Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.05.1993, Az.: 3 StR 181/93

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung in drei Fällen und Sachbeschädigung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Revision des Angeklagten ist unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. Dagegen sind die Voraussetzungen des Maßregelausspruchs nach § 63 StGB unzureichend dargelegt. Die Strafkammer, beraten durch zwei Sachverständige, hat hierzu ausgeführt, daß bei dem Angeklagten eine, einer krankhaften seelischen Störung gleichzusetzende, schwere Persönlichkeitsstörung vorliege, die im Zusammenwirken mit dem jeweils konsumierten Alkohol zum Zustand erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit nach § 21 StGB geführt habe (UA S. 21-23). Der Angeklagte habe einen "Hang zum Alkoholkonsum, der auf der Schwelle zur Alkoholsucht bzw. Alkoholabhängigkeit steht" (UA S. 25).

Die Anwendung des § 63 StGB kommt nur bei Personen in Betracht, deren Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch einen länger andauernden und nicht nur vorübergehenden Zustand im Sinne der §§ 20, 21 StGB hervorgerufen ist (BGHSt 34, 22, 27; BGHR StGB § 63 Zustand 4, 9). Die bisherigen Feststellungen lassen nicht hinreichend erkennen, ob die Persönlichkeitsstörung beim Angeklagten so schwer war, daß sie schon für sich allein eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit bewirkte. Hat nämlich erst das Hinzutreten des Alkoholeinflusses zur Anwendung des § 21 StGB geführt, kommt eine Unterbringung nach § 63 StGB nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (BGHR StGB § 63 Zustand 3, 6, 9, 13). Auch dies belegen die Feststellungen nicht.