Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.01.1978, Az.: BVerwG 7 C 44/76
Gewaltenteilungsprinzip; Erfordernis der Bestimmtheit; Veröffentlichung von Abgabensatzungen; Teilnichtigkeit einer Abgabensatzung; Restteil der Abgabensätze
Bibliographie
- Gericht
- BVerwG
- Datum
- 27.01.1978
- Aktenzeichen
- BVerwG 7 C 44/76
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1978, 11273
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- VG Schleswig 23.09.1974 - 6 A 94/74
- OVG Lüneburg 31.03.1976 - VII A 70/75
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- DVBl 1978, 536-538 (Volltext mit amtl. LS)
- VerwRspr 30, 70 - 72
Amtlicher Leitsatz
Das Gewaltenteilungsprinzip sowie das Erfordernis der Bestimmtheit und Veröffentlichung von Abgabensatzungen hindern das Gericht nicht, in seinem Urteil bei Feststellung der Teilnichtigkeit einer Abgabensatzung den verbleibenden Restteil der Abgabensätze selbst zu errechnen und aufrechtzuerhalten.
