I.

Die Parteien haben, wie das Berufungsgericht feststellt, in diesem Rechtsstreit ihre Rechtsbeziehungen nur nach deutschem Recht beurteilt und damit zum Ausdruck gebracht, daß der Streitfall nach deutschem Recht entschieden werden soll. Das Berufungsgericht schließt aus dieser Einigkeit der Parteien, daß sie sich vom Vertragsschluß an dem deutschen Recht unterworfen haben. Dies wird von der Revision nicht angegriffen und läßt einen Rechtsirrtum nicht erkennen.

II.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Klägerin mit den zugesagten Lieferungen fortgesetzt in Verzug geraten. Sie hatte sich zunächst verpflichtet, mit den Lieferungen von 1.000 Stück Kühlschränken am 2. März 1959 zu beginnen und mindestens 50 Stück täglich zu liefern. Wie das Berufungsgericht weiter feststellt, hat die Klägerin keine ausreichenden Gründe dafür vorgetragen, daß sie die Nichterfüllung dieser Verpflichtung nicht zu vertreten habe. Nur unter dem Zwang der Verhältnisse gestand die Beklagte, wie das Berufungsgericht darlegt, der Klägerin zu, daß die ersten 50 Kühlschränke dann erst am 24. und am 25. April 1959 geliefert werden sollten. Anschließend sollten bis 15. Mai 1959 wöchentlich 50 Stück und von da ab täglich 50 bis 100 Stück zum Versand kommen. Die Beklagte erhielt indes die ersten 12 Kühlschränke erst am 12. Mai 1959. Auch die weiteren Liefertermine wurden nicht eingehalten. Daraus folgert das Berufungsgericht, daß die Klägerin auch mit den abgeänderten Lieferverpflichtungen in Verzug gekommen ist. Mit Schreiben vom 29. Mai 1959 wurde die Klägerin auf den entstandenen Schaden und ferner darauf hingewiesen, daß sie auch für den noch künftig entstehenden Schaden einzustehen habe. Sie stellte zwar im Juni 1959 eine höhere Lieferung in Aussicht, erfüllte jedoch auch diese Zusage nicht.

Die Ansicht der Revision, das Berufungsgericht hätte berücksichtigen müssen, daß es sich um die Herstellung eines von der Klägerin noch zu entwickelnden Kühlschrankes eigener Art gehandelt habe, bei der mit dem Auftreten unerwarteter Schwierigkeiten hätte gerechnet werden müssen, steht den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht entgegen; denn damit ist noch nicht dargetan, daß die Nichteinhaltung der wiederholten Lieferungszusagen und die Lieferungsverzögerungen auf einem von der Klägerin nicht zu vertretenden Umstand beruhen (§ 285 Abs. 2 BGB). Hierfür fehlt es vielmehr, wie das Berufungsgericht zutreffend darlegt, an einem schlüssigen Vorbringen der Klägerin.

1.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Beklagte auch ohne Fristsetzung gemäß § 326 Abs. 1 berechtigt gewesen, die Annahme weiterer Leistungen der Klägerin abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Einer solchen Fristsetzung habe es deshalb nicht bedurft, weil die Erfüllung des Vertrages infolge des Verzugs für die Beklagte kein Interesse mehr gehabt habe. Die Klägerin habe aber durch ihr Verhalten auch fortgesetzt gegen ihre Vertragspflichten verstoßen und das in sie gesetzte Vertrauen aufs Schwerste enttäuschte Durch ihre Unzuverlässigkeit habe sie das für die Abwicklung des Vertrages notwendige Vertrauensverhältnis zerstört. Sie habe nämlich durch wiederholten Bruch ihrer Lieferungszusagen ihre aus der Natur des Vertrages sich ergebende erhöhte Treuepflicht in einem über den blossen Verzug hinausgehenden Maße verletzt, so daß der Beklagten die Fortsetzung des Vertrages auch aus diesem Grunde nicht mehr zuzumuten gewesen sei. In der Zeit vom 1. März bis 20. Juli 1959 habe die Klägerin niemals auch nur ihr jeweils letztes Versprechen gehalten. Selbst im Schreiben vom 20. Juli 1959 habe sie zum Ausdruck gebracht, sich auf bestimmte Lieferungstermine nicht festlegen zu können. Die Klägerin habe somit die Beklagte in den Monaten der lebhaften Nachfrage nach dem Kühlschrank immer wieder im Stich gelassen und schließlich noch am Tage der letzten Lieferung erklärt, ihr Lieferungstempo werde von gewissen Zulieferanten abhängen.

Bei der Überprüfung der Angriffe der Revision gegen das Berufungsurteil kann dahingestellt bleiben, ob der Lieferungsvertrag zwischen den Partien vertretbare Sachen oder, wie die Revision meint, nicht vertretbare Sachen zum Gegenstand hat. Denn darauf kommt es für die Entscheidung über den von dem Berufungsgericht der Beklagten zugebilligten Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung nicht an.

Es kann auch dahingestellt bleiben, ob das Berufungsgericht rechtlich bedenkenfrei angenommen hat, daß die Erfüllung des Vertrages für die Beklagte kein Interesse mehr hatte, als sie mit Schreiben vom 3. August 1959 die weitere Ausführung des Vertrages ablehnte und Schadensersatz verlangte. Lern Berufungsgericht muß jedenfalls darin beigetreten werden, daß die Beklagte ohne Fristsetzung die Annahme weiterer Leistungen der Klägerin deshalb ablehnen durfte, weil diese durch fortgesetzte schuldhafte Forderungsverletzungen den Vertragszweck derart gefährdet hat, daß der Beklagten die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zuzumuten war. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision erweisen sich als unbegründet.

