Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.03.2009, Az.: 3 StR 84/09
Aufhebung eines Urteils aufgrund einer die Unterlassung von Unterbringungsmaßnahmen rügenden Revision
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 17.03.2009
- Aktenzeichen
- 3 StR 84/09
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2009, 11492
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Lüneburg - 13.11.2008
Rechtsgrundlage
Fundstelle
- NStZ-RR 2009, 252
Verfahrensgegenstand
Schwerer Raub
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 17. März 2009
einstimmig beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 13. November 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat, dass die den Angeklagten nicht beschwerende Nichtanordnung der Maßnahme nach § 64 StGB zur Unzulässigkeit eines Rechtsmittels des Angeklagten führt, mit dem dieser allein die Nichtanordnung der Maßregel beanstandet (st. Rspr.). Dies hindert das Revisionsgericht indes nicht, auf eine zulässig erhobene - und die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht ausdrücklich vom Angriff ausnehmende - Revision des Angeklagten, die sonstige Rechtsfehler rügt, das Urteil aufzuheben, wenn eine Prüfung der Maßregel unterblieben ist, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen dazu gedrängt haben (BGH, Beschl. vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08 m. w. N.).
Miebach
von Lienen
Sost-Scheible
Schäfer
