Das Berufungsgericht geht denkgesetzlich zutreffend davon aus, dass die zur Stütze der Widerklage behauptete, den Gesellschaftern der einstigen offenen Handelsgesellschaft Ko. & R. zur Last gelegte Arglist entfällt, wenn sich erweist, dass die Stellung des Beklagten nach dem zwischen der Offenen Handelsgesellschaft und der Reichsbahn am 3. Juli/27. August 1926 geschlossen, heute für sein eigenes Rechtsverhältnis zur Bundesbahn maßgeblichen Vertrage rechtlich und wirtschaftlich nicht ungünstiger ist als die Stellung, in der sich der Beklagte der Bundesbahn gegenüber befinden würde, falls für sie die Bestimmungen des Vertrages vom 15. August/3. September 1924 maßgebend wären. Zu dem Zweck unterzieht es die beiden Verträge einer vergleichenden Auslegung und gelangt dabei zu dem Ergebnis, dass sie inhaltlich kaum voneinander abweichen.

Dieses Ergebnis greift die Revision vergeblich mit sachlich-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Rügen an.

Es sei vorweg bemerkt, dass bei ihrer Widerlegung die beiden Verträge nicht als mustermässige (typische) Verträge in dem Sinne beurteilt werden können, dass sie einer selbständigen Auslegung durch das Revisionsgericht unterlägen, wie dies die Revision annimmt. Es ist nichts dafür hervorgetreten, dass ihre Bestimmungen in den Bezirken mehrerer Oberlandesgerichte als allgemeine Norm gleicherweise für eine Vielheit von Vertragsverhältnissen Anwendung fänden, mögen sie auch auf Grund eines wiederholt benutzten Formulars ausgearbeitet worden sein. Die Revisionsbeantwortung behauptet, das Formular sei nur von der Bundesbahndirektion E. ausgegeben (und verwandt) worden. Von der Revision aber ist nichts vorgetragen, was zu einer anderen Annahme nötigen könnte. Das Revisionsgericht ist daher nicht in der Lage, die Verträge selbständig auszulegen. Es kommt darauf aber auch nicht entscheidend an. Zu einer selbständigen Auslegung besteht nach Lage der Umstände kein Bedürfnis.

1.)

Die Auslegung des Berufungsgerichts geht davon aus, dass die Reichsbahngesellschaft Eigentümerin der auf dem bahneigenen Grund und Boden errichteten Gebäude geworden sei, dies mit der Folge, dass den Vertragsgegnern nur noch Verwendungsansprüche zugestanden hätten. Diese Auffassung gründet auf der Erwägung, dass die Verbindung der festen Gebäude mit dem Erdboden von vornherein nicht auf die zunächst bestimmte Vertragsdauer von 5 Jahren beschränkt war. Das Berufungsgericht sagt, für das Fortbestehen der Verbindung sei beim Vertragsschluss - abgesehen vom Falle des Vertragsbruchs - kein zeitlicher Endpunkt vorgesehen gewesen. Mithin fänden hier die Bestimmungen der §§ 94, 946 BGB, nicht die Vorschrift des § 95 BGB Anwendung. Diese Auslegung ist nicht zu beanstanden. Der Umstand darf nicht irreführen, dass der Vertrag zunächst nur auf 5 Jahre geschlossen wurde. Seine Fortdauer oder Erneuerung war in den §§ 1, 11 von vornherein vorgesehen. Auf die vertraglichen Bestimmungen über die Vertragsdauer allein war aber die Beantwortung der Frage nicht abzustellen, ob die Errichtung der Bauten nur als eine vorübergehende gewollt war. Zu fragen und zu entscheiden war vielmehr, ob die Vertragsschliessenden daran gedacht haben konnten, den auf Grund des Vertrages zu errichtenden ein- und mehrgeschossigen massiven Gebäuden von vornherein nur eine kürzere oder längere, jedenfalls aber begrenzte Lebensdauer zuzuerkennen, obschon ihre Errichtung voraussichtlich sehr hohe Aufwendungen erfordern werde. Die sichere Zerstörung volkswirtschaftlich hochwertiger Güter gerade in einem Zeitpunkte in Aussicht zu nehmen, in dem die deutsche Wirtschaft in den Anfängen ihrer Erneuerung nach einem Weltkriege stand, wäre unverantwortlich gewesen. Ein derartiges unwirtschaftliches Denken war keinem der Vertragsschliessenden zu unterstellen, mochte auch die Reichsbahngesellschaft die mehr oder weniger entfernte Möglichkeit im Auge behalten müssen, in einem augenblicklich noch nicht bestimmbaren Zeitpunkte zum Rückgriff auf das bahneigene Grundstück zur Erfüllung von Aufgaben genötigt zu sein, die ihr die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs stellte. Auch diese Erwägungen mögen die Auslegung des Berufungsgerichts rechtfertigen, dass die Errichtung der Bauten nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck bestimmt, ein Eigentumserwerb der Pächter an den Bauten gemäss der Vorschrift des § 95 BGB also nicht in Frage kam.

