Bundesfinanzhof
Urt. v. 16.01.1969, Az.: IV R 121/68

Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1961, ob bei Zusammenveranlagung von Ehegatten neue Tatsachen, die für die Ermittlung der Einkünfte eines Ehegatten wesentlich sind, zu einer Wiederaufrollung der gesamten Veranlagung auch insoweit berechtigen, als es sich um Einkünfte des anderen Ehegatten handelt (§ 26 b EStG, § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO).

Die Revisionskläger sind Eheleute. Sie wurden zusammen veranlagt. Die Ehefrau war Ärztin. Der Ehemann betrieb seit April 1961 auf gepachtetem Gelände eine Pferdezucht. In der Einkommensteuererklärung 1961 bezeichnete er sich als nichtbuchführender Landwirt. Er gab einen Verlust von 10 845,33 DM an, den das Finanzamt (FA) zunächst anerkannte.

Bei einer Betriebsprüfung ergab sich für 1961 ein um 1 200 DM höherer Gewinn aus der Praxis der Ehefrau. Das FA behandelte nunmehr die Pferdezucht als Liebhaberei und versagte den Verlustausgleich. Der Einspruch blieb ohne Erfolg.

In ihrer Klage, die auch die Veranlagungszeiträume 1962 bis 1964 betraf, begehrten die Eheleute die Anerkennung des jetzt als gewerblich angesehenen Verlustes.

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage für 1961 statt; im übrigen wies er sie als unbegründet ab. Es führte zu den Einkommensteuerveranlagungen 1962 bis 1964 aus, daß die Pferdezucht als Liebhaberei zu behandeln sei, da es an einer Gewinnerzielungsabsicht fehle.

Den Berichtigungsbescheid 1961 hob das FG aber auf, weil keine neue Tatsache vorläge (§ 222 Abs. 1 Nr. 1 AO). Daß die Betriebsprüfung zu einer Wiederaufrollung der Einkommensteuerveranlagung mit Wirkung für von der Ehefrau erzielte Einkünfte berechtigte, rechtfertige nicht die Gesamtaufrollung mit Wirkung für Einkünfte des Ehemannes, mit der Folge, daß der Verlustausgleich zu versagen sei.