III.

Die zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das vorlegende Oberlandesgericht geht in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur zu Recht davon aus, daß eine Verfügung des Grundbuchamts, mit der dieses die Rücknahme eines Antrags anheimgibt, dem es nicht stattgeben zu können glaubt, keinem Rechtsmittel unterliegt (KG in KGJ 46, 176, 179 sowie in JFG 13, 111, 112 und in OLGZ 1971, 450, 451; OLG Frankfurt, Rpfleger 1975, 59 sowie Rpfleger 1978, 306; Jansen, FGG 2. Aufl. § 19 Rdn. 24; Horber, GBO 14. Aufl. § 71 Anm. 3 B a sowie § 18 Anm. 9 a; Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, Grundbuchrecht 2. Aufl. § 71 Rdn. 19 und 58 sowie § 18 Rdn. 64; a.A. außer dem OLG Oldenburg wohl Keidel/Kuntze/Winkler, FGG 11. Aufl. Teil A § 19 Rdn. 10).

Nach § 71 Abs. 1 GBO findet das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Entscheidungen des Grundbuchamtes statt. Um eine Entscheidung im Sinn dieser Vorschrift handelt es sich aber bei der hier vom Grundbuchamt getroffenen Verfügung nicht; sie kann nur als eine Meinungsäußerung des Grundbuchamtes dahin aufgefaßt werden, daß es dem gestellten Antrag nicht entsprechen zu können glaube; allenfalls kann aus dem Schreiben vom 18. November 1977 noch eine Ankündigung des Inhalts entnommen werden, daß das Grundbuchamt die Zurückweisung des Antrags beabsichtige, sofern er nicht zurückgenommen werde. Weder eine Meinungsäußerung noch die Ankündigung einer (späteren) Entscheidung kann indes selbst als Entscheidung angesehen werden; es fehlt insoweit an dem für eine Entscheidung maßgebenden Merkmal der Verbindlichkeit (s. auch Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann a.a.O. § 71 Rdn. 58 m.w.N.; Horber a.a.O. § 71 Anm. 3 B a).

Gewiß läge eine (anfechtbare) Entscheidung des Grundbuchamtes vor, wenn das Grundbuchamt den Eintragungsantrag zurückgewiesen hätte, wovon das Landgericht in seinem Beschwerdebeschluß ausgeht. Die Verfügung des Grundbuchamtes vom 18. November 1977 kann jedoch, wie auch bereits in dem Vorlagebeschluß dargelegt wird, nicht als eine Zurückweisung des Antrags gewertet werden. Trotz der eingangs der Verfügung gebrauchten Formulierung, dem Antrag könne nicht stattgegeben werden, folgt dies zweifelsfrei daraus, daß ausdrücklich anheimgegeben wird, den Antrag zurückzunehmen; bei einer bereits ausgesprochenen Zurückweisung wäre hierfür kein Raum. Die Verfügung gibt lediglich die Anregung, den auf rechtsgeschäftliche Eigentumsübertragung gestützten Antrag zurückzunehmen und statt dessen einen Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs zu stellen, um auf diese Weise eine (künftige) Zurückweisung des Antrags gerade zu vermeiden.

Weiter ist dem vorlegenden Oberlandesgericht darin zu folgen, daß das Schreiben des Grundbuchamts vom 18. November 1977 nicht als Zwischenverfügung im Sinn des § 18 Abs. 1 Satz 1, 2. Alternative GBO angesehen werden kann, deren Anfechtbarkeit allgemein anerkannt ist. Wesentliches Merkmal der Zwischenverfügung ist der Hinweis auf ein nach Ansicht des Grundbuchamts behebbares Eintragungshindernis (siehe auch Horber a.a.O. § 18 Anm. 5 A; Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann a.a.O. § 71 Rdn. 19). Im vorliegenden Fall wollte der Rechtspfleger jedoch nicht dem gestellten Antrag zum Erfolg verhelfen, sondern im Gegenteil darauf hinwirken, daß der Antrag fallengelassen werde; diese dem Zweck der Zwischenverfügung entgegengesetzte Zielrichtung schließt es aus, das Schreiben als besondere Ausgestaltung einer Zwischenverfügung anzusehen.

Dem Oberlandesgericht Oldenburg kann auch nicht in der Meinung gefolgt werden, eine Zwischenverfügung besage ebensowenig wie Verfügungen der vorliegenden Art etwas über die letztlich ergehende Entscheidung, weil das Grundbuchamt den Eintragungsantrag trotz unveränderter Umstände auch dann noch zurückweisen kann, wenn die von ihm bezeichneten Eintragungshindernisse beseitigt worden sind (s. Horber a.a.O. § 18 Anm. 5 C b); es wäre deshalb nicht gerechtfertigt, eine Verfügung dahin, ein Antrag möge zurückgenommen oder es möge ein anderer Antrag gestellt werden, hinsichtlich der Anfechtbarkeit anders zu beurteilen als eine Zwischenverfügung. Dabei wird verkannt, daß eine Zwischenverfügung nur in Betracht kommt bei Vorliegen eines Antrags, dem (nur) ein behebbares Hindernis entgegensteht, in diesen Fällen aber dem Antrag (nicht etwa erst der Zwischenverfügung, wie das vorlegende Oberlandesgericht im Anschluß an das Kammergericht und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main meint) die aus §§ 17, 18 Abs. 2 GBO folgende Bedeutung für den Rang zukommt. Bei solcher Sachlage kann ein schutzwürdiges Interesse an der Klärung bestehen, ob in einem konkreten Fall eine Zwischenverfügung zu Recht ergangen ist oder nicht. Diese Besonderheit rechtfertigt es, zwar die Zwischenverfügung, nicht aber eine Verfügung, wie sie hier vom Grundbuchamt erlassen worden ist, der Beschwerde zu unterwerfen.

Auch der Hinweis des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die Behandlung der im Erbscheinsverfahren gebräuchlichen sogenannten Vorbescheide, die mit Verfügungen der hier in Rede stehenden Art in etwa zu vergleichen seien und deren Anfechtbarkeit allgemein anerkannt sei, kann zu keiner anderen Beurteilung führen. Denn wie in BGHZ 20, 255 dargelegt, wird die Zulässigkeit der Beschwerde gegen solche Vorbescheide durch die Besonderheiten des Erbscheinsverfahrens gerechtfertigt.

IV.

Nach alledem ist die weitere Beschwerde zurückzuweisen mit der Maßgabe, daß die Beschwerde gegen die Verfügung des Grundbuchamts als unzulässig verworfen wird.