Bundesfinanzhof
Urt. v. 02.07.1953, Az.: IV 537/52 U

Die Eheleute Karl und Maria X., geb. am 1. Oktober 1894 und am 3. Dezember 1901, haben am 22. August 1947 die Ehe geschlossen. Beide Eheleute haben Kinder aus erster Ehe. Es besteht keine gemeinsame Haushaltführung, die Ehegatten wohnen getrennt und zwar jeder in seiner bis zur Eheschließung benutzten Wohnung, die sich in verschiedenen Orten befinden, die des Ehemannes in A., und die der Ehefrau in B. Beide Orte liegen etwa 10 km auseinander. Das eheliche Leben beschränkt sich auf gelegentliche gegenseitige Besuche. Der Ehemann ist als Gesellschafter-Geschäftsführer maßgeblich an der Maschinenfabrik X OHG, die Ehefrau als Gesellschafter-Geschäftsführerin maßgeblich an der Maschinenfabrik Y KG beteiligt. Anläßlich ihrer Eheschließung haben die Eheleute nachstehende vertragliche Abmachungen getroffen:

1. 1.

   Gütertrennung,

2. 2.

   Erbfolgeregelung bezüglich der Kinder,

3. 3.

   jeder Ehegatte bleibt Gesellschafter-Geschäftsführer in dem früheren elterlichen Betrieb,

4. 4.

   jeder Ehegatte leitet und finanziert ausschließlich seinen Haushalt und bestimmt die Ausbildung seiner Kinder.

Das Finanzamt hat die Eheleute für II/1948 und 1949 nach § 26 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusammen veranlagt. Sie hielten die Zusammenveranlagung nicht für gerechtfertigt und legten Einspruch und Berufung ein. Das Finanzamt stützte seine Entscheidung insbesondere auf die Entscheidung des Reichsfinanzhofs VI A 720/36 vom 2. Dezember 1936, Reichssteuerblatt (RStBl.) 1937 S. 435. Das Finanzgericht gab der Berufung statt und begründete dies wie folgt:

Bei der Eheschließung sei eine vollständige Trennung aller wirtschaftlichen Angelegenheiten, und insbesondere auch eine getrennte Haushaltführung von den Ehegatten vereinbart worden. Durch die gewollte scharfe Trennung aller Vermögensangelegenheiten sei eine leistungsstarke Familiengemeinschaft nicht gegründet worden. Ein Vergleich der wirtschaftlichen Verhältnisse vor der Eheschließung mit den wirtschaftlichen Verhältnissen nach der Eheschließung lasse keine Veränderung in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eheleute erkennen. Die Verhältnisse der Nachkriegszeit seien ohne Bedeutung. Auch unter normalen Verhältnissen hätten die Eheleute eine reinliche Scheidung ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse zur Voraussetzung ihrer Eheschließung gemacht. Dies gehe eindeutig aus den vertraglichen Abmachungen hervor.

Das Urteil des Reichsfinanzhofs vom 2. Dezember 1936 stelle das Erfordernis der Trennung auch des ehelichen Lebens dem Erfordernis der getrennten Haushalts- und Wirtschaftsführung ebenbürtig an die Seite. Damit werde ein nichtwirtschaftliches Element zur Voraussetzung einer Bestimmung gemacht, die die Besteuerung einer erhöhten Leistungsfähigkeit infolge einer gemeinsamen Haushalt- und Wirtschaftsführung zum Ziele habe. Das Abstellen auf das eheliche Zusammenleben möge aus Gesichtspunkten der Verwaltungszweckmäßigkeit begründet erscheinen. Den Steuerbehörden würde es vielfach Schwierigkeiten bereiten, die einzelnen Einkünfte der Ehegatten getrennt festzuhalten.

In der Nachkriegszeit sei die steuerliche Belastung infolge der hohen Progression des Einkommensteuertarifs derart gewachsen, daß bei der Auslegung des § 26 EStG dem eigentlichen Zweck dieser Vorschrift "Erfassung der erhöhten Leistungsfähigkeit", die durch eine gemeinsame Haushalt- und Wirtschaftsführung eintrete, mehr als bisher Rechung zu tragen sei. Das müsse um so mehr gelten, als gegen die Zusammenveranlagung von Ehegatten bei der heutigen Einkommensteuerprogression mit Recht starke Angriffe gerichtet würden, und der Gesetzgeber die Zusammenveranlagung bei Einkünften der Ehefrau aus unselbständiger Arbeit, also in der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle, in denen Ehefrauen eigene Einkünfte bezögen, aufgegeben habe. Die Zusammenveranlagung von Eheleuten habe bei der gegenwärtigen Progression des Einkommensteuertarifs tatsächlich die Wirkung, Eheschließungen zu verhindern und wilde Ehen zu begünstigen, wenn beide Partner eigene Einkünfte in gewisser Höhe bezögen. Es sei deshalb gegen die Gültigkeit des § 26 EStG auch Verfassungsbeschwerde erhoben worden (siehe den Art. in "Deutsche Wirtschaftszeitung" vom 19. Januar 1952 Jahrgang 7 Nr. 6, Bl. 6 der Berufungs-Akten).

Das eheliche Leben der beiden Steuerpflichtigen beschränkt sich auf gelegentliche gegenseitige Besuche. Es bestehe auch nicht die Absicht, in absehbarer Zeit eine gemeinsame Wohnung zu beziehen. Unter diesen Umständen könne auch nicht von einer ehelichen Gemeinschaft, die die wirtschaftlichen Verhältnisse beeinflusse, gesprochen werden. Es gehe nicht an, eine nicht bestehende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit deshalb der Progression zu unterwerfen, weil lediglich äußerst schwache eheliche Bindungen vorhanden seien.