Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.08.1962, Az.: 4 StR 209/62

Am 1. März 1961 wollte der Angeklagte W. durch den bei ihm als Kraftfahrer angestellten Angeklagten B. einen fabrikneuen Sattelschlepper von Dortmund nach Gelsenkirchen fahren lassen. Es ergab sich jedoch, daß der Sattelschlepper, wegen eines Batterieschadens nicht mit eigener Kraft in Gang gesetzt werden konnte. Er wurde daher an ein anderes Kraftfahrzeug angehängt und so nach Gelsenkirchen gebracht. Eine Steuer war für den Sattelschlepper noch nicht gezahlt worden.

Beiden Angeklagten wird vorgeworfen, sich einer fahrlässigen Verkürzung der Kraftfahrzeugsteuer (Vergehen nach § 402 AO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG) schuldig gemacht zu haben.

Das Amtsgericht in Essen hat die Angeklagten am 6. Juli 1961 freigesprochen, weil es sich nicht um eine Überführungsfahrt handle, sondern der Sattelschlepper "abgeschleppt" worden sei. Ein "abgeschlepptes" Fahrzeug brauche, so meint das Amtsgerichts, nicht zugelassen zu werden und sei daher auch nicht steuerpflichtig.

Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

Verfahrensrechtlich beanstandet sie, daß das Amtsgericht die Angeklagten freigesprochen hat, obwohl ihm bekannt gewesen sei, daß die Finanzbehörde gegen beide Angeklagten Kraftfahrzeugsteuerbescheide erlassen hatte. Das Amtsgericht hätte, so meint die Staatsanwaltschaft, deshalb sein Verfahren nach § 468 Abs. 1 AO aussetzen und die Entscheidung des Bundesfinanzhofs herbeiführen müssen.

Sachlichrechtlich rügt die Revision, daß das Amtsgericht §§ 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG, 402 AO nicht zutreffend angewendet habe. Dazu legt sie dar: Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG unterliege der Steuer die widerrechtliche Benutzung eines Kraftfahrzeugs oder eines Kraftfahrzeuganhängers auf öffentlichen Straßen, Der Sattelschlepper sei von Dortmund nach Gelsenkirchen als Anhänger benutzt worden, weil er infolge eines Batterieschadens von vornherein nicht fahrbereit gewesen sei. Mithin sei er nicht in Sinne von § 18 StVZO "abgeschleppt" worden. Dies auch darum nicht, weil der fabrikneue Sattelschlepper allein deswegen nach Gelsenkirchen gebracht worden sei, um ihn "an den Firmensitz" zu befördern, nicht etwa, um ihn aus dem Verkehr zu ziehen. Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 StVZO dürften Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart als Kraftfahrzeuge bestimmt seien, nicht als Anhänger betrieben werden. Der als Anhänger benutzte Sattelschlepper müsse als Kraftfahrzeug angesehen werden. Zwar könnten die Verwaltungsbehörden nach § 33 Abs. 1 Satz 2 StVZO Ausnahmen von der Regelung nach Abs. 1 Satz 1 bewilligen. Aber eine Ausnahmegenehmigung sei hier nicht eingeholt worden. Infolgedessen sei die Benutzung des Sattelschleppers als Anhänger widerrechtlich im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG gewesen und damit ein Steueranspruch gegen beide Angeklagten entstanden.

Das Oberlandesgericht in Hamm vertritt die Ansicht, auf die Verfahrensrüge brauche "nicht näher eingegangen zu werden, da sie die Entscheidung nicht beeinflussen kann".

Der mit der Sachrüge vertretenen Ansicht der Staatsanwaltschaft will das Oberlandesgericht beipflichten, insbesondere auch insoweit, als die Staatsanwaltschaft der Meinung ist, die Angeklagten hätten den am 1. März 1961 durch ein anderes Kraftfahrzeug fortbewegten Sattelschlepper als Anhänger benutzt. Es möchte daher der Revision stattgeben, das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverweisen. Daran sieht es sich jedoch durch das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Februar 1961 (Ss 444/60) in VRS 20, 381 gehindert. Das Oberlandesgericht in Köln vertritt in dieser Entscheidung den Rechtsstandpunkt, das Schleppen eines nicht zugelassenen und gegebenenfalls auch unversicherten Kraftfahrzeugs erfülle nicht die Tatbestände des § 396 AO in Verbindung mit § 1 KraftStG. und gegebenenfalls der §§ 1, 5 Kraftfahrzeugpflichtversicherungsgesetz, weil der Begriff des Kraftfahrzeuganhängers in den genannten Gesetzen anders als nach dem Straßenverkehrsrecht zu beurteilen sei. Auf Anfrage des Oberlandesgerichts Hamm hat das Oberlandesgericht in Köln mitgeteilt,

