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Bundessozialgericht
Urt. v. 09.06.1967, Az.: 4 RJ 109/67

Urteilsgründe; Richterliche Überzeugung; Tatsachenfeststellung; Rechtsanwendung

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
09.06.1967
Aktenzeichen
4 RJ 109/67
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1967, 10404
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • SozR Nr 79 zu § 128 SGG

Amtlicher Leitsatz

Das Erfordernis, in dem Urteil die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind, bezieht sich auf die Tatsachenfeststellungen, nicht auf die Rechtsanwendung.