I.

Die angefochtene Entscheidung geht zutreffend davon aus, daß die formgerecht erhobene, auf §13 Abs. 1 Nr. 1 PatG gestützte Klage zulässig ist. Bei einer Nichtigkeitsklage gegen ein noch bestehendes Patent ist der Nachweis eines Rechtsschutzinteresses nicht erforderlich. Der Beklagte kann deshalb nicht mit Erfolg geltend machen, daß er aus dem Anspruch 8 nie Rechte gegen die Klägerin hergeleitet habe. Fehl geht auch seine Auffassung, daß die der Nichtigkeitsklage als Popularklage zugrunde liegende Vermutung eines öffentlichen Interesses an der Vernichtung oder Teilvernichtung eines Patents im vorliegenden Fall nicht zutreffe; nicht die Tatsache, daß die Klage unbegründet sei, so meint der Beklagte, habe für diese Auffassung den Ausschlag gegeben, sondern die Unzulässigkeit sei daraus gefolgert worden, daß die Unbegründetheit der Klage hier besonders offensichtlich zutage gelegen habe. Für die Prüfung der Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage ist es aber in jedem Fall ohne Bedeutung, ob diese Klage mehr oder wenige "offensichtlich unbegründet" ist. Die Prüfung der Begründetheit der Klage setzt vielmehr die Zulässigkeit der Klage voraus.

II.

Für die sachliche Prüfung bedarf es zunächst einer Ermittlung des Gegenstandes des allein angegriffenen Anspruchs 8.

Der Oberbegriff enthält eine Rückbeziehung auf "einen der Ansprüche 1-7". Der Anspruch 1 (Hauptanspruch) betrifft ein aus Stahlblech hergestelltes, auf einem unverkleideten Ablaufkrümmer ruhendes Abtrittspülbecken. Der Ablaufkrümmer soll "vorzugsweise angeschweißt" sein.

Der Anspruch 2 ist nur "insbesondere" auf Anspruch 1 zurückbezogen. Für den Anspruch 2 wird also nicht nur in Verbindung mit Anspruch 1, sondern auch selbständiger Schutz begehrt, und zwar für einen Ablaufkrümmer, der die Gestalt eines liegenden S hat und sich, ausgehend von der Stelle, an der er an das Becken angeschlossen ist, allmählich verengt, derart, daß sich die engste Stelle im aufsteigenden Arm des Ablaufkrümmers befindet. Nach der Patentbeschreibung S. 2 Z 6-9 ist die in Anspruch 2 vorgeschlagene Bauart des Ablaufkrümmers für Abtrittspülbecken aller Art vorteilhaft, also nicht nur für Klosetts mit aus Stahlblech hergestelltem Becken, das auf dem Ablaufkrümmer ruht. Der Anspruch 2 betrifft nur die Form des Ablaufkrümmers und kann auch für anderes, z.B. keramisches Material, in Betracht kommen; er stellt deshalb, soweit er sich nicht auf Anspruch 1 (Stahlblechspülbecken, auf dem Ablaufkrümmer ruhend) bezieht, keinen Unteranspruch, sondern einen Nebenanspruch zu Anspruch 1 dar. Während der Gegenstand eines Unteranspruches von dem des Hauptanspruches abhängig ist und ihm in der Weise untergeordnet ist, daß er diesen, dem Zwecke der Erfindung dienend, weiter ausgestaltet hat, hat der Nebenanspruch eine in sich unabhängige Erfindung zum Gegenstand. Der Nebenanspruch kann zwar mit dem Hauptanspruch insofern in einer tatsächlichen Verbindung stehen, als er derselben Gesamtaufgabe dient; er ist aber in jedem Fall selbständig und von dem Gegenstand des Hauptanspruchs unabhängig (RGZ 158, 385 [387 f] = MuW 1938, 276; RG in GRUR 1938, 422 [423]; 1944, 122 [124]).

Die Ansprüche 1 und 2 sind hier als rechtsbeständig hinzunehmen. Sie sind mit der vorliegenden Klage nicht angegriffen und können deshalb auch nicht auf Neuheit, technischen Fortschritt und Erfindungshöhe geprüft werden (RG in MittPat 1937, 298). Ob für beide Ansprüche nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Erfindung überhaupt eine einheitliche Anmeldung zulässig gewesen wäre, kann ohnehin im Nichtigkeitsverfahren nicht mehr nachgeprüft werden (RG in GRUR 1933, 422).