Die Revision rügt Verletzung des § 286 ZPO. Das Berufungsgericht habe übersehen, dass die Bundesbahn ihren Vertragsgegnern nur "eine 870 qm grosse Grundfläche zur Bebauung mit Geschäftshäusern", also keine Gebäude vermietet oder verpachtet habe; es habe auch eine Reihe von Tatsachen unbeachtet gelassen, die ausser Zweifel stellten, dass die Vertragsschliessenden die Pächterin als Eigentümerin der Bauten angesehen hätten. Die Rüge greift fehl. Wie die Bundesbahn zur Frage des Eigentumserwerbs gestanden hat, erhellen zur Genüge die Bestimmungen des Abänderungsvertrages von 1926. Die von der Revision betonten anderen Umstände aber lassen auch keine Schlüsse dahin zu, dass sich die Parteien des Vertrages von 1924 auf einen Eigentumserwerb der Pächter geeinigt gehabt hätten. Sie sind viel eher ein Anzeichen dafür, dass sich die Vertragsschliessenden in Unkenntnis der sachenrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes überhaupt keine Vorstellung davon gebildet haben, was rechtens sei, wenn einer von ihnen mit eigenen Mitteln auf dem Grund und Boden des anderen Gebäude errichten werde, deren Beseitigung nicht ohne ihre völlige Zerstörung möglich sein werde. Die Vermutung spricht dafür, dass die Frage des Eigentums an den zu errichtenden Gebäuden beim Abschluss des Vertrages von 1924 überhaupt nicht berührt worden ist, weil dies nur eine Angelegenheit späterer Sorge war. Der Revision gegenüber ist übrigens der Hinweis angebracht, dass der Beklagte selbst in der Berufungsinstanz zur Streitfrage eine Stellung eingenommen hat, die sich mit der Vertragsauslegung des Berufungsgerichts deckt (Schriftsatz vom 13. April 1949).

2.)

Es ist nur folgerichtig, wenn das Berufungsgericht, ausgehend vom Eigentum der Bundesbahn an den auf ihrem Grund und Boden errichteten Bauten, beim Schweigen des Vertrags von 1924 über einen den Pächtern zustehenden Ausgleich die Bestimmungen des Gesetzes über die Geschäftsführung ohne Auftrag heranzieht, um Klarheit darüber zu schaffen, was die Bundesbahn den Pächtern, denen sie den Erwerb des Eigentums an den von ihnen errichteten Gebäuden verdankt, zu erstatten hat. Der Eigentumserwerb beruhte zwar auf dem Gesetz (§§ 94, 946 BGB); er ist aber durch die Leistungen, der Pächter vermittelt, obgleich diesen Leistungen keine vertragliche Verpflichtung zugrunde lag. Hier ist das Berufungsgericht bei seiner Auslegung zu dem Schluss gelangt, § 683 BGB könne nicht zur Anwendung kommen, weil die Firma Ko. & R. mit der Errichtung der Bauten auf dem Grund und Boden der Vertragsgegnerin ein sie selbst angehendes Geschäft besorgt habe, so dass es für ihre Ersatzansprüche belanglos sei, ob die Vertragsgegnerin die Verwendungen als auch in ihrem Interesse erfolgt genehmigt habe oder nicht. Es verweist daher die Pächter wegen ihrer Ersatzansprüche auf die §§ 547 II, 684 I, 812 ff BGB.

Die Revision erblickt in dieser Erwägung des Berufungsgerichts eine Verletzung des § 683 BGB, weil sie Denk- und Erfahrungssätzen widerspreche. Es könne nicht bezweifelt werden, dass die Errichtung der Bauten den objektiven Nutzen der Bundesbahn erheblich gefordert, also ihr Interesse an der Errichtung der Gebäude stark berührt habe. Das Interesse der Bundesbahn sei mit dem Erfolge des Unternehmens eng verknüpft gewesen. Die Revision scheint darnach auf dem Standpunkt zu stehen, das Unternehmen der Pächter sei auch ein solches der Bundesbahn gewesen, die infolgedessen den Pächtern gegenüber die Stellung einer Geschäftsherrin zu einem Geschäftsführer ohne Auftrag eingenommen und daher den Pächtern Aufwendungsersatz nach § 683 BGB zu leisten gehabt habe.

