Ob die Heißläuferdetektoranlage, die die SNCF ehedem in Frankreich von der Beklagten erworben hatte und dann im Jahre 1965 auf der "Ersten Weltausstellung des Verkehrs" (IVA) in München ausgestellt hat, unter den sachlichen Schutzbereich des deutschen Patents 1 154 146 der Klägerin fiel, kann ebenso wie in den Vorinstanzen unerörtert bleiben. Selbst wenn das der Fall gewesen sein sollte, muß der von der Klägerin jetzt allein noch verfolgte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte schon aus anderen Gründen scheitern. Denn entgegen den Angriffen der Revision ist den Vorinstanzen jedenfalls im Ergebnis darin zuzustimmen, daß weder eine im räumlichen Geltungsbereich des Klagepatents von der Beklagten vorgenommene Verletzungshandlung vorliegt, die die Besorgnis rechtfertigen würde, daß sie viederholt werden könnte (sog. Wiederholungsgefehr), noch daß sonstige Umstände vorliegen, die die Besorgnis künftiger Verletzungshandlungen der Beklagten im räumlichen Geltungsbereich des Klagepatents rechtfertigen würden (sog. Begehungs- oder Beeinträchtigungsgefahr).

I.

Unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr könnte der Unterlassungsanspruch der Klägerin nur dann begründet sein (vgl. Reimer, PatG 3. Aufl. § 47 Rdn. 3; Benkard, PatG 5. Aufl. § 47 Rdn. 19, 21), wenn die Beklagte mindestens ein Mal im räumlichen Geltungsbereich des Klagepatents die durch das Klagepatent geschützte Erfindung "den Vorschriften der §§ 6, 7 und 8 zuwider" benutzt hätte (§ 47 Abs. 1 PatG), d.h. wenn sie mindestens ein Mal im räumlichen Geltungsbereich des Klagepatents eine der (viererlei) Benutzungshandlungen vorgenommen hätte, zu denen nach § 6 Satz 1 PatG allein der Patentinhaber befugt ist (BGH GRUR 1957, 208, 211 "Grubenstempel"; GRUR 1964, 491, 493 "Chloramphenicol"; Benkard a.a.O. § 47 Rdn. 5, § 6 Rdn. 21 m.w.Nachw.; vgl. auch Reimer a.a.O. § 6 Rdn. 84). Von den vier Benutzungsformen des § 6 Satz 1 PatG käme hier nach Lage der Sache in erster Linie ein "Feilhalten", allenfalls noch ein "gewerbsmäßiges Gebrauchen" in Betracht, beides begangen durch die Ausstellung und Vorführung einer ehedem in Frankreich von der Beklagten hergestellten Heißläuferdetektoranlage auf dem Ausstellungsstand der SNCF während der IVA. Durch diese Ausstellung und Vorführung ist jedoch der gesetzliche Tatbestand des Feilhaltens oder der des gewerbsmäßigen Gebrauchens im Sinne von § 47 Abs. 1 i.V.m. § 6 Satz 1 PatG nicht verwirklicht worden.

1.

Wie das Berufungsgericht als eine offenkundige Tatsache im Sinne des § 291 ZPO feststellt und die Revision auch nicht bestreitet, hatte die in der Zeit vom 25. Juni bis zum 3. Oktober 1965 in München abgehaltene "Erste Weltausstellung des Verkehrs" nicht den Charakter einer Verkaufsmesse, sondern den einer allgemeinen Leistungsschau, die den Fachkreisen und einer breiten Öffentlichkeit einen Überblick über den internationalen Stand auf dem Gebiete des Verkehrs geben sollte. Bei einer derartigen "Leistungsschau" ist im allgemeinen davon auszugehen, daß die dort gezeigten Gegenstände nicht im Sinne des § 6 Satz 1 PatG "feilgehalten" oder "gewerbsmäßig gebraucht" werden, Zwar werden, wie die Revision insoweit zutreffend bemerkt, die auf einer Leistungsschau gezeigten Gegenstände ebenso wie die z.B. in einem Museum ausgestellten Gegenstände dadurch im Sinne des § 2 Satz 1 PatG "offenkundig benutzt" (BGH GRUR 1956, 208, 209 "Klöppelhandschuh"; GRUR 1962, 86, 88 "Fischereifahrzeug"), jedoch geht der Begriff der "Benutzung" im Sinne des § 2 Satz 1 PatGüber den hier allein interessierenden Begriff der "Benutzung" im Sinne von § 47 Abs. 1 i.V.m. § 6 Satz 1 PatG hinaus, der - wie bereits gesagt - eine Benutzung durch eine der vier Benutzungsformen des § 6 Satz 1 PatG erfordert. Natürlich können auch auf einer "Leistungsschau" gezeigte Gegenstände im Sinne des § 6 Satz 1 PatG "feilgehalten" oder "gewerbsmäßig gebraucht" (oder sogar "in Verkehr gebracht") werden. Das ist aber, wie bereits das Landgericht zutreffend bemerkt hat, eine Frage des Einzelfalls und jeweils für das betreffende ausstellende Unternehmen und den betreffenden ausgestellten Gegenstand besonders festzustellen. Daß auch eine bloße "Leistungsschau" ganz allgemein eine starke "Werbewirkung" für die ausstellenden Unternehmen zu entfalten und einen Bedarf an den von ihnen ausgestellten Gegenständen zu wecken vermag, reicht entgegen der Meinung der Revision nicht aus, um in der Ausstellung patentgeschützter Gegenstände auf einer Leistungsschau schlechthin eine rechtswidrige Benutzung im Sinne des § 47 Abs. 1 PatG zu erblicken.

