Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.04.1991, Az.: KRB 5/90
Wettbewerbsverstoß; Mehrerlös; Submissionsabsprache
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 24.04.1991
- Aktenzeichen
- KRB 5/90
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1991, 12025
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstelle
- wistra 1991, 268
Amtlicher Leitsatz
Mehrerlös i. S. des § 17 I OWiG ist die Differenz zwischen den tatsächlichen Einnahmen, die aufgrund des Wettbewerbsverstoßes erzielt wurden und den Einnahmen, die das durch die Submissionsabsprache bevorzugte Unternehmen im gleichen Zeitraum ohne den Wettbewerbsverstoß erzielt hätte. Erfaßt werden die gesamten Bruttoeinahmen ohne Abzug von Kosten und Steuern.