"daß es an seiner Ansicht zu § 1 Kraftfahrsteuergesetz für solche Fälle, die vor Inkrafttreten der Neufassung des § 1 Kfz.St.DVO vom 14.6.1961 liegen, auch weiterhin festhalten möchte, da trotz der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des BFH vom 14.12.1960 - BStBl. 1961 III S. 83. - der Steuergesetzgeber es immerhin für notwendig befunden habe, durch die Änderung des § 1 KfZ.St.DVO ausdrücklich zu normieren, daß der Begriff des Kraftfahrzeuganhängers sich auch für das Steuerrecht grundsätzlich nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweiligen Fassung richten soll."

Da diese Ansicht das Oberlandesgericht in Hamm nicht zu überzeugen vermag, hat es die Sache gemäß § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof vorgelegt.

Die Voraussetzungen für die Vorlegung, zu der das Oberlandesgericht als Revisionsgericht auch im Falle einer - hier eingelegten - Sprungrevision verpflichtet ist (vgl. BGHSt 2, 63, 64, 65),  [BGH 12.12.1951 - 3 StR 691/51]liegen vor. Unerörtert kann bleiben, ob der Ansicht des Oberlandesgerichts beizutreten ist, die Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft könne die Entscheidung "nicht beeinflussen". Denn ob die Vorlegung begründet ist, hängt davon ab, wie das vorlegende Gericht von seinem Rechtsstandpunkt aus entscheiden und ob dabei die Gefahr entstehen würde, daß Gerichte des letzten Rechtszuges in ihren Entscheidungen voneinander abweichen (vgl. BGHSt 13, 241, 243) [BGH 03.07.1959 - 4 StR 90/59]. Übrigens ist für die Aussetzung eines vor den ordentlichen Gerichten schwebenden Strafverfahrens gemäß § 468 Abs. 1 Satz 1 AO kein Baum mehr, sobald die Finanzbehörde - wie hier - erklärt hat, daß sie ihr Besteuerungsverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des schwebenden Strafverfahrens ausgesetzt habe (vgl. Kühn, Reichsabgabenordnung 1958, Anm. 4 zu § 468).

Der Senat teilt die Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts, das - ebenso wie die Staatsanwaltschaft - rechtlich zutreffend das Verbringens eines neuen, aber von vornherein nicht betriebsfähigen Kraftfahrzeuges von einem Ort zum ändern durch Mitführen hinter einem ziehenden Kraftfahrzeug nicht als "Abschleppen" im Sinne der in § 18 Abs. 1 (Klammer) StVZO enthaltenen Ausnahme von der Zulassungspflicht, sondern als "Schleppen" bezeichnet. Diese Ansicht des Oberlandesgerichts ist schon im Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 14. Dezember 1960 II F 3/60 U (Bundessteuerblatt 1961 Ausgabe A Teil 3 Seite 83) mit ausführlicher und überzeugender Begründung vertreten worden.

1.

Das ab 30. Juli 1958 und noch am 1. März 1961, dem Tattage, geltende Kraftfahrzeugsteuerrecht enthält keine Begriffsbestimmung für den Anhänger, Anders verhielt es sich zuvor. Denn § 3 Abs. 1 der DVO zum Kontrollratsgesetz Nr. 14 zur Änderung der Kraftfahrzeugsteuergesetze nach seiner Änderung durch das Kontrollratsgesetz Nr. 51 (Steuer- und Zollblatt für die Britische Zone 1947, S. 184) legte fest, ein Anhänger sei "ein zum Mitführen hinter Kraftfahrzeugen nach seiner Bauart bestimmtes Fahrzeug". Das Kontrollratsgesetz Nr. 51 vom 31. März 1947 wurde jedoch ebenso wie die zu ihm und dem Kontrollratsgesetz Nr. 14 erlassenen Durchführungsverordnungen durch § 2 des Dritten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 23. Juli 1958 (BGBl Teil 1 S. 540) aufgehoben, ohne daß vor Erlaß der KraftStDVO vom 14. Juni 1961 (BGBl I 764) im Gesetzgebungs- oder Verordnungswege der Begriff des Anhängers für das Kraftfahrzeugsteuergesetz klargestellt worden wäre. Nach § 1 der nach der Tat in Kraft getretenen Verordnung richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, u.a. der Begriff des Kraftfahrzeuganhängers nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften.

2.

