I.

1.

Das Berufungsgericht wendet auf die rechtsgeschäftlichen Erklärungen im Schuldschein vom 16. Januar 1965 deutsches Recht an und legt diese Vereinbarung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis aus. Nach dem Willen der Parteien sollte die Ungewißheit über das Bestehen des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses und jeder Zweifel über die wirksame Zahlungsverpflichtung der Beklagten aus dem Grundverhältnis, nämlich über den nur mündlich wirklich vereinbarten Kaufpreis ausgeräumt werden. Damit sollten nach der Auslegung des Tatrichters Einwendungen gegen den Grund des (Kaufpreis-)Anspruchs, hier also gegen die Gültigkeit des Grundgeschäfts ausgeschlossen werden, nicht aber etwa die Einrede des nicht erfüllten Vertrags oder die Mängeleinrede, soweit sie auf Umständen beruhten, die sich erst nach dem Anerkenntnis herausstellten.

2.

Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß sich das Schuldstatut in erster Linie nach der Vereinbarung der Parteien richtet (BGHZ 52, 239, 241 [BGH 04.07.1969 - V ZR 69/66] mit Nachweisen). Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, die Parteien hätten angesichts der gesamten Umstände, die Vereinbarung vom 16. Januar 1965 nach deutschem Recht treffen wollen. In diesem Zusammenhang hat das Berufungsgericht allerdings bemerkt, die Schuldurkunde sei in Deutschland ausgestellt, während sie nach dem Tatbestand bei der Gelegenheit eines Besuchs der Beklagten in Hauset aufgestellt worden ist. Diesem Umstand kommt jedoch im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung offensichtlich kein entscheidendes Gewicht bei, und zwar um so weniger, als das Berufungsgericht beachten durfte, daß der Schuldschein die Ortsangabe "A." enthält. Die von der Revision gegen die Auslegung des Tatrichters ins Feld geführten Umstände (Übergang des Eigentums zwingend nach belgischem Recht, Zusammenhang des Schuldscheins mit dem Kaufvertrag, Sicherungszweck des Schuldscheins) sind allesamt vom Berufungsgericht in Betracht gezogen und gewürdigt worden. Ist die Vereinbarung vom 16. Januar 1965 nach deutschem Recht zu beurteilen und kommt das Berufungsgericht, wie geschehen, bei der Prüfung nach diesem Recht zu dem unangreifbaren Ergebnis, es liege nach dem Willen der Parteien ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis vor, das nur noch bestimmte Einwendungen gegenüber der anerkannten Kaufpreisforderung zulasse, so konnten die Parteien auch darüber befinden, ob die anerkannte Forderung hinsichtlich dieser Einwendungen deutschem oder belgischem Recht unterliegen sollte. Die Feststellung des Berufungsgerichts, nach dem Willen der Parteien sollte diese Frage ebenso wie das Anerkenntnis selbst nach deutschem Recht beurteilt werden, unterliegt keinen Bedenken. Dies liegt auch nahe, da die Wirkung des Anerkenntnisses engstens mit dieser Frage verbunden ist.

Bezüglich der Voraussetzungen eines deklaratorischen Anerkenntnisses geht das Berufungsgericht (in Anlehnung an BGH NJW 1963, 2316; vgl. auch Wilken AcP 163, 197) davon aus, daß das Anerkenntnis nicht notwendig eine unumstritten bestehende Forderung voraussetzt, daß es vielmehr genügt, daß eine solche dem Grunde nach nicht völlig ausgeschlossen ist. Zur Darlegung, daß diese Voraussetzung gegeben war, führt es aus, der wirklich gewollte Kaufvertrag, wenn auch nur mündlich abgeschlossen, sei sowohl nach belgischem Recht (Art. 711, 1138, 1583, 1589 CC) wie auch nach deutschem Recht (entsprechende Anwendung des § 313 Satz 2 BGB auf die Erfüllung des Kaufvertrags nach belgischem Recht) wirksam.

Auf die Frage, welche Voraussetzungen hinsichtlich des Grundes der anerkannten Forderung bestehen müssen, ob und inwieweit rechtshiridernde Einwendungen auch gegenüber dem Anerkenntnis erhoben werden können, sowie auf die von der Revision in diesem Zusammenhang erhobene: Rüge, die Entscheidung über das anzuwendende Recht hätte hier nicht dahingestellt bleiben dürfen, braucht nicht näher eingegangen zu werden. Denn es bestehen gegen die Wirksamkeit des Kaufvertrags auch für den Fall, daß die Parteien deutsches Recht angewendet wissen wollten, keine Bedenken, da die Vereinbarung der Anwendung deutschen Rechts, mangels einer abweichenden Sondervereinbarung über die Form, auch die Anwendung des deutschen Kollisionsrechts und damit des Art. 11 Abs. 1 Satz 2 EGBGB gebietet. Nach dieser Vorschrift genügt hinsichtlich der Form eines Rechtsgeschäfts die Beobachtung der Gesetze des Orts, an dem das Rechtsgeschäft vorgenommen wurde, hier also die Form, die das belgische Recht für den Grundstückskauf vorschreibt. Nach den unangefochtenen Ausführungen des Berufungsgerichts genügt nach belgischem Recht eine mündliche Vereinbarung (Art. 1589 CC), so daß auch bei Anwendung deutschen Rechts keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der, Kaufvertrags zu erheben sind.

