Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.03.1995, Az.: 2 StR 700/94

Der Senat beschränkt die Verfolgung hinsichtlich der im Juni 1992 begangenen Tat - Fall II.10 der Urteilsgründe - gemäß § 154 a Abs. 2 StPO mit Zustimmung des Generalbundesanwalts auf den Vorwurf der Urkundenfälschung.

Im übrigen erweist sich das Rechtsmittel als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Die durch die Beschränkung der Verfolgung bedingte Änderung des Schuldspruchs bleibt ohne Auswirkungen auf den Strafausspruch. Das Landgericht hat im Fall II.10 der Urteilsgründe auf eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten erkannt und dabei auf das gegenüber den anderen Fällen der Urkundenfälschung, in denen auf Freiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten erkannt worden ist, größere Maß der Schuld abgestellt, das es in der "Raffinesse" der Tatausführung und dem aus der Manipulation erzielten hohen Gewinn sieht. Daran ändert sich durch die Beschränkung der Verfolgung auf den Vorwurf der Urkundenfälschung nichts.

Soweit das Landgericht davon abgesehen hat, zwei rechtskräftig verhängte Geldstrafen in die Gesamtstrafe einzubeziehen, hat es diese nach § 53 Abs. 2 Satz 2 und § 55 StGB mögliche Entscheidung zwar nicht begründet. Dies führt entgegen der Auffassung der Revision aber nicht zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe, denn eine Einbeziehung der beiden Geldstrafen durch einen neuen Tatrichter würde zu einer Erhöhung der Freiheitsstrafe führen und damit gegen das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 1 StPO verstoßen (vgl. BGHSt 35, 208, 212; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Geldstrafe 3).