2.

Unter einem "Feilhalten" im Sinne von § 6 Satz 1 PatG ist nicht nur ein "zum Verkauf halten" zu verstehen, sondern auch ein "Feilbieten", d.h. ein "zum Verkauf (oder Kauf) anbieten". (BGH GRUR 1960, 423, 425 "Kreuzbodenventilsäcke I"), oder - allgemeiner ausgedrückt - "das Ausbieten eines Gegenstandes derart, daß Reflektanten Gebote auf Überlassung, z.B. auf den Abschluß eines Kauf-, Miet- oder Pachtvertrags, abgeben können" (so Reimer a.a.O. § 6 Rdn, 76 m.w.Nachw.) bezw. "eine Handlung, durch die (der betreffende Gegenstand) in äußerlich wahrnehmbarer Weise anderen Personen zum Erwerb der Verfügungsgewalt darüber, zum Eigentumserwerb oder zur Benutzung, angeboten oder bereitgestellt wird" (so Benkard a.a.O. § 6 Rdn. 39, ebenfalls m.w.Nachw., insbesondere BGH X ZR 42/66 vom 28. Mai 1968 = GRUR 1969, 35, 36 "Europareise").

a)

Von diesem Begriff des "Feilhaltens" sind ersichtlich auch das Landgericht und das Oberlandesgericht im vorliegenden Fall ausgegangen. Entgegen der Meinung der Revision besteht kein Anlaß zu der Annahme, das Berufungsgericht könnte irrigerweise geglaubt haben, ein Zeigen ausländischer Geräte auf einer internationalen Ausstellung im Patentgebiet könne kein "Feilhalten" im Patentgebiet sein. Wenn ferner das Berufungsgericht (BU S. 13) anläßlich seiner Auseinandersetzung mit der Auffassung von Tetzner (PatG 2. Aufl. § 6 Anm. 13) ausgeführt hat, um ein "Feilhalten" in einer Ausstellung annehmen zu können, müsse mit der Ausstellung "eine unmittelbare Lieferbereitschaft" verbunden sein, so hat es sich dabei ersichtlich im Bestreben nach Kürze nur mißverständlich ausgedrückt; was das Berufungsgericht gemeint hat, ergibt sich daraus, daß es als Beleg für seinen Satz die - bereits erwähnte - Entscheidung BGH GRUR 1960, 423, 425 "Kreuzbodenventilsäcke I" anführt, wo es - ausführlicher - heißt, ein "Feilhalten" liege auch schon in dem Anbieten "der alsbaldigen Herstellung und Lieferung einer Maschine durch den hierauf eingerichteten Betrieb des Anbietenden".

b)