Die im Oberbegriff des Anspruchs 8 enthaltene Rückbeziehung auf einen der Ansprüche 1-7 läßt ihrem Wortlaut nach eine Verbindung mit jedem beliebigen dieser Ansprüche für sich allein zu. In der Patentbeschreibung S. 2 Z 32-35 heißt es zu den in den Unteransprüchen enthaltenen Merkmalen, daß sie, soweit sie sich gegenseitig nicht ausschliessen, einzeln oder zu mehreren oder sämtlich in Verbindung miteinander mit Vorteil benutzt werden könnten. Es ist also auch eine Rückbeziehung nur auf den Anspruch 2 möglich, was nach Ansicht der Klägerin bedeutet, daß das Becken nicht aus Stahlblech zu bestehen brauche, sondern auch aus jedem anderen Material hergestellt werden könne.

Diese allein aus dem Wortlaut des Oberbegriffs hergeleitete Auffassung ist jedoch nicht zutreffend, wie sich nicht nur aus dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 8, sondern auch aus dem Inhalt der Patentbeschreibung und den Unteransprüchen 3-7 und 9-12 ergibt. Die angefochtene Entscheidung hat mit Recht den Anspruch 8 nur auf Stahlblechbecken bezogen. Die Richtigkeit dieser Auffassung findet in dem schriftlichen Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. Riebensahm eine eingehende, überzeugende Bestätigung.

Die Lehre des Hauptanspruchs, auf den sich der Anspruch in erster Linie beziehen muß, betrifft ein aus Stahlblech hergestelltes Spülbecken. Hiervon geht auch die Patentbeschreibung aus (S. 1 Z 7-11); sie hebt im einzelnen ausdrücklich die Vorteile hervor, die eine solche Ausbildung gegenüber einem glasierten Hartporzellankörper aufweist. Auch in den Ansprüchen 3-7 und 9-12 sind die verschiedenen Bestandteile des erfindungsgemässen Beckens ausnahmslos als Blechteile mit Schweißverbindung vorgesehen. Dem entspricht die gesamte Darstellung in den Figuren 1-3 des Ausführungsbeispiels. In keinem dieser Ansprüche ist die Verwendung anderer Baustoffe als Stahlblech vorgesehen, und nirgends ist eine Lehre gegeben, wie die einzelnen Teile auszubilden und miteinander zu verbinden wäre, wenn sie nicht aus Stahlblech bestehen würden. Der gesamte Inhalt der Patentschrift weist den Fachmann immer wieder nur darauf hin, wie bei einem Stahlblechabtrittspülbecken die einzelnen dazu gehörigen Bestandteile in vorteilhafter Weise ausgebildet und hergestellt werden können. In Gestalt und Verbindung sind alle Teile typisch nach den Regeln der Blech- und Schweißtechnik ausgebildet. Eine Ausnahme bildet nur der Anspruch 2, der den Ablaufkrümmer behandelt, und zwar auch nur insoweit, als er bei Spülbecken aus anderem Material verwendet wird (Patentbeschreibung S. 2 Z 6-9). Als bevorzugte Bauart auch des Ablaufkrümmers wird aber schon in Anspruch 3) die Herstellung durch Zusammenschweißen von zwei Hälften aus Stahlblech vorgeschlagen. Hieraus folgt, daß Anspruch 2, soweit er die Wahl eines anderen Materials als Stahlblech zuläßt, nur eine Ausnahme enthält. In dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 8 heißt es - entsprechend den in den Ansprüchen 4-7 gewählten Fassungen -, daß an den Seiten des rückwärtigen Beckenteils freistehende Lagerstreben für die Lagerung des Sitzringes oder Deckels oder Sitzrings und Deckels angeschweißt sind. Damit wird deutlich, daß sich der Vorschlag nur auf Stahlblech beziehen soll, dessen Verarbeitung gerade für Abtrittspülbecken als leichter, einfacher und billiger vorgeschlagen wird. Demgegenüber kann die Klägerin auch nicht mit Erfolg geltend machen, daß es in der Patentbeschreibung S. 2 Z 87 bis 89 mit Bezug auf die Befestigung der freistehenden Lagerstreben an den Außenseiten des rückwärtigen Teils des Beckens heißt, sie seien "vorzugsweise wieder angeschweißt". Zutreffend weist der gerichtliche Sachverständige darauf hin, mit dem Ausdruck "vorzugsweise" könne in diesem Zusammenhang - wie auch sonst - nur eine andere Befestigungsweise bei gleichem Material, z.B. Annieten oder Anlöten, nicht aber die Wahl eines anderen Werkstoffes gemeint sein. Soweit in der Patentschrift von "Anschweißen" die Rede sei, könne sich dies dem ganzen Zusammenhang nach nur auf Stahlblech beziehen.