Während die Revision das Hauptgewicht hier auf die Förderung des Nutzens der Bundesbahn als Verpächterin legt, ist für die Erwägung des Berufungsgerichts der Gedanke entscheidend, dass die Errichtung der Gebäude auf dem bahneigenen Grund willenseinig ein Geschäft der Pächter gewesen sei. Dieser Gedanke trägt die angefochtene Auslegung. Er war dem Berufungsgericht durch die §§ 2 bis 7 des Vertrages von 1924 nahegebracht. Diese Vertragsbestimmungen ziehen in der Tat einen scharfen Trennungsstrich zwischen dem Rechtskreise der Bundesbahn und dem der Pächter. Die fast peinlich wirkende Sorgfalt, mit der die Bundesbahn in den Bestimmungen des Pachtvertrages auf ihre Freihaltung von jeder Verantwortlichkeit für das von den Pächtern geplante Unternehmen Bedacht nimmt, sollte jeden Zweifel daran ausschliessen, dass sich die Bundesbahn nicht als Geschäftsherrin des Unternehmens gefühlt hat. Nichts liegt dafür vor, dass die Bundesbahn durch die Verpachtung des ihr gehörigen Grundstücks an solche, die auf diesem Geschäftshäuser errichten wollten, ein weitergehendes Ziel als das verfolgt hätte, sich einen angemessenen Pachtzins für eine Liegenschaft zu sichern, für die sie im Augenblick und auf lange Sicht keine andere nutzbringende Verwendung hatte. Eine andere Auffassung würde die Bundesbahn grundlos zur Mitträgerin eines Wagnisses gemacht haben, das sie im Pachtvertrage weit von sich gewiesen hatte. Dies hat das Berufungsgericht ungeachtet der Interessenverflechtung der am Abschluss des Vertrages von 1924 Beteiligten rechtsirrtumsfrei klargestellte Entgegen der Ansicht der Revision ist durch die Auslegung des Berufungsgerichts auch nicht § 684 Satz 2 BGB verletzt, da nach vorstehenden Ausführungen keine Geschäftsführung im Sinne dieser Vorschrift zu genehmigen war.

3.)

Zu der Frage, welche Ansprüche die Pächter auf Grund des Vertrages von 1924 an die Bundesbahn nach § 684 Satz 1 BGB zu stellen vermochten, macht das Berufungsgericht die Einschränkung, dass den Pächtern Bereicherungsansprüche wegen des Eigentumserwerbs der Bundesbahn an den Gebäuden insoweit nicht zugestanden hätten, als die Bahn im Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses - etwa wegen der Notwendigkeit, den Bahnhofsvorplatz unter Beseitigung der auf ihm errichteten Gebäude bahneigenen Zwecken zuzuführen - nicht mehr als bereichert angesehen werden könne. Unter Umständen wäre also nach dem Vertrage von 1924 jede Ersatzpflicht der Bundesbahn entfallen.

In dieser Schlussfolgerung erblickt die Revision eine Verletzung des § 812 Abs. 3 BGB. Sie erachtet die Bundesbahn in jedem Falle als bereichert und daher in jedem Falle als zur Herausgabe einer Bereicherung verpflichtet, dies auch dann, wenn sie die Gebäude aus eigenem Entschluss abbreche, um den Bahnhofsvorplatz für Eisenbahnzwecke zu gebrauchen. Denn dann breche sie wirtschaftlich wertvolle Gebäude ab, weil sie sich aus der Eisenbahnerweiterung grössere Einnahmen verspreche. Es trifft freilich zu, dass jemand bereichert bleibt, der eine empfangene Bereicherung durch eine andere ersetzt. Das hat aber das Berufungsgericht auch nicht verkannt. Seine Darlegung ist dahin aufzufassen, dass von einer Bereicherung der Bundesbahn dann keine Rede mehr sein könne, wenn sie genötigt sei, die auf den bahneigenen Grundstück errichteten Bauten zu opfern, um das frei gewordene Grundstück dem öffentlichen Eisenbahnverkehr auch dann zu widmen, wenn sich diese anderweite Verwendung nicht in einer Steigerung ihrer Einnahmen und ihres Vermögens, sondern von vornhinein nur in einer Mehrung ihrer Ausgaben aus wirke. Gegen diese Auslegung ist vom Rechtsstandpunkt aus nichts einzuwenden.

4.)

Die Frage kann unerörtert bleiben, ob das Berufungsgericht den § 3 des Vertrages von 1924 zutreffend ausgelegt hat. Die Bestimmung des § 3 dieses Vertrages kehrt in der des § 4 des Abänderungsvertrages wieder. Sie spielt daher für die Entscheidung, ob sich der Beklagte bei den Vertrage von 1924 besser gestanden hätte als bei dem von 1926, keine Rolle.

5.)

