Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 13.10.1976, Az.: 5 AZR 510/75

Angestellter Leiter eines Hotels; Zugang einer Willenserklärung; Buchhalter; Empfangsvollmacht; Hotelleiter; Vorübergehnder Krankenhausaufenthalt

Bibliographie

Gericht: BAG
Datum: 13.10.1976
Aktenzeichen: 5 AZR 510/75
Entscheidungsform: Urteil
Referenz: WKRS 1976, 10083
Entscheidungsname: [keine Angabe]
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend: LAG Kiel 09.06.1975 - (2) 3 Sa 462/74

Rechtsgrundlagen

§ 130 BGB
§ 141 BGB
§ 622 BGB
§ 1 KSchG 1969
§ 1 HGB
§ 2 HGB
§ 59 HGB
§ 67 HGB
§ 68 HGB
Art. 5 Abs. 2 Erstes Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz vom 14. August 1969

Fundstelle

DB 1977, 546 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

1. Dem angestellten Leiter eines Hotels, dem die Organisation des Hotelbetriebes obliegt und der dem gesamten Hotelpersonal gegenüber weisungsbefugt ist, geht eine schriftliche Willenserklärung zu, sobald sie dem Buchhalter des Hotels in dem Hotelbetriebe übergeben wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob dem Buchhalter eine Empfangsvollmacht erteilt worden ist.

2. Dies gilt auch dann, wenn sich der Hotelleiter vorübergehend nicht in dem Hotel aufhält, weil er sich für einige Tage in stationäre Krankenhausbehandlung begeben hat.

3. Gibt der Hotelbuchhalter das ihm ausgehändigte Schriftstück später wieder an die Post zurück, ohne dem Hotelleiter von dem Inhalt Kenntnis zu geben,so ist dies für die Frage des Zugangs ohne Bedeutung.

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