Ob der Schutzumfang des Patents auch auf anderes schweißbares Material, z.B. auf Kunst Stoff-Preßmassen, erstreckt werden könnte, ist eine Frage, über die im Nichtigkeitsverfahren nicht zu befinden ist.

In Übereinstimmung mit der angefochtenen Entscheidung ist also festzustellen, daß sich der Anspruch 8 sinngemäß nur auf Spülbecken bezieht, die aus Stahlblech hergestellt sind.

III.

Für die Prüfung der Frage, ob der mit der Nichtigkeitsklage allein angegriffene Anspruch 8 patentfähig ist, kommt es in rechtlicher Hinsicht entscheidend darauf an, ob es sich um einen Unteranspruch oder einen Nebenanspruch handelt. Nur bei einem Nebenanspruch, der eine in sich unabhängige Erfindung zum Gegenstand hat, sind alle Voraussetzungen der Patentfähigkeit, wie Neuheit, Bereicherung der Technik und Erfindungshöhe, selbständig zu prüfen. Liegt dagegen ein Unteranspruch vor, so ist die Schutzfähigkeit schon dann zu bejahen, wenn er nur eine zweckmässige Ausgestaltung des Erfindungsgedankens aufweist, der in dem als rechtsbeständig hinzunehmenden Hauptanspruch offenbart ist. Bleibt der Hauptanspruch bestehen, so kann ein solcher Unteranspruch nur dann vernichtet werden, wenn er nicht einmal eine praktische Ausgestaltung der Haupterfindung, sondern nur eine "platte Selbstverständlichkeit" offenbart. Danach verdient ein Unteranspruch - bei Rechtsbeständigkeit des Hauptanspruches - stets schon dann Schutz, wenn er einen Gedanken enthalt, der im Rahmen des ganzen Patents noch als eine nicht ohne weiteres aus dem Vorhandenen sich ergebende Überlegung zu werten ist. Es braucht also hinsichtlich des Gegenstandes des Unteranspruchs keine erfinderische Tätigkeit vorzuliegen; es genügt schon eine zweckmäßige Maßnahme, die nicht ohne einiges Nachdenken gefunden werden kann. Nur was für jeden Durchschnittsfachmann ohne weitere Überlegung selbstverständlich ist ("platte Selbstverständlichkeit"), kann nicht Gegenstand eines schutzfähigen Unteranspruchs sein (RG in MuW 1931, 27; in GRUR 1938, 422 [423]; 1944, 122).

Die Klägerin versucht, ihre Auffassung, daß der angegriffene Unteranspruch 8 zumindest wegen mangelnder Erfindungshöhe nicht patentwürdig sei, mit der Begründung zu stützen, daß es sich hierbei nicht um einen "echten" Unteranspruch handele; ein "echter" Unteranspruch liege nur vor, wenn sich ein Gegenstand als eine "Ausgestaltung" des Erfindungsgedankens des Hauptanspruchs erweise (Reimer, PatG §13 Anm. 32).

