Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 19.04.1991, Az.: 1 BvR 1301/89

Arzthonorar; Honorarvereinbarung; Gemeinwohl; Zumutbarkeit für Ärzte

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
19.04.1991
Aktenzeichen
1 BvR 1301/89
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1991, 12337
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • NJW 1992, 737 (Volltext mit red. LS)
  • NVwZ 1992, 365 (red. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz

Die Einschränkung freier Honorarvereinbarungen durch die Bindung an die Abrechnungstatbestände der Gebührenordnung für Ärzte ist durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und für den Arzt auch zumutbar.