2.

Die Revision führt aus, die Bewertung eines Verhaltens als positiver Vertragsverletzung komme nur denn in Betracht, wenn weder Verzug noch Unmöglichkeit vorlag. Hier habe aber das Berufungsgericht Verzug der Klägerin festgestellte Deshalb hätte es, so meint die Revision, einer Nachfristsetzung gemäß § 326 Abs. 1 RGB mindestens für eine Einzellieferung bedurft, um nach Versäumung einer solchen Frist einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung auch des Vertrages im übrigen herleiten zu können.

Diese Rechtsauffassung ist unzutreffend. Denn bei einem gegenseitigen Vertrage kann der Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrages nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen über positive Vertragsverletzungen auch dann gerechtfertigt sein, wenn Verzug vorliegt; allerdings ist es nicht genügend, daß nur Verzug des Schuldners eingetreten ist, sondern es muß in Fällen des Verzuges das Verhalten des Schuldners auch darüberhinaus noch Einwirkungen auf das Vertragsverhältnis haben. Zur Begründung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung unter diesen Gesichtspunkt ist ein Verhalten erforderlich, das bei billiger, verständiger Beurteilung nach Treu und Glauben den Vertragszweck unter den gegebener. Umständen gefährdet, und zwar derart, daß den Vertragstreuen Teil die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Diese Voraussetzungen sind in dem Berufungsurteil rechtlich einwandfrei festgestellt worden.

Demgegenüber macht die Revision ohne Erfolg geltend, es habe keine besonders schwere Vertragsverletzung durch die Klägerin vorgelegen, die die Beklagte als untragbar empfunden habe. Dem Berufungsgericht ist entgegen der Auffassung der Revision auch nicht vorzuwerfen, daß es bei seinen Feststellungen und Erwägungen die Grenzen zwischen Verzug und positiver Vertragsverletzung verwischt habe oder daß es jedenfalls zum Nachteil der Klägerin wesentliche Umstände und Gesichtspunkte außer Betracht gelassen habe.

Das Verhalten der Klägerin erschöpfte sich, wie das Berufungsgericht ausführt, nicht in einer unpünktlichen und unzureichenden Erfüllung der Lieferungszusagen. Sie zerstörte vielmehr darüberhinaus durch ihre Unzuverlässigkeit das für die Abwicklung eines solchen Geschäfts notwendige Vertrauensverhältnis. Die Erklärung der Beklagten im Rechtsstreit, sie hätten insbesondere durch die ungenügenden Lieferungen der Klägerin im Juli 1959 und ihre unbestimmten Lieferungszusagen das Vertrauen daran verloren, daß der Vertrag mindestens jetzt zügig abgewickelt werde, ist durch die Feststellungen des Berufungsgerichts als gerechtfertigt anerkannt. Darin liegt kein Rechtsfehler.

Auch bei den Erwägungen, ob der Beklagten eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses noch zuzumuten war, ist dem Berufungsgericht kein Rechtsfehler unterlaufen. Die Klägerin kann durch die Ablehnung einer weiteren Vertragserfüllung durch die Beklagte nach Lage der Sache auch nicht überrascht worden sein, wie die Revision geltend macht. Denn sie war wiederholt durch die Beklagte auf die Dringlichkeit der Lieferungen hingewiesen worden, besonders eindringlich auch noch durch das Schreiben vom 29. Mai 1959, in dem die Beklagte erneut Schadensersatzansprüche ankündigte.

Dieser Beurteilung steht auch nicht entgegen, daß die Beklagte die Lieferungen aus der Seit seit dem 10. Juni 1959 noch nicht bezahlt hatte, als sie die weitere Erfüllung des Vertrages durch Schreiben vom 3. August 1959 ablehnte. Denn es ist hierbei zu berücksichtigen, daß der Beklagten, wie das Berufungsgericht feststellt, durch die Lieferungsverzögerungen bereits hoher Schaden entstanden und daß ihr auch von vornherein keine Sicherheit dafür gegeben war, die Klägerin werde ihren Lieferungsverpflichtungen nunmehr nachkommen. Die Beklagte war nicht verpflichtet, die noch ausstehenden Lieferungen im voraus zu bezahlen. Vielmehr war die Klägerin zur Lieferung ohne vorherige Bezahlung verpflichtet. Sie hat im übrigen selbst weitere Lieferungen nicht ausdrücklich davon abhängig gemacht, daß die Beklagte vorher die bereits fälligen Rechnungen bezahle. Auch die Revision hat in dieser Hinsicht keine Rüge erhoben. Nach alledem ist in der bloßen Tatsache, daß die Beklagte fällige Rechnungen nicht bezahlt hatte, noch kein Umstand zu finden, der unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit die Beklagte verpflichtete, an den Vertrage festzuhalten. Nach Treu und Glauben kann vielmehr die Klägerin bei dem gegebenen Sachverhalt aus der Nichtzahlung von fälligen Rechnungen für die ausgeführten Lieferungen keine Einwendung gegen den Schadensersatzanspruch der Beklagten herleiten.

III.

Auch hinsichtlich der Höhe des den Beklagten zugebilligten Anspruchs auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen das Berufungsurteil. Das Berufungsgericht durfte jedenfalls unter Berücksichtigung des unstreitigen Vorbringens in Anwendung des § 287 ZPO zu dem Ergebnis gelangen, daß dieser Schadensersatzanspruch der Beklagten mindestens die Klageforderung erreicht.

IV.

Ist sonach die Klage zu Recht abgewiesen worden, so war die Revision der Klägerin als unbegründet zurückzuweisen. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen ihr gemäß § 97 ZPO zur Last.