Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 18.10.1977, Az.: 1 ABR 2/75
Ehrenamtlicher Richter; Mitglied einer Gewerkschaft; Besorgnis der Befangenheit; Beteiligung der Gesamtgewerkschaft am Beschlußverfahren
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 18.10.1977
- Aktenzeichen
- 1 ABR 2/75
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 1977, 10090
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstelle
- DB 1978, 215-216 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
Ein ehrenamtlicher Richter, der Mitglied des Vorstandes einer regionalen Unterorganisation einer Gewerkschaft ist, kann aus diesem Grunde in der Rechtsbeschwerdeinstanz eines Beschlußverfahrens nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn die Gesamtgewerkschaft Beteiligte ist.
