Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.04.1971, Az.: VI ZR 225/69

Belehrungspflicht; Notar; Umsatzsteuer; Einschlägig beratene Personen; Vertragsangebot

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
20.04.1971
Aktenzeichen
VI ZR 225/69
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1971, 11135
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • VersR 1971, 740-741 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

Die Belehrungspflicht des Notars, der ein Vertragsangebot beurkundet, erstreckt sich jedenfalls dann nicht auf die umsatzsteuerrechtlichen Folgen des auf der Grundlage des Angebots zustande kommenden Vertrags, wenn es sich bei den Partnern um geschäftsgewandte und einschlägig beratene Personen handelt.