Während das Berufungsgericht hinsichtlich der Beurteilung des Anerkenntnisses, einschließlich der Frage, ob und welche schuldrechtliche Einwendungen dem anerkannten Anspruch entgegengesetzt werden können, einen stillschweigenden Verweisungsvertrag annimmt, hat es bei der Frage, welches Recht auf die (noch möglichen) Einwendungen anzuwenden ist, die "aus dem ursprünglichen Schuldverhältnis", also dem Kaufvertrag abgeleitet werden, auf den vermuteten (hypothetischen) Parteiwillen abgestellt. Es kommt zu dem Ergebnis, nach der gesamten Sachlage seien diese Einwendungen nach deutschem Recht zu beurteilen. Wenn auch der Revision einzuräumen ist, daß bei dieser Prüfung der lex rei sitae besondere Bedeutung zukommt, so ist dies Ergebnis gleichwohl nicht zu beanstanden. Den von der Revision hervorgehobenen Rechtsausführungen der Klägerin über belgisches Recht (Verjährung der Mängeleinrede, Bl. 151 GA; Anwendung belgischen Rechts auf den Kaufvertrag) kommt demgegenüber keine Bedeutung zu.

II.

1.

Bei der Prüfung, ob das Anerkenntnis nur zum Schein abgegeben worden ist und welche Bedeutung der Erklärung über den Empfang von 797.510 bfrs beim Notar zukommt, stellt das Berufungsgericht als unstreitig fest, daß beim Notar von der Beklagten nichts bezahlt worden ist. Nach Würdigung des Beweisergebnisses und unstreitigen Sachvortrages kommt es zu dem Ergebnis, die Klägerin habe auch vor Abschluß des Kaufvertrages keine Zahlung auf den Kaufpreis erhalten.

Die Revision meint zu Unrecht, die Klägerin hätte beweisen müssen, der Notar hätte "den Vorgang" unrichtig beurkundet. Die protokollierten Erklärungen sind unbestrittenermaßen abgegeben und dementsprechend richtig protokolliert worden. Das Berufungsgericht hat auch im einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen diese Erklärungen abgegeben worden sind, obwohl entgegen ihrem Inhalt beim Notar, wie unbestritten ist, nichts bezahlt worden ist. Nach der Überzeugung des Gerichts hat entgegen dem Vortrag der Beklagten auch zuvor keine Zahlung an die Klägerin auf den Kaufpreis stattgefunden. Über diese Behauptung war in der notariellen Urkunde nichts erklärt, beweispflichtig war für diese Behauptung die Beklagte. Dementsprechend konnte das Berufungsgericht bei dieser Beweiswürdigung auch das Ergebnis der von der Beklagten zu diesem Punkt beantragten Vernehmung der Klägerin als Partei mit heranziehen.

2.

Die verfahrensrechtlichen Rügen (Revisionsbegründung unter Nr. 5) zu dem Beweisergebnis im übrigen (kein Nachweis seitens der Beklagten über den Verkauf von Möbeln, die nicht übergeben worden sind) greifen nicht durch, da das Berufungsgericht ausweislich der Gründe ohne Verstoß gegen Denkgesetze auch auf den Prozeßstoff eingegangen ist, den die Revision übersehen glaubt.

3.

Hinsichtlich der Abweisung von Minderungsansprüchen rügt die Revision ohne Erfolg die Anwendung deutschen Rechts (s. oben unter I). Die Auslegung der vom Berufungsgericht als Ausschluß von der Gewähr auch für versteckte Sachmängel gedeuteten Klausel (möglicherweise erheblich für die behauptete Kellerfeuchtigkeit) greift die Revision nicht im einzelnen an, verweist vielmehr nur auf die Anmerkung 29 zu § 459 BGB im Erläuterungswerk der Reichsgerichtsräte zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Entgegen der Meinung der Revision ist jedoch der Ausschluß auch für versteckte Mängel bei dem hier verwendeten Wortlaut jedenfalls nicht von vornherein unmöglich (vgl. RG Recht 1914 Nr. 2641; JW 1937, 2591). Es bedarf vielmehr der Auslegung des Wortlauts im Zusammenhang mit dem gesamten Vertragstext. Zweifel an der Tragweite der hier verwendeten Klausel bestanden für das Berufungsgericht nicht. Eine Rüge, daß dabei bestimmte Umstände nicht berücksichtigt worden seien, ist nicht vorgetragen. Ungeachtet des wirksamen Ausschlusses der Gewährleistung für versteckte Mängel wäre der Beklagten nach den hilfsweise getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls die einredeweise Geltendmachung des verjährten Anspruchs auf Minderung gegenüber dem Kaufpreisanspruch mangels rechtzeitiger Anzeige nicht erhalten geblieben (§ 478 BGB).

III.

Da auch im übrigen kein Rechtsverstoß zum Nachteil der Beklagten erkennbar ist, war die Revision mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.