Bundesfinanzhof
Urt. v. 24.04.1986, Az.: III R 179/80

1. Die Gewährung eines Ausbildungsfreibetrags gemäß § 33 a Abs. 2 Satz 1 EStG setzt u. a. voraus, daß dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes erwachsen, für das er Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG oder auf andere Leistungen für Kinder (§ 8 Abs. 1 BKGG) hat. Kindergeldberechtigt ist im Streitfall gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 BKGG für die Tochter A deren Großmutter und für die Tochter B deren Tante als Pflegeeltern. Da der Kläger selbst für seine Töchter unstreitig einen Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG nicht besitzt, sind bei ihm Ausbildungsfreibeträge jedenfalls gemäß § 33 a Abs. 2 Satz 1 EStG nicht zu berücksichtigen.

2. Auch nach § 53 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 33 a Abs. 2 Satz 3 sowie Satz 6 i. V. m. Satz 3 EStG stehen dem Kläger die begehrten Ausbildungsfreibeträge nicht zu.

a) Gemäß § 33 a Abs. 2 Satz 6 i. V. m. Satz 3 EStG sind gegenüber dem Kind unterhaltspflichtige Eltern (Elternteile) neben kindergeldberechtigten Dritten (Pflegeeltern) an dem Ausbildungsfreibetrag zu beteiligen, wenn sie Aufwendungen für die Berufsausbildung des Kindes tragen. Diese Regelung steht - wie die Vorinstanz insoweit zu Recht ausgeführt hat - in Zusammenhang mit dem Beschluß in BVerfGE 45, 104, BStBl II 1977, 526, wonach es verfassungswidrig ist, wenn unterhaltsleistende Eltern oder Elternteile von der Steuerbegünstigung für Kinder ausgeschlossen sind.

b) Eine Aufteilung des Ausbildungsfreibetrages auf kindergeldberechtigte Dritte (z. B. Pflegeeltern) und unterhaltsleistende Eltern kann jedoch nur in Betracht kommen, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung eines Ausbildungsfreibetrages überhaupt erfüllt sind. Soweit es um die Gewährung eines Ausbildungsfreibetrages für ein unter 18 Jahre altes Kind gemäß § 33 a Abs. 2 Nr. 2 EStG geht, ist stets erforderlich, daß das Kind zur Berufsausbildung auswärtig untergebracht ist. Diese Voraussetzung muß jedenfalls im Verhältnis zum kindergeldberechtigten Dritten (im Streitfall zu Groß- und Pflegemutter) gegeben sein. Dies folgt aus dem Wortlaut des § 33 a Abs. 2 Satz 3 EStG, wonach "die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebenden Betrags abgezogen" wird. Nach § 33 a Abs. 2 Nr. 2 EStG "ergibt" sich ein Ausbildungsfreibetrag nur dann, wenn das Kind im Verhältnis zum Kindergeldberechtigten zur Ausbildung auswärtig untergebracht ist. Diese Auslegung entspricht auch dem Zweck des § 33 a Abs. 2 Nr. 2 EStG, besondere Aufwendungen, die infolge Unterbringung des Kindes außerhalb des Haushalts des kindergeldberechtigten Steuerpflichtigen regelmäßig anfallen, typisierend abzugelten. Diese Auffassung des Senats steht im Ergebnis auch im Einklang mit der herrschenden Meinung im Schrifttum zu den Voraussetzungen für die Annahme der auswärtigen Unterbringung eines Kindes dauernd getrennt lebender oder geschiedener Eltern, das im Haushalt eines Elternteils lebt. Hier wird angenommen, daß das Kind aus der Sicht des anderen Elternteils nicht auswärtig untergebracht ist und ein Ausbildungsfreibetrag wegen auswärtiger Unterbringung nicht zu gewähren ist (vgl. z. B. Blümich/Falk, Einkommensteuergesetz, 12. Aufl., § 33 a Anm. V, 2; Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, "Ausbildungsfreibetrag" C III; Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O., § 33 a EStG, grüne Blätter, Ausbildungsfreibeträge II 1; Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 14. Aufl., Anm. 57; Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 4. Aufl., § 33 a Anm. 4 c; vgl. allgemein auch Krudewig, Finanz-Rundschau 1982, 408, sowie das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. Februar 1968 VI R 329/67, BFHE 92, 94, BStBl II 1968, 494 zu § 33 a Abs. 2 EStG in der Fassung für die Veranlagungszeiträume 1963 und 1964). Entsprechendes muß für den Streitfall gelten. Da die Kinder des Klägers im Streitjahr im Haushalt der Groß- bzw. Pflegemutter untergebracht waren, lag eine auswärtige Unterbringung zur Berufsausbildung der Kinder nicht vor. Die Voraussetzungen für eine Gewährung der begehrten Ausbildungsfreibeträge wegen auswärtiger Unterbringung waren mithin auch im Verhältnis zum Kläger nicht erfüllt.

3. Die Vorentscheidung war aufzuheben, weil sie auf einer abweichenden Rechtsauffassung beruht. Die Sache ist entscheidungsreif. Nach den vorstehenden Ausführungen war die Klage im Rahmen des Revisionsantrags des FA abzuweisen.