I.

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Musikaufführungen, die ohne ihre Erlaubnis in der Bar des Beklagten anläßlich der Vorführung von Sexfilmen stattgefunden haben.

Die Klägerin ist bei der Schadensberechnung von ihrem Tarif T ausgegangen. Dieser Tarif gilt für die Wiedergabe von Filmmusik bei Tonfilmvorführungen, wenn der Aufführende einem Verband angehört, der mit der Klägerin einen Gesamtvertrag geschlossen hat. Nach diesem Tarif betragen die Vergütungssätze je Filmvorstellung und Sitzplatz DM 0,04, mindestens DM 4,00 zuzüglich Mehrwertsteuer von 5,5 %. Unter Berücksichtigung eines Kontrollzugschlages von 100 % ist die Klägerin von einem täglichen Vergütungssatz von 8,44 DM und für 7 Monate von 30 Vorführungen im Monat und für November und Dezember 1972 von je 25 Vorführungen, für Januar 1973 von 22 und für Februar 1973 von 24 Vorführungen ausgegangen. Sie hat für diese 11 Monate ihren Schadensersatzanspruch mit insgesamt 2.582,64 DM errechnet.

Das Landgericht hatte der Schadensberechnung den Tarif T - F in der ab 1. Januar 1970 geltenden Fassung zu Grunde gelegt. Dieser Tarif gilt für die Musikwiedergabe von Filmtheatern in regelmäßigen Filmvorstellungen, wenn der Theaterbesitzer einem Verband angehört, der mit der Klägerin einen Gesamtvertrag geschlossen hat. Nach diesem Tarif beträgt für ein Filmtheater mit bis zu 200 Sitzplätzen bei bis zu 40 Vorstellungen im Monat der Pauschalvergütungssatz je Sitzplatz und Jahr 1,48 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Hiernach hatte das Landgericht einen Jahresbetrag von insgesamt 48,40 DM und für 11 Monate einen Betrag von 44,33 DM errechnet und der Klägerin zugesprochen. Den Anspruch auf Zahlung eines Kontrollzuschlages von 100 % hatte das Landgericht für unbegründet erachtet, weil der Betrag, den die Klägerin vom Beklagten gefordert habe, unrichtig gewesen sei.

Das Berufungsgericht ist dem gefolgt. Zur Begründung führt es aus, das nach dem Tarif T - F erforderliche Merkmal der Regelmäßigkeit der Vorstellungen sei auch bei den Vorführungen des Beklagten gegeben. Der mit dem Sex-Barbetrieb des Beklagten eng verbundene Betrieb von Tonfilmen entferne sich nicht derart auffällig von der Schwankungsbreite der vielfältigen sonstigen Kino-Betriebsformen, daß der ungünstigere Tarif T anzuwenden wäre.

II.

Hiergegen wendet sich die Revision zu Recht.

1.

Die Klägerin verlangt Schadensersatz und geht bei ihrer Berechnung von einer angemessenen Lizenzgebühr aus. Die Tarife der Klägerin sind bei der Berechnung des Schadens nur ein Anhaltspunkt, insbesondere bilden die sich aus ihnen ergebenden Vergütungssätze nicht die Obergrenze des zu ersetzenden Schadens (BGHZ 59, 286, 292 - Doppelte Tarifgebühr). Da die Klägerin ein auf die verschiedenen Möglichkeiten der Nutzung musikalischer Wiedergaben zugeschnittenes Tarifsystem hat, führt die Methode der Schadensberechnung nach der angemessenen Lizenzgebühr regelmäßig dazu, die Tarifgebühr zu Grunde zu legen, die der Rechtsverletzer bei ordnungsmäßiger Einholung der Erlaubnis der Klägerin hätte entrichten müssen (BGH GRUR 1974, 35, 37 zu I 1 - Musikautomat).

