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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.11.2006, Az.: IV ZR 143/05

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung des Bundesgerichtshofs; Festetzung des Streitwertes für eine Erbschaftsstreitigkeit

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
21.11.2006
Aktenzeichen
IV ZR 143/05
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2006, 27819
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LG Kiel - 21.08.2002 - AZ: 12 O 100/90
OLG Schleswig - 20.05.2005 - AZ: 3 U 159/02
BGH - 27.09.2006 - AZ: IV ZR 143/05
nachfolgend
BGH - 21.11.2006 - AZ: IV ZR 143/05

Fundstellen

  • FamRZ 2007, 464 (Volltext mit red. LS)
  • RVGreport 2007, 79 (red. Leitsatz mit Anm.)
  • ZEV 2007, 134 (Volltext mit red. LS)

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf und
den Richter Felsch
am 21. November 2006
beschlossen:

Tenor:

Die als Gegenvorstellung zu behandelnde Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung in dem Senatsbeschluss vom 27. September 2006 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch den Bundesgerichtshof ist unzulässig (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V. mit § 66 Abs. 3 Satz 2, 3 GKG). Sie ist jedoch als Gegenvorstellung anzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - V ZB 168/05 - juris; BVerfG NJW 2002, 3387). In der Sache hat diese keinen Erfolg.

2

Das Berufungsgericht hat den Nachlass "unter Mitberücksichtigung der Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten wegen Verweigerung der Herausgabe des Nachlasses" auf insgesamt 4 Mio. DM addiert, hiervon einen Feststellungsabschlag von 20% abgesetzt und den Streitwert unter Berücksichtigung des Erbanteils des Klägers von 7/40 auf "bis zu 300.000 EUR" festgesetzt. Dieser Berechnung vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

3

In der Rechtsmittelinstanz ist vom wirtschaftlichen Interesse der unterlegenen Beklagten auszugehen. Mit der vom Kläger begehrten Feststellung, dass die Beklagten nicht Erben geworden seien, ist für diese der gesamte Nachlass im Streit, so dass dessen voller Wert anzusetzen ist und nicht nur der das wirtschaftliche Interesse des Klägers ausmachende Erbteil von 7/40.

4

Diese negative Feststellung schließt im Erfolgsfalle jegliche erbrechtlichen Ansprüche aus. Ein Feststellungsabschlag ist deshalb nicht geboten (BGH, Beschluss vom 16. Juni 1987 - IVa ZR 24/87 - KostRspr § 3 ZPO Nr. 873 [Ls]; vgl. auch Schneider/Herget, Streitwertkommentar 11. Aufl. Rdn. 3201 f.).

5

In tatsächlicher Hinsicht bestehen gegen die Bewertung des Nachlasses durch das Berufungsgericht mit 2.135.572 DM (829.202 DM + 550.000 DM + 750.000 DM + 6.370 DM), also 1.091.900 EUR keine durchgreifenden Bedenken (GA III 621 f.). Die Einwände der Beklagten gegen die Bewertung der Wertpapiere mit 750.000 DM hält der Senat mit dem Berufungsgericht mangels Substantiierung für unbeachtlich.

Terno
Seiffert
Wendt
Dr. Kessal-Wulf
Felsch