Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.05.1980, Az.: BVerwG 1 B 754.80

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das angefochtene Erkenntnis von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel die angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensmangel beruhen kann. Wird - wie hier - die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angegriffen, so muß in der Beschwerdeschrift oder in einem weiteren, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung einzureichenden Schriftsatz die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von der das angefochtene Erkenntnis abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden (§ 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Demgemäß ist die Prüfung auf fristgerecht vorgetragene Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

Der Kläger macht zu Unrecht die Abweichungsrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geltend. Mit der Abweichungsrüge muß dargetan werden, mit welchem Rechtssatz das Tatsachengericht von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen sein soll. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift beinhalten indes lediglich die Behauptung, das Berufungsgericht habe die vom Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - entwickelten Maßstäbe nicht zutreffend angewendet. Dieser Vortrag macht allenfalls einen Subsumtionsfehler, nicht aber einen rechtlichen Auffassungsunterschied zwischen Berufungsgericht und Bundesverwaltungsgericht deutlich.

Die Rechtssache hat auch nicht die ihr vom Kläger beigelegte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur dann zu, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, deren zu erwartende revisionsgerichtliche Klärung der Einheit oder der Fortentwicklung des Rechts zu dienen vermag. Klärungsbedürftige Rechtsfragen dieser Art werden in der Beschwerdeschrift nicht dargetan. Der Kläger hält zu Unrecht die Frage für klärungsbedürftig, welche Bedeutung einem "lang andauernden eheähnlichen Verhältnis" eines Ausländers mit einer deutschen Staatsangehörigen im Rahmen der Entscheidung über die Ausweisung zukommt. Daß das eheähnliche Zusammenleben des Klägers mit einer Deutschen nicht unter dem Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG steht, ist unzweifelhaft und bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Dieses Zusammenleben ist ein tatsächlicher Umstand, dessen Gewicht von den Gegebenheiten des einzelnen Falles abhängt und einer grundsätzlichen Bewertung nicht zugänglich ist.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.