Die Klägerin verkennt hierbei, daß es für das vorliegende Nichtigkeitsverfahren nicht darauf ankommt, ob ein "echter" oder ein "unechter" Unteranspruch gegeben ist; entscheidend ist, wie bereits dargelegt, nur, ob ein Nebenanspruch oder ein Unteranspruch vorliegt. Wie das Reichsgericht in der bereits angeführten Entscheidung RGZ 158, 385 [387] ausgeführt hat, gestaltet der "echte" Unteranspruch den Erfindungsgedanken des Hauptanspruches lediglich in zweckmäßiger Weise aus, und zwar, ohne daß diese Ausgestaltung wieder erfinderischen Gehalt hätte. Der ausgestaltende Gedanke ist daher für sich, losgelöst von dem Gedanken des Hauptanspruchs, nicht schutzfähig und muß notwendig dessen Rechtsschicksal teilen. So wenig wie ein "echter" Unteranspruch erteilt werden kann, ohne daß der ihn beherrschende Haupterfindungsgedanke geschützt wird, so wenig kann er bestehen bleiben, wenn sein Hauptanspruch fallt. Dagegen ist der "unechte" Unteranspruch, der eigenen Erfindungsgehalt trägt, eines selbständigen Schutzes und damit auch eines von dem seines Hauptanspruchs unabhängigen Rechtsbestandes fähig. Die Nichtigkeit des Hauptanspruchs ergreift ihn also nicht ohne weiteres mit. Im Nichtigkeitsstreit ist daher die Unterscheidung zwischen "echtem" und "unechtem" Unteranspruch, wie auch die genannte Entscheidung des Reichsgerichts zeigt, nur dann von Bedeutung, wenn - anders als im vorliegenden Fall - der Hauptanspruch angegriffen und vernichtet wird. Ist dagegen, wie hier, von der Rechtsbeständigkeit des Hauptanspruchs auszugehen, so kommt es im Nichtigkeitsverfahren für die Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Unteranspruchs nicht darauf an, ob er eigenen Erfindungsgehalt hat. Unter welchen Voraussetzungen die Unterscheidung zwischen "echtem" und "unechtem" Unteranspruch, in einem Patentverletzungsrechtsstreit bedeutsam sein kann, braucht hier nicht erörtert zu werden.

Soweit die Klägerin mit dem Leugnen eines "echten" Unteranspruchs, wie es nach ihrem Hinweis auf Reimer, PatG §13 Anm. 32 und auf den Mangel der "Erfindungseinheitlichkeit" scheinen könnte, etwa zum Ausdruck bringen will, daß der Anspruch 8 in Wirklichkeit ein selbständig auf Patentfähigkeit zu prüfender Nebenanspruch sei, kann dieser Auffassung nicht gefolgt Werden. Der Anspruch 8 bleibt in jedem Fall von dem Hauptanspruch abhängig und stellt - ebenso wie die Ansprüche 4-7 - eine die Brauchbarkeit fördernde Ausgestaltung des mit dem Hauptanspruch vorgeschlagenen leichteren und billigeren Stahlblechspülbeckens dar. Die in Anspruch 8 gegebene Lehre soll eine in jedem Fall notwenige Lagerung des Sitzringes bei Stahlblechbecken zweckmässig ausgestalten; dies wird durch das Anschweißen von Lagerstreben ermöglicht, die an ihren Enden die. Lagerbolzen für eine scharnierartige Verbindung des Sitzringes mit dem Becken aufnehmen sollen.

IV.

Aus der Natur des Anspruches 8 als eines Unteranspruches und seinem oben festgestellten Gegenstand folgt zunächst, daß seine Rechtsbeständigkeit nicht mit der Begründung angezweifelt werden kann, ihm mangele die Neuheit, weil bei Keramikbecken bereits eine ähnliche Lagerung des Sitzringes (oder Deckels) am Becken bekannt gewesen sei. Denn da die Neuheit des Hauptanspruches im vorliegenden Verfahren hingenommen werden muß, folgt daraus ohne weiteres auch die Neuheit des Anspruches 8 - ganz abgesehen davon, daß weder der Anspruch 1 noch der Anspruch 8 sich ihrem Gegenstände nach auf Keramikbecken beziehen.

Was die sonstigen Voraussetzungen eines Unteranspruches anlangt, so muß mit dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen, dem sich der Senat insoweit anschliesst, die in dem Anspruch 8 vorgesehene Ausbildung und Anordnung der Lagerstreben als eine durchaus zweckmäßige Ausgestaltung des Stahlblechspülbeckens angesehen werden.

