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Bundessozialgericht
Urt. v. 17.02.1971, Az.: 7/2 RU 124/67

Landwirtschaftliches Unternehmen; Unternehmensteile; Wirtschaftlicher Zusammenhang; Grasnutzung auf Flugplatz; Beitragserhebung vom Grundstückseigentümer

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
17.02.1971
Aktenzeichen
7/2 RU 124/67
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1971, 10709
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BSGE 32, 211
  • SozR Nr 1 zu § 815 RVO

Amtlicher Leitsatz

Die Grasnutzung auf einem in der Hauptsache als Flugplatz genutzten Grundstück ist Teil eines landwirtschaftlichen Unternehmens iS des RVO§ 776 Abs. 1 Nr. 1 nF (RVO § 915 Abs. 1 Buchst a aF), wenn sie mit einem solchen in wirtschaftlichen Zusammenhang steht. Die landwirtschaftliche BG kann in diesem Fall die Beiträge auch vom Grundstückseigentümer nach RVO § 815 nF (vgl RVO §§ 1009, 1010 aF) erheben.