Bundesfinanzhof
Beschl. v. 09.06.2005, Az.: IX R 49/04
Beitritt des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) zu einem Revisionsverfahren; Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften
Bibliographie
- Gericht
- BFH
- Datum
- 09.06.2005
- Aktenzeichen
- IX R 49/04
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2005, 15138
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- FG Rheinland-Pfalz - 24.08.2004 - AZ: 2 K 1633/02
- nachfolgend
- BVerfG - 10.01.2008 - AZ: 2 BvR 294/06
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BFHE 209, 548 - 549
- BB 2005, 1491 (amtl. Leitsatz)
- BFH/NV 2005, 1434 (Volltext mit amtl. LS)
- BStBl II 2005, 611 (Volltext mit amtl. LS)
- DB 2005, 1428 (Volltext mit amtl. LS)
- DStR 2005, VI Heft 26 (Kurzinformation)
- DStRE 2005, 812 (Volltext mit amtl. LS)
- DStZ 2005, 466-467 (Kurzinformation)
- EStB 2005, 288 (Kurzinformation)
- HFR 2005, 844 (Volltext mit amtl. LS)
- INF 2005, 566
- KÖSDI 2005, 14695 (Kurzinformation)
- NJW 2005, XIV Heft 30 (Kurzinformation)
- NJW 2005, 2736 (Volltext mit amtl. LS)
- NWB 2005, 2179 (Kurzinformation)
- NWB 2006, 4502 (Volltext)
- NWB direkt 2005, 5
- RdW 2005, XI Heft 18 (Kurzinformation)
- StB 2005, 282
- StBW 2005, 4
- SteuerBriefe 2005, 943-944
- StuB 2005, 595
- stak 2005
- wistra 2005, IV Heft 8 (Kurzinformation)
Amtlicher Leitsatz
Das BMF wird zum Beitritt in dem Revisionsverfahren aufgefordert, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der für das Kalenderjahr 1999 geltenden Fassung streitig ist.
Gründe
I.
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erklärte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1999 (Streitjahr) u.a. sonstige Einkünfte aus der Veräußerung von Wertpapieren i.S. des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr geltenden Fassung. Den erklärten Gewinn berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte erklärungsgemäß im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr.
Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage, mit der der Kläger u.a. die Verfassungswidrigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG geltend machte, hatte keinen Erfolg. Mit der Revision rügt der Kläger u.a. die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.
II.
In dem anhängigen Revisionsverfahren ist zu prüfen, ob im Streitjahr ein vom Kläger herausgestelltes strukturelles Erhebungsdefizit bei der Erfassung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vorlag, und --gegebenenfalls-- ob eine hierdurch bewirkte Besteuerungsungleichheit zu Lasten der Steuerehrlichen nach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 2004 2 BvL 17/02 (BGBl I 2004, 591, BStBl II 2005, 56) zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Norm führt.
Der erkennende Senat hält es für angezeigt, das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung zum Beitritt aufzufordern. Im Falle eines Beitritts wäre es nach Auffassung des Senats sachdienlich, wenn das BMF zu nachfolgenden Fragen Stellung nimmt:
- 1.
Macht die Finanzverwaltung vom Kontenabruf gemäß § 93 Abs. 7 i.V.m. § 93b der Abgabenordnung (AO 1977) auch für den Veranlagungszeitraum 1999 Gebrauch, und wenn ja, in welchem Umfang?
- 2.
Welche Auswirkungen hat die ab dem Jahr 1999 geltende erweiterte Möglichkeit des Ausgleichs von Gewinnen aus Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG durch entsprechende Verluste auf die Ermittlungstätigkeit der Finanzbehörden?