In tatsächlicher Hinsicht hat das Berufungsgericht, teilweise durch Bezugnahme auf das Urteil des Landgerichts, festgestellt: Nicht die Beklagte, sondern nur die SNCF sei als Ausstellerin der von der Klägerin beanstandeten Heißläufordetektoranlage aufgetreten. Der Vermerk "Vertreten werden ..." im Teilnehmer-Verzeichnis sei nicht im rechtlichen und wirtschaftlichen Sinne, also nicht in dem Sinne zu verstehen gewesen, daß die SNCF alle sieben dort aufgeführten Unternehmen im juristischen und kaufmännischen Sinne vertreten hätte. Es sei auch weder ein Angestellter der Beklagten am Stand der SNCF gewesen noch hätten dort Verkaufsgespräche oder sonstige geschäftliche Gespräche in Bezug auf die streitige Anlage stattgefunden. Allein aus der Tatsache, daß die Anlage ausgestellt und Interessenten auf Verlangen vorgeführt und erläutert worden sei, lasse sich noch nicht ein auf einen merkantilen Zweck gerichteter Wille herleiten, noch würde ein solcher Wille, falls er vorhanden gewesen wäre, gegenüber Dritten allein durch das Ausstellen nach außen in Erscheinung getreten sein. Selbst wenn die IVA insgesamt "auch" merkantile Zwecke verfolgt haben sollte, so ließe sich daraus nicht der Schluß rechtfertigen, daß gerade auch die SNCF als die Ausstellerin der streitigen Anlage, sei es für sich selbst, sei es für die Beklagte handelnd, merkantile Zwecke bei der Ausstellung verfolgt hätte; und selbst wenn sich, wie die Klägerin behaupte, die Beklagte aber bestreite, Persönlichkeiten der Deutschen Bundesbahn auf Grund ihres am Stand der SNCF gewonnenen Eindrucks hernach unmittelbar an die Beklagte gewandt haben sollten, so spreche das gerade dafür, daß die SNCF selbst zu "Verkaufsgesprächen" eben weder bereit noch in der Lage gewesen sei.

c)

Diese tatsächlichen Feststellungen und Erwägungen der Vorinstanzen tragen das von ihnen daraus hergeleitete Ergebnis, daß die SNCF den streitigen Heißläuferdetektor durch seine Ausstellung auf der IVA weder für sich noch für die Beklagte im Sinne des § 6 Satz 1 PatG "feilgehalten" hat. Fehlt es damit aber schon am objektiven Tatbestand eines Feilhaltens der streitigen Anlage auf der IVA, so kommt es entgegen der Meinung der Revision jedenfalls in diesem Zusammenhang nicht mehr darauf an, ob und mit welcher Intensität die Beklagte darauf hingewirkt hat, daß eine von ihr stammende Heißläuferdetektoranlage auf dem Ausstellungsstand der SNCF gezeigt werde.

3.

Durch die Ausstellung und Vorführung auf dem Stand der SNCF ist die streitige Anlage auch nicht im Sinne von § 6 Satz 1 PatG "gewerbsmäßig gebraucht" worden. Die bloße Ausstellung einer Vorrichtung auf einer "Leistungsschau" in dem oben bei I 1 erörterten Sinne einschließlich einer zur Erläuterung ihrer Wirkungsweise erfolgenden "Vorführung" ist als solche ebensowenig als ein "gewerbsmäßiges Gebrauchen" zu beurteilen wie etwa eine Schaustellung zu Lehrzwecken oder zu wissenschaftlichen Zwecken (Pietzcker, PatG - 1929 - § 4 Anm. 7; Tetzner a.a.O. § 6 Anm, 17) oder die Besprechung eines Patents in einer Fachzeitschrift (Benkard a.a.O. § 6 Rdn. 20 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf GRUR 1963, 78, 80). Zu einem "gewerbsmäßigen Gebrauchen" im Sinne von § 6 Satz 1 PatG wird eine solche Ausstellung und Vorführung auf einer "Leistungsschau" erst, wenn der Aussteller damit zugleich merkantile Zwecke verfolgt (vgl. auch Benkard a.a.O. § 6 Rdn. 41 S. 390 unter Hinweis auf RGZ 77, 248, 249, sowie Reimer a.a.O. § 6 Rdn. 67 unter Hinweis auf RGZ 146, 26, 27). Daß hier die SNCF mit der Ausstellung und Vorführung der streitigen Heißläuferdetektoranlage auf der IVA merkantile Zwecke verfolgt hätte, sei es für sich selbst, sei es für die Beklagte, haben jedoch Landgericht und Oberlandesgericht, wie oben bei I 2 b dargelegt, bereits in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal des "Feilhaltens" ohne Rechtsirrtum verneint, und sie haben das in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal des "gewerbsmäßigen Gebrauchens" mit im wesentlichen gleichen Erwägungen nochmals ausdrücklich wiederholt.

II.

