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Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.08.1987, Az.: RiZ (R) 2/87

Richtergesetz Unabhängigkeit; Geschäftsprüfung; Ankündigung

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
18.08.1987
Aktenzeichen
RiZ (R) 2/87
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1987, 13446
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • MDR 1988, 140-141 (Volltext mit amtl. LS)
  • NJW 1988, 418-419 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

Unter dem Gesichtspunkt der richterlichen Unabhängigkeit bedarf die routinemäßige Geschäftsprüfung der Richterreferate eines Gerichts nicht der vorherigen Ankündigung durch den Dienstvorgesetzten.