Der Zweck des von der Klägerin aufzustellenden Tarifwerks besteht darin, bestimmte Sachverhalte in ihren typischen Gegebenheiten schematisch zu erfassen (BGH GRUR 1974, 37 zu I 3). Die Besonderheit des Streitfalls liegt darin, daß kein Tarif der Klägerin besteht, der auf die Art und Weise der Musikdarbietungen zugeschnitten ist, wie sie in der Bar des Beklagten aus Anlaß der Vorführung von Sex-Filmen stattfinden. Andererseits ist die Klägerin gemäß § 11 Abs. 1 WahrnG verpflichtet, auf Grund der von ihr wahrgenommenen Rechte Jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen. Enthält das Tarifwerk der Klägerin keinen Tarif, der nach seinen Merkmalen im gegebenen Einzelfall die Berechnung einer Vergütung ermöglicht, die als angemessen im Sinne des § 11 Abs. 1 WahrnG anzusehen ist, so kann im allgemeinen von dem Tarif ausgegangen werden, der nach seinen Merkmalen der im Einzelfall vorliegenden Art und Weise und dem Umfang der Nutzung möglichst nahe kommt.

2.

Die Revision kann zwar keinen Erfolg haben, soweit sie sich dagegen wendet, daß das Berufungsgericht nicht den Tarif T angewendet hat.

Mit Recht haben beide Vorinstanzen angenommen, im vorliegenden Fall führe die Berechnung nach dem Tarif T zu einer so hohen Vergütung, daß sie nicht als angemessen im Sinne des § 11 Abs. 1 WahrnG angesehen werden könne. Denn die Anwendung des Mindestvergütungssatzes von 4,00 DM je Vorstellung führt, wenn die Filmvorführungen derart häufig wie im Lokal des Beklagten stattfinden, zu einer hohen geldlichen Belastung. Der Tarif T wird nach dem Vortrag der Klägerin insbesondere für Filmvorführungen mit Musik auf Messen, Ausstellungen, bei Vereins- und Betriebsfeiern angewendet. Hierbei handelt es sich regelmäßig, wenn nicht überhaupt nur um einzelne, so doch um eine begrenzte Zahl von Aufführungen. Das gilt auch dann, wenn Messen in wiederkehrenden Zeitabständen stattfinden. Soweit die Klägerin darauf hingewiesen hat, es gebe Ausstellungen, die Wochen, Monate und Jahre dauerten (so fänden Filmvorführungen in Berlin im Rahmen der ständigen Ausstellung der Arbeitsgemeinschaft 13. August und im Rahmen der im Jahre 1971 eröffneten und verlängerten Ausstellung zur Deutschen Geschichte im Gebäude des ehemaligen Reichstages statt, Berufungsbegrdg. S. 4), hat sie weder angegeben, wie häufig Filmvorführungen über einen längeren Zeitraum hinweg im Laufe eines Monats stattfinden, noch welche Vergütung hierfür gezahlt wird. Wenn es im Tarif T unter Abschnitt I auch heißt, für Musikdarbietungen in Filmtheatern in regelmäßigen Filmvorstellungen fänden die Vergütungssätze T - F Anwendung, so folgt hieraus noch nicht, daß Filmvorführungen, die zwar nicht in Filmtheatern, aber mit der gleichen Regelmäßigkeit wie in diesen stattfinden, Jeweils mit der Mindestvergütung von 4,00 DM je Vorstellung zu vergüten seien. Daß der Tarif T für solche Fälle nicht gedacht ist, zeigt auch die Tatsache, daß nicht - wie es sonst bei den Tarifen der Klägerin für solche Nutzungsarten vorgesehen ist, die mit einer gewissen Stetigkeit auch über längere Zeiträume erfolgen können - eine monatliche oder jährliche Pauschalvergütung vorgesehen ist. Im Fall des Beklagten ergäbe sich bei Zugrundelegung von 25 Filmvorführungen im Monat nach dem Tarif T einschließlich Mehrwertsteuer eine Vergütung von 105,50 DM monatlich bzw. 1.266,00 DM jährlich. Diese Beträge liegen aber um ein Vielfaches über den Vergütungssätzen, die nach der Größe und Art des Lokals des Beklagten nach den Tarifen der Klägerin für andere Nutzungsarten zu zahlen sind, etwa für Aufführungen mit Musikern oder für elektro-akustische Musikwiedergaben. Gegenüber diesen Musikwiedergaben rechtfertigt aber allein der Umstand, daß es sich im Streitfall um die Vorführung von Filmen in einer Bar handelt, nicht diese hohen Vergütungssätze.