Der Anspruch 8 gibt dem Fachmann die Lehre, an einem Abtrittspülbecken, das aus Gründen der Billigkeit und Leichtigkeit aus Stahlblech hergestellt ist, die Lagerung eines aufklappbaren Sitzrings (und/oder Deckels) dadurch besonders vorteilhaft auszubilden, daß seitlich an dem Beckenkörper in ausreichendem Abstand voneinander Streben angeordnet werden, die in Richtung der größeren Achse des Becken-Ovals liegen und die geeignet sind, an ihren Enden Lagerbolzen für eine scharnierartige Verbindung des Sitzrings (und/oder Deckels) mit dem Becken aufzunehmen. Wie die angefochtene Entscheidung zutreffend feststellt, bieten die angeschweißten freistehenden Lagerstreben den Vorteil, daß sie von beiden Seiten leicht zugänglich sind, was sich für Montage und Bearbeitungszwecke, sowie für Überwachung und gegebenenfalls für Reparaturen günstig auswirkt. Die Lagerbolzen, die von den angeschweißten Lagerstreben aufgenommen werden, können mit ihren Enden nicht nur - wie bei den entgegengehaltenen Modellen nach dem Katalog Nr. 500 - nach außen, sondern auch nach innen herausragen. Die beschriebene Lagerung des Sitzringes mit dem nach innen herausragenden Lagerbolzen ist auch bei solchen Sitzringen möglich, die ganz aus Holz oder Kunstharz-Preßstoffen oder aus sonstigen Preßmassen hergestellt sind. In derartige Sitzringe können dann zweckmässig Lagerhülsen mit eingepreßt werden. Das hat den Vorteil, daß an dem Sitzring keine besonderen Scharnierbänder angeschraubt zu werden brauchen, die die Scharnierbolzen umgreifen, sondern es können die Bolzen unmittelbar in den Sitzring selbst eingreifen (Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen S. 12, 14). Bei dieser Ausbildung werden Befestigungsschrauben, die herausfallen können, und besondere Lagerteile, die sich lockern oder herausreißen können, vermieden (Patentbeschreibung S. 2 Z 104-109). Das Anschweißen freistehender Lagerstreben läßt ein Herausragen der Enden der Lagerbolzen nach außen und nach innen zu und ermöglicht damit zugleich vielfältige, verschiedenartige Verwendungen für die Lagerung von Sitzring und Deckel.

Ob die mit dem Anspruch 8 gegebene Lehre, wie der gerichtliche Sachverständige meint, insoweit neu, fortschrittlich und sogar erfinderisch ist, als die Ausbildung der angeschweißten Lagerstreben eine Lagerung auf nach innen herausstehenden Bolzenenden ermöglicht, und damit auch für sich allein - unabhängig von dem Hauptanspruch - patentwürdig ist, kann dahingestellt bleiben, weil, wie dargelegt, hier nur die Schutzfähigkeit eines Unteranspruchs zu prüfen ist. Es bedarf deshalb auch keiner Erörterung, ob einem solchen selbständigen Schutz nach dem Vorbringen der Klägerin schon der allgemeine Fortschritt der Preßtechnik, die es erlaubt, die Scharnierhülsen oder -Augen unter Vermeidung besonders zu befestigender Scharnierbander mit dem scharnierartig zu klappenden Kunststoffteil oder Holzteil aus einem einzigen Stück zu formen, oder auch die druckschriftlich veröffentlichten und vorbenutzten Sitzringe nach Abbildung Nr. 52 ("Schwabensitz") aus dem Prospekt der Firma Karl Sch. GmbH, Re.-S., entgegenstehen würden. Es kann auch nicht entscheidend darauf ankommen, ob die Wirkungsweise der nach dem Anspruch 8 vorgeschlagenen Sitzringlagerung Vorteile gegenüber den bekannten Ausführungen bei keramischen Becken hat. Es genügt für die Schutzfähigkeit des Unteranspruchs 8, daß hier für ein billiger und leichter herzustellendes Stahlblechspülbecken ein Weg gewiesen wird, wie mit den für dieses Becken geeigneten Mitteln zumindest eine in gleicher Weise brauchbare Sitzringlagerung geschaffen werden kann. Damit sind die für einen Unteranspruch erforderlichen Voraussetzungen im Sinne einer zweckmässigen Ausgestaltung des Stahlblechspülbeckens erfüllt. Aus den dargelegten Gründen kann keine Rede davon sein, daß es sich hierbei um eine für den Durchschnittsfachmann ohne weiteres selbstverständliche Maßnahme im Sinne einer "platten Selbstverständlichkeit" handele.

Danach konnten die auf die ganze oder teilweise Vernichtung des Unteranspruchs 8 gerichteten Haupt- und Hilfsanträge der Klage keinen Erfolg haben. Es erschien jedoch zweckmässig, den Oberbegriff des Anspruchs 8 im Sinne der Ausführungen unter II dahin klarzustellen, daß sich dieser Unteranspruch nur auf Stahlblechbecken bezieht. Hierdurch wird aber an der sich aus §97 ZPO ergebenden Kostenlast der Klägerin nichts geändert.