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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 16.02.1987, Az.: 1 BvR 727/81

Unterstützungskasse; Arbeitgeber; Trägerunternehmen

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
16.02.1987
Aktenzeichen
1 BvR 727/81
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1987, 12264
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • DB 1987, 1260
  • VersR 1987, 828 (amtl. Leitsatz)

Redaktioneller Leitsatz

Das Trägerunternehmen muß für die ausreichende Finanzkraft seiner Unterstützungskasse einstehen. Dies ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.