Hat der Steuergesetzgeber in der Zwischenzeit davon abgesehen, den zuvor gesetzlich bestimmten Begriff des Kraftfahrzeuganhängers festzulegen, so erhellt daraus, daß er nicht wie früher einen besonderen steuerrechtlichen Begriff wieder einführen wollte. Dafür, daß nach dem Willen des Gesetzgebers anstatt des ausgeschiedenen steuerrechtlichen Begriffs der jeweilige verkehrsrechtliche Begriff des Kraftfahrzeuganhängers auch für das Kraftfahrzeugsteuerrecht Geltung haben sollte, spricht folgendes:

a)

Das Steuerrecht ist ein Teil der allgemeinen Rechtsordnung. So liegt es nahes daß der Gesetzgeber deren Begriffsbestimmungen auch im Steuerrecht anerkennen will, wenn er es nicht für erforderlich hält, für das Steuerrecht besondere Begriffe zu schaffen oder gesetzlich festgelegte Begriffe bestehen zu lassen, Ferner liegt in solchem Falle hingegen die Annahme, es sei gewollt, daß die Begriffsbestimmungen aus dem allgemeinen Sprachgebrauch entwickelt würden.

b)

Die aufgehobene Begriffsbestimmung stimmte bei ihrer Schaffung mit der damals geltenden verkehrsrechtlichen Begriffsbestimmung (§ 18 Abs. 1 der StVZO - 1937 -) überein, und zwar sogar wörtlich. Die Aufhebung spricht nicht dagegen, daß der Gesetzgeber den verkehrsrechtlichen Begriff des Kraftfahrzeuganhängers für das Kraftfahrzeugsteuerrecht anerkennen wollte.

c)

Die "Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung" vom 24. August 1953 (BGBl I S. 1131 ff) hatte dem ersten Klammerzusatz in § 18 Abs. 1 der StVZO vom 13. November 1937 (RGBl I So 1215) in der bisher geltenden Fassung nach Artikel I 9 b folgende Fassung gegeben: "hinter Kraftfahrzeugen mitgeführte Fahrzeuge mit Ausnahme von betriebsunfähigen Fahrzeugen, die abgeschleppt werden, und von Abschleppachsen", hatte also von der Beschränkung auf eine sich aus der Bauart ergebende Bestimmung abgesehen. Angesichts dessen hätte - gesetzgeberischer Gepflogenheit entsprechend - in der Neufassung des § 1 KraftStG 1955 eine von der wiedergegebenen Neufassung des § 18 Abs. 1 der StVZO abweichende Begriffsbegrenzung festgelegt werden müssens, wenn für § 1 KraftStG 1955 eine andere steuerrechtliche Begriffsbestimmung für den Kraftfahrzeuganhänger hätte gelten sollen.

d)

Daß der Gesetzgeber durch § 1 der KraftStDVO vom 14. Juni 1961 (BGBl I S. 764) klargestellt hat, der Begriff des Kraftfahrzeuganhängers richte sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften, kann nicht, wie das Oberlandesgericht in Köln es tut, gegen die Auffassung verwertet werden, daß auch schon vor Inkrafttreten des genannten § 1 der Begriff des Kraftfahrseuganhängers i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG dem im Straßenverkehrsrecht festgelegten entspreche. Nicht selten schließt sich der Gesetzgeber den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung gefundenen Ergebnissen an. Hier hat der Gesetzgeber zudem Klarheit für den Fall geschaffen, daß der verkehrsrechtliche Begriff des Kraftfahrzeuganhängers im Gesetzgebungs- oder Verordnungswege abgeändert werden sollte.

e)

Geht man mit dem Bundesfinanzhof in der erwähnten Entscheidung davon aus, daß sich die Kraftfahrzeugsteuer "zwar nicht rechtlich, wohl aber sachlich als Entgelt für die Be- und Abnutzung öffentlicher Straßen durch Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger darstellt", so liegt, wie der Bundesfinanzhof zutreffend folgert, auch kein innerer Grund dafür vors von den hinter einem Kraftfahrzeug mitgeführten Fahrzeugen lediglich die nach ihrer Bauart zum Mitführen hinter Kraftfahrzeugen bestimmten Fahrzeuge als Kraftfahrzeuganhänger der Besteuerung zu unterwerfen. Die vertretene Auslegung entspricht mithin dem Zweck des Gesetzes.

f)

Die vertretene Auffassung wahrt ferner den Rechtszusammenhang zwischen Straßenverkehrsrecht und Kraftfahrzeugsteuerrecht, ebenso wie dies die in BGHSt 16, 242 [BGH 16.08.1961 - 4 StR 71/61] abgedruckte Entscheidung des Senats vom 16. August 1961 - 4 StR 71/61 zwischen Straßenverkehrsrecht und Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetz tut.

3.

Die Stellungnahme des Senats entspricht der des Generalbundesanwalts.