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Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.04.1991, Az.: KRB 5/90

Wettbewerbsverstoß; Mehrerlös; Submissionsabsprache

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
24.04.1991
Aktenzeichen
KRB 5/90
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1991, 12025
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • wistra 1991, 268

Amtlicher Leitsatz

Mehrerlös i. S. des § 17 I OWiG ist die Differenz zwischen den tatsächlichen Einnahmen, die aufgrund des Wettbewerbsverstoßes erzielt wurden und den Einnahmen, die das durch die Submissionsabsprache bevorzugte Unternehmen im gleichen Zeitraum ohne den Wettbewerbsverstoß erzielt hätte. Erfaßt werden die gesamten Bruttoeinahmen ohne Abzug von Kosten und Steuern.