Das Berufungsgericht beurteilt den Vertrag von 1926 im Ergebnis nicht ungünstiger, als den von 1924. Ob der Inhalt des § 3 des jüngeren Vertrages so harmlos ist, wie das Berufungsgericht annimmt, kann dahingestellt bleiben. Bezieht sich die Bestimmung auf neue wie auf alte Anlagen der Pächter, dann bildet sie mit der Bestimmung des § 8 eine Einheit. Und was das Berufungsgericht zur Auslegung dieses Paragraphen sagt, kann in gleicher weise für die des § 3 gelten. Das ist als unausgesprochene Meinung des Berufungsgerichts seiner Urteilsbegründung zu entnehmen.

Die Klausel des § 8 erachtet das Berufungsgericht gegenüber dem Gesamtinhalt des älteren Vertrages als eine Verschlechterung, weil mit ihrer Hilfe die Bundesbahn nunmehr bei Beendigung des Vertragsverhältnisses vom Beklagten schlechthin die Entfernung der Bauten ohne jede Entschädigung verlangen könne. Gegen unangemessene Forderungen findet es aber einen wirksamen Schutz für den Beklagten in der das ganze Vertragsrecht beherrschenden Vorschrift des § 157 BGB. Dieser Auslegung ist bei zupflichten. Der Einwand der Revision, der Schutz des § 157 werde jedenfalls dann versagen, wenn der Pächter kündigt, weil diesem alsdann vom Verpächter entgegengehalten werden könne, dass er die Folgerungen seines eigenen Handelns in den Kauf nehmen müsse, greift als blosse Annehme nicht durch. Er widerspricht auch ausweislich der Auskunft vom 9. März 1950 dem Rechtsdenken der Bundesbahn.

Das vom Berufungsgericht durch Auslegung der beiden Verträge gefundene Ergebnis, dass zwischen beiden inhaltlich kein Unterschied bestehe, der es rechtfertige, den Beklagten durch die anfängliche Vorenthaltung des zweiten Vertrages für geschädigt zu halten, ist hiernach aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat freilich die Stellungnahme der deutschen Bundesbahn vom 9. März 1950 und das Gutachten des Architekten Hans F. vom 27. März 1949 nicht berücksichtigt. Auch ist es nicht auf den Antrag des Beklagten im Schriftsatz vom 13. April 1949 eingegangen, über die Höhe der unterschiedlichen Bewertung der sich aus den beiden Verträgen ergebenden Erstattungsansprüche einen Sachverständigen zu hören. Dadurch hat es aber nicht, wie die Revision meint, den § 286 ZPO verletzt. Die Stellungnahme der Bundesbahn zum Inhalt der Verträge vom Jahre 1924 und 1926 war ein Rechtsgutachten, dessen das Berufungsgericht für seine Vertragsauslegung nicht bedurfte. Die Beachtung der Ausführungen des Sachverständigen Fischer und des Antrags auf Vernehmung eines Gutachters aus dem Baufach wäre dann in Frage gekommen, wenn es die Entscheidung erfordert hätte. Das Ergebnis seiner Vertragsauslegung entband indessen das Berufungsgericht von der Notwendigkeit, auf die Meinung von Bausachverständigen zurückzukommen.

6.)

Das Berufungsgericht hat schliesslich den Wuchereinwand des Beklagten nicht ausdrücklich beschieden.

Die dieserhalb erhobene Rüge der Verletzung des § 551 Ziff 7 ZPO ist indessen nicht begründet. Denn die Stellungnahme des Berufungsgerichts zu dem Einwande erhellt aus der Gesamtheit seiner Entscheidungsgründe. Der Einwand war daraus hergeleitet, dass bei Zugrundelegung des Vertrages von 1926 die Rechtsstellung des Beklagten schlechter sei als die, in der er sich befunden hätte, wenn für sie der Vertrag von 1924 massgebend geblieben wäre. Er erledigt sich daher mit der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellung, dass ein nennenswerter Unterschied zwischen der Regelung der beiden Vorträge ihrem Inhalt nach nicht bestehe. Im Falle der nicht ausdrücklichen Erledigung eines selbständigen Rechtsbehelfs genügt es, wenn sich die Gründe für seine Ablehnung, wenn auch nur mittelbar, aus der Gesamtwürdigung ergeben (vgl. RGJW 34, 2140).

Zur Aufhebung des angefochtenen Urteils besteht hiernach kein Anlass. Das Urteil verletzt auch nicht das Rechtsempfinden. Der Beklagte setzt schon seit vielen Jahren sein auf dem Vertrage vom 12. Februar 1944 beruhendes Rechtsverhältnis zur Bundesbahn fort, ohne dass ihm, soweit sich dies übersehen lässt, von dieser Seite her irgendwelche Schwierigkeiten gemach worden wären.

Solche Schwierigkeiten sind nach der Äusserung der Eisenbahndirektion Essen vom 9. März 1950 auch in Zukunft kaum zu erwarten. Die Widerklageansprüche sind darnach auch durch Unwirklichkeit gekennzeichnet.

Über die Kosten des Revisionsverfahrens entscheidet § 97 ZPO.