Unter dem Gesichtspunkt der Begehungsgefahr könnte der Unterlassungsanspruch der Klägerin dann begründet sein, wenn zwar noch kein Patenteingriff der Beklagten erfolgt ist, wenn aber konkrete Tatsachen vorlägen, aus denen sich greifbar ergäbe, daß ein Eingriff der Beklagten in das Klagepatent, und zwar in seinem räumlichen Geltungsbereich, drohend #bevorsteht (Reimer a.a.O. § 47 Rdn, 3; Benkard a.a.O. § 47 Rdn. 20, - je m.w.Nachw.). Das ist jedoch, wie bereits das Landgericht und das Oberlandesgericht im Ergebnis zutreffend ausgeführt haben, nicht der Falls

a)

Mit Recht hat das Landgericht darauf hingewiesen, daß die Beklagte (zur Begründung, warum sie den Prozeß nicht in seinem technischen Gehalt durch das von der Klägerin angerufene deutsche Gericht entscheiden lassen wolle) ausdrücklich erklärt hat, sie berühme sich nicht, "in Deutschland" eine Heißläuferdetektoranlage der auf der IVA 1965 ausgestellten Art "herzustellen, feilzuhalten, in Verkehr zu bringen oder zu benutzen". Zwar vermag eine solche formlose Erklärung im allgemeinen eine bereits gegebene Wiederholungsgefahr nicht zu beseitigen (Benkard a.a.O. § 47 Rdn. 22); jedoch kann umgekehrt, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, eine nicht aus anderen Umständen herzuleitende Begehungsgefahr hier nicht etwa schon deshalb als gegeben angesehen werden, weil die Beklagte sich auf eine solche formlose Erklärung beschränkt, die Abgabe einer förmlichen Unterlassungsverpflichtung abgelehnt und statt dessen die Abweisung der Klage mangels Wiederholungs- oder Begehungsgefahr beantragt hat (vgl. dazu auch Reimer a.a.O. § 47 Rdn. 7).

b)

Das Berufungsgericht hat ferner darauf hingewiesen, daß die Beklagte unstreitig bisher noch keine Anlage der auf der IVA ausgestellten Art an einen Abnehmer in Deutschland geliefert habe, und daß von der Klägerin auch nicht dargelegt worden sei, daß nunmehr eine Lieferung nach Deutschland, etwa an die Deutsche Bundesbahn, drohend bevorstehe. Die Revision der Klägerin hat gegen diese Ausführungen des Berufungsgerichts keine besonderen Rügen erhoben.

c)

Entgegen der Meinung der Revision läßt sich eine Begehungsgefahr in dem oben genannten Sinne schließlich aber auch nicht aus dem "Gesamtverhalten" der Beklagten, nämlich daraus herleiten, daß die Beklagte trotz der aus dem französischen Patent, aber unter Hinweis auch auf das deutsche Patent der Klägerin erfolgten Verwarnung vom 10. März 1965 schon alsbald "ganz massiv", wie die Klägerin behauptet, darauf hingewirkt habe, daß eine von ihr hergestellte, die Patente der Klägerin verletzende Heißläuferdetektoranlage von der SNCF auf der IVA 1965 ausgestellt werde und sie, die Beklagte, sich damit die woltweite Bedeutung der IVA zunutze machen könnte, um mit ihrer Anlage zu Lasten der Klägerin ins Geschäft zu kommen. Selbst wenn die Beklagte mit der Ausstellung einer von ihr stammenden Anlage auf der IVA solche Zwecke verfolgt haben sollte, so ist die Ausstellung auf der IVA, wie oben bei I 2 und 3 dargelegt, eben doch noch kein patentverletzendes "Feilhalten" oder "gewerbsmäßiges Gebrauchen" im räumlichen Geltungsbereich des Klagepatents, sondern allenfalls mit einer allgemeinen "Werbewirkung" zugunsten der Beklagten in dem oben bei I 1 erörterten Sinne verbunden gewesen. Daß sich diese Werbewirkung speziell an potentielle Abnehmer in Deutschland gerichtet hätte oder hätte richten sollen, dafür besteht kein Anhalt. Auch aus der mit der Ausstellung auf der IVA etwa verbundenen allgemeinen Werbewirkung allein kann daher in Ermangelung sonstiger dabei in Betracht zu ziehender Umstände nicht die Besorgnis hergeleitet werden, daß eine patentverletzende Handlung der Beklagten im räumlichen Geltungsbereich des Klagepatents drohend bevorstünde.

III.

Nach alledem konnte die Revision der Klägerin keinen Erfolg haben. Sie war daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.