Den Klägern steht nach § 2325 BGB ein Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe von je 1/8 des Wertes des der Beklagten übertragenen Grundstücks in dem Umfang zu, in dem es sich bei dieser Grundstücksübertragung um eine Schenkung handelt und soweit nicht eine Anstandsschenkung im Sinne des § 2330 BGB vorliegt.

Das Berufungsgericht hat das Vorliegen einer Anstandsschenkung verneint mit der Begründung, gegen eine Anstandsschenkung spreche schon das Fehlen eines entsprechenden Hinweises in dem Überlassungsvertrag vom 18. September 1969, aber auch der sehr erhebliche Wert des Grundstücks. Gegen diese Begründung bestehen rechtliche Bedenken. Ob es sich bei einer Schenkung oder einer gemischten Schenkung um eine solche handelt, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird (so die Begriffsbestimmung in § 2330 BGB), hängt von den Umständen ab und nicht davon, ob bei Gelegenheit der Schenkung oder, soweit ein schriftlicher Vertrag geschlossen worden ist, in diesem ein entsprechender Hinweis gemacht worden ist. Auch braucht es nicht gegen eine Anstandsschenkung zu sprechen, daß der Gegenstand der Schenkung einen sehr erheblichen Wert hat. Vielmehr kann auch eine größere Schenkung, selbst eine solche, die den Nachlaß im wesentlichen erschöpft, eine Anstandsschenkung sein (BGH LM BGB § 2330 Nr. 2 = FamRZ 1967, 214; ebenso schon OLG Celle HRR 1934 Nr. 942). Ist der Wert der Schenkung höher als durch die sittliche Pflicht oder die auf den Anstand zu nehmende Rücksicht geboten, dann ist, wie der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung ausgeführt hat, die Schenkung entsprechend den Grundsätzen, die für die gemischte Schenkung gelten, insoweit ergänzungspflichtig, als das gebotene Maß überschritten wurde. Nur mit dem Mehrwert kann der Beschenkte zur Pflichtteilsergänzung herangezogen werden.

Diese Grundsätze könnten vorliegendenfalls zur Anwendung gelangen, wenn die Beklagte, wie sie behauptet hat, die Erblasserin etwa 30 Jahre hindurch versorgt und gepflegt hat, möglicherweise auch insoweit, als der Ehemann der Beklagten für die Instandhaltung und Renovierung des Hauses Aufwendungen gemacht hat. Ohne diese Leistungen würde die Erblasserin, die unstreitig nicht über weiteres Vermögen und Einkommen verfügte, wahrscheinlich genötigt gewesen sein, ihr Grundstück zu belasten, um in der Lage gewesen zu sein, ihren Unterhalt zu bestreiten und notwendige Instandsetzungsarbeiten an dem Hause ausführen zu können. Außerdem könnte es für die Bewertung der Schenkung als einer Anstandsschenkung von Bedeutung sein, wenn die Erblasserin und die Beklagte, wie es den Umständen nach anzunehmen sein könnte, davon ausgegangen sind, daß die Beklagte die Erblasserin weiterhin bis zu ihrem Tode unterhalten und pflegen würde. Bei der Bemessung des Umfangs der Leistungen der Beklagten und deren Ehemannes könnten allerdings Abzüge zu machen sein, wenn, wie die Kläger behaupten, die Beklagte und deren Ehemann zu einer weit untersetzten Miete in dem Hause der Erblasserin gewohnt haben sollten und der Ehemann in dem Haus sein Geschäft mietfrei betrieben hat.

Das Berufungsurteil war daher aufzuheben, damit das Berufungsgericht Gelegenheit erhält, das Vorliegen einer Anstandsschenkung nach den genannten Grundsätzen erneut zu prüfen.

Der Beklagten bleibt vorbehalten, in dem weiteren Verfahren für den Fall, daß das Berufungsgericht wiederum zu der Annahme gelangen sollte, eine Anstandsschenkung liege nicht vor, die übrigen Einwendungen der Revision gegen die Nichtberücksichtigung der von ihr und ihrem Ehemann erbrachten Leistungen zu verfolgen.

Bei der weiteren Verhandlung der Sache wird das Berufungsgericht auch nochmals die Anregung der Beklagten zu prüfen haben, die Beklagte nach § 448 ZPO als Partei zu der Frage zu vernehmen, ob die Erblasserin eine Anrechnung des Schlossereigeschäftes bestimmt hat (§ 2315 BGB). Das Berufungsgericht hat die Vernehmung abgelehnt mit der Begründung, es könne keine Rede davon sein, daß eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Behauptung vorliege, die Erblasserin habe bei Übertragung der Schlosserei bestimmt, daß der Vater der Kläger sich diese auf seinen Erb- oder Pflichtteil anrechnen lassen müsse. Hierbei könnte das Berufungsgericht zu strenge Anforderungen an die Zulässigkeit einer Vernehmung nach § 448 ZPO gestellt haben. Die Erblasserin hatte in einem Brief an den Vater der Kläger vom 8. Mai 1941 geschrieben, sie mache ihm den Vorschlag, daß er das Schlossereigeschäft ab 15. Mai 1941 übernehme und es ihm als Erbe angerechnet werde. In ihrem Testament vom 17. November 1959 hat sie nach der Erbeinsetzung der Beklagten niedergeschrieben, ihr Sohn habe im Jahre 1944 oder 1945 ihr Schlossereigeschäft "erhalten mit dem Bemerken, daß er sich dies auf sein Erb- und Pflichtteilsrecht anrechnen lassen muß". Der Ehemann der Beklagten hatte als Zeuge bekundet, die Erblasserin und der Vater des Klägers hätten ihm gegenüber erklärt, die Erblasserin habe bei Übertragung des Grundstücks der Schlosserei eine Bestimmung über die Anrechnung der Schlosserei getroffen. Diese Beweismittel haben dem Berufungsgericht nicht die für einen Beweis, ausreichende Überzeugung vermitteln können. Daß jedoch, wie das Berufungsgericht ausgeführt hat, keine Rede davon sein könne, daß sie wenigstens in ihrer Gesamtheit eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die behauptete Bestimmung, für die keine besondere Form vorgeschrieben ist, erbracht haben sollen, scheint, wie der Revision zuzugeben ist, insbesondere dann, wenn keine gewichtigen gegenteiligen Beweismomente vorliegen, auf einer Verkennung des Begriffs der Wahrscheinlichkeit zu beruhen (vgl. dazu BGH JZ 1976, 214). § 448 ZPO setzt für die Entscheidung des Gerichts, ohne Rücksicht auf die Beweislast die Vernehmung einer Partei oder beider Parteien von Amts wegen zu beschließen, nur voraus, daß das Ergebnis der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreicht, um die Überzeugung des Gerichts von der Wahrheit oder Unwahrheit einer zu erweisenden Tatsache zu begründen. Liegen gegenteilige Beweisumstände nicht vor, dann genügt für ein Vorgehen nach § 448 ZPO ein nur geringer Grad von Wahrscheinlichkeit (Stein/Jonas ZPO 19. Aufl. § 448 Anm. II 1). Daß diese Voraussetzung nach der Bewertung, die das Berufungsgericht selbst den angeführten Umständen hat zuteil werden lassen, nicht vorliege, ist jedenfalls aus der Begründung, die das Berufungsgericht für die Ablehnung einer Vernehmung der Beklagten nach § 448 ZPO gegeben hat, nicht ersichtlich geworden.