Die Revision der Klägerin wendet sich jedoch zu Recht gegen die Anwendung des für regelmäßige Filmvorführungen in Filmtheatern geltenden Tarifs T - F. Dieser sieht nur die Berechnung einer jährlichen Vergütung vor. Da die Klägerin Schadensersatz für Vorführungen in der Zeit vom 1. April 1972 bis zum 28. Februar 1973 verlangt, wäre beim Tarif T - F nicht von der vom Landgericht (LG-Urt. S. 7) zugrundegelegten Fassung ab 1. Januar 1970, sondern in der ab 1. Januar 1972 geltenden Fassung auszugehen. Danach beträgt der Pauschalvergütungssatz je Sitzplatz und Jahr 1,18 DM. Da der Filmvorführraum in der Bar des Beklagten 31 Sitzplätze hat, ergäbe sich einschließlich Mehrwertsteuer von 5,5 % eine jährliche Vergütung von 38,59 DM. Mit Recht macht die Revision geltend, es müsse berücksichtigt werden, daß ein Unterschied bestehe zwischen einer Filmvorführung in einem Filmtheater und einer solchen, die in einer Nachtbar erfolge. So gelten - anders als in einem Filmtheater - für die Filmvorführungen in der Bar des Beklagten keine festen Eintrittspreise. Sie sind jedoch geeignet, den Umsatz an Getränken zu fördern. Hinzu kommt, daß die Tarife für Filmtheater wegen deren ungünstiger wirtschaftlichen Lage besonders niedrig sind. Während zahlreiche Tarife der Klägerin, wie gerichtsbekannt ist, infolge der allgemeinen Kostensteigerungen von Zeit zu Zeit angehoben werden, sind die für die Musikwiedergabe in Filmtheatern geltenden Vergütungssätze des Tarifs T - F in sämtlichen Stufen gesenkt worden, wie die ab 1. Januar 1970 und ab 1. Januar 1972 geltenden Fassungen zeigen. So beträgt der hier in Betracht kommende Pauschalvergütungssatz je Sitzplatz und Jahr statt DM 1,48 nunmehr nur noch DM 1,18. Wird berücksichtigt, daß etwa nach dem Tarif M in der ab 1. Januar 1964 geltenden Fassung (abgedr. b. E. Schulze, Urheberrecht in der Musik, 3. Aufl. 1965, S. 279 ff) für Musikaufführungen mit elektro-akustischer Wiedergabe von Tonträgern die Pauschalvergütungssätze für regelmäßige Musikaufführungen zur Unterhaltung - ohne Veranstaltungscharakter und ohne öffentlichen Tanz - in Gaststätten für Betriebe, deren Jahresumsatz DM 32.000,00 übersteigt, ausgenommen Luxusbetriebe, monatlich 6,50 DM bzw. jährlich 65,00 DM betragen, so kann eine nach dem Tarif T - F berechnete Vergütung von jährlich 38,59 DM für die vom Beklagten vorgenommene Nutzung der von der Klägerin wahrgenommenen Rechte nicht als angemessen im Sinne des § 11 Abs. 1 WahrnG angesehen werden.

Unter diesen Umständen ist es mangels anderer geeigneter Berechnungsgrundlagen vielmehr geboten, von einem Tarif auszugehen, der nach seinen Merkmalen und Vergütungssätzen dem hier zu beurteilenden Fall näher kommt. Hierfür könnte sich der Tarif M in der für die Zeit vom 1. April 1972 bis zum 28. Februar 1973 geltenden Fassung anbieten. Sollten hiergegen Bedenken bestehen, so müßte der nach der Methode der angemessenen Lizenzgebühr zu berechnende Schaden im Rahmen des § 287 ZPO ermittelt werden.

Das angefochtene Urteil muß daher aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das Berufungsgericht ferner über den von der Klägerin geltend gemachten Tarifzuschlag von 100 % zu befinden haben.