II.

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage.

1.

Die Beigeladene zu 1) hat ein Rechtsschutzinteresse an der Durchführung des Revisionsverfahrens. Sollte der Klägerin im Vertreibungszeitpunkt ein der Schadensfeststellung zugängliches Wohnrecht zugestanden haben, wie vom Verwaltungsgericht angenommen worden ist, so wäre dieses Recht eine langfristige Verbindlichkeit im Sinne des § 12 Abs. 3 FG, die mit dem landwirtschaftlichen Vermögen des Fritz Hackbarth und der Beigeladenen zu 1) in wirtschaftlichem Zusammenhang stand. Diese Verbindlichkeit müßte deshalb bei der Schadensbetragszusammenfassung gemäß § 245 Nr. 2 LAG berücksichtigt werden und wäre geeignet, den zugunsten der Beigeladenen zu 1) festgestellten Schadensbetrag zu mindern.

2.

Zu Unrecht macht die Revision geltend, es stelle einen Verfahrensfehler dar, daß das Verwaltungsgericht keine Entscheidung darüber getroffen habe, ob die vorbehaltene Vereidigung der Zeugin Luise Rediske durchzuführen sei. Der ersuchte Richter hatte von der Beeidigung der Zeugin Abstand genommen, weil die Zeugin völlig glaubwürdig erscheine. Das Verwaltungsgericht ist durch keine Vorschrift des Prozeßrechts gehalten, über die Frage der Vereidigung in einem solchen Falle nachträglich eine Entscheidung herbeizuführen.

3.

Zu Recht wird aber von der Revision geltend gemacht, daß die Klägerin keinen Anspruch auf die von ihr begehrte Schadensfeststellung habe. Der Verlust eines Rechts auf Nutzung von Wohnraum ist nach § 3 FG nur dann als Vertreibungsschaden feststellbar, wenn es ein Wirtschaftsgut im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d LAG war. Das von der Klägerin geltend gemachte "Wohnungs- und Heimkehrrecht" ist jedoch kein Wirtschaftsgut im Sinne des Gesetzes.

Nach den nicht in zulässiger und begründeter Weise angefochtenen tatsächlichen Feststellungen haben die Klägerin und ihr Väter - im folgenden Erblasser - mündlich vereinbart, daß die Klägerin ein Recht auf Nutzung eines öder mehrerer Räume haben sollte; der Erblasser hat ihr - wie das Verwaltungsgericht angeführt hat - "ein lebenslängliches Wohnrecht auf dem Hofe eingeräumt", er hat seiner unverheirateten Tochter auch für spätere Zeiten eine Wohnmöglichkeit sichern wollen, zumal er sich mit seinem Sohn über die Bedingungen einer Hofübergabe zu Lebzeiten nicht hat einigen können.

Diese tatsächlichen Feststellungen rechtfertigen nicht das vom Verwaltungsgericht gefundene Ergebnis, daß die Klägerin die Schadensfeststellung wegen des vertreibungsbedingten Verlusts des ihr eingeräumten Rechtes verlangen könne. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Vereinbarung einer unentgeltlichen Nutzung von Räumen in einem Hause, die - wie das Verwaltungsgericht hier angenommen hat - zum Zwecke einer Teilversorgung eines Angehörigen geschehen ist, eine gemäß § 305 BGB wirksame vertragliche Vereinbarung sui generis darstellt; dann wäre der Erbe des Verpflichteten - hier der Landwirt Fritz Hackbarth als Anerbe nach dem Erblasser - gemäß § 1922 Abs. 1 BGB in das durch die Vereinbarung begründete Verhältnis von Rechten und Pflichten eingetreten. Das aus einer solchen Vereinbarung entstandene Nutzungsrecht des Begünstigten - hier der Klägerin - ist jedoch nach den hier allein in Betracht kommenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches weder ein Wohnungsrecht noch kann es als ein Recht auf Nießbrauch an bestimmten Räumen des Hauses angesehen werden. Ein Nießbrauchrecht im Sinne der §§ 1030 ff. BGB ist es schon deshalb nicht, weil ein Nießbrauch nicht in der Beschränkung auf einzelne Teile eines Gebäudes bestellt werden kann (vgl. RGZ 164, 196 - 201 -). Ein Wohnungsrecht im Sinne des BGB liegt nicht vor, weil dieses jedenfalls in dem hier in Rede stehenden Zeitpunkt nur in der Gestalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (§ 1093 BGB) hätte eingeräumt werden können.

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d LAG sind dinglich gesicherte Wohnrechte, die im Rahmen eines Ausgedinges oder Altenteils gewährt werden (vgl. BVerwG III C 191.62 - Urteil vom 2. Juli 1964 -) und Ansprüche aus Nießbrauchrechten (vgl. BVerwG III C 96.63 - Urteil vom 25. August 1964 -) als Wirtschaftsgüter anzusehen. Demgemäß enthält § 17 Abs. 4 FG eine Regelung über die Bewertung solcher Rechte.

Ein Recht auf Nutzung von Wohnraum, das - ohne dinglich gesichert zu sein - auf einer entsprechenden Schuldrechtlichen Verpflichtung gegründet ist, mag ebenfalls Vermögenswert sein (vgl. BVerwG IV C 307.59 - Urteil vom 22. September 1961 - und BVerwGE 17, 161). Der vertreibungsbedingte Verlust dieses Rechts stellt dann einen Schaden am Vermögen dar. Aber nicht jeder Vermögensverlust ist einer Schadensfeststellung zugänglich (§ 7 FG). Als Vertreibungsschaden können nur Verluste an Wirtschaftsgütern der in § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 LAG genannten Art festgestellt werden. Ein ausschließlich auf einer schuldrechtlichen Vereinbarung beruhendes Recht auf Nutzung von Wohnraum stellt auch dann, wenn es nicht durch einen Mietvertrag, sondern durch eine Vereinbarung gemäß § 305 BGB begründet und unentgeltlich gewährt worden ist, keinen Anspruch im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d LAG dar. Das Lastenausgleichsgesetz wertet ein solches Recht nicht als ein Wirtschaftsgut. Das ergibt sich aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 12 Abs. 1 LAG, der in den Nrn. 1 und 2 Verluste von Wirtschaftsgütern und in der Nr. 3 sowie 4 den Verlust von Wohnraum und den der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage behandelt. Der Verlust von Wohnraum, dessen Innehabung nicht auf einem dinglich gesicherten Recht beruhte, ist nach dem Lastenausgleichsgesetz ein Vertreibungsschaden eigener Art. Er führt gemäß § 3 FG nicht zu einer Schadensfeststellung, sondern unter den Voraussetzungen der §§ 298 ff. LAG zur Wohnraumhilfe. Zu einer Schadensfeststellung zum Zwecke der Gewährung von Hauptentschädigung - wie sie von der Klägerin begehrt wird - kann deshalb der Verlust eines solchen Rechtes auf Nutzung von Wohnraum nicht berechtigen.

Die Bescheide der Ausgleichsbehörden erweisen sich mithin als rechtmäßig. Deshalb mußte die Revision Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die den Beigeladenen zu 2) bis 5) entstandenen außergerichtlichen Kosten sind nicht erstattungsfähig.