1.

Das Berufungsgericht läßt dahingestellt sein, ob durch die Annahmeerklärung des Klägers vom 19. Oktober 1961 ein wirksamer Kaufvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen ist, oder ob zu diesem Zeitpunkt ein gültiges Vertragsangebot des Beklagten nicht mehr vorgelegen hat, weil der Kläger es im Dezember 1959 abgelehnt haben konnte. Es ist der Auffassung, dem Kläger stehe der Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung nach den §§ 326, 440, 443 BGB jedenfalls deshalb nicht zu, weil der Beklagte mangels eigener Vertragstreue des Klägers mit der Auflassungserklärung nicht in Verzug geraten sei. Zur Begründung führt das Berufungsgericht aus:

Nach dem klaren Wortlaut der §§ 4 und 5 des Vertragsangebots vom 20. Juli 1959 sei der Kläger zur Vorleistung mit der Kaufpreiszahlung verpflichtet gewesen. Denn er habe den Kaufpreis bei Annahme des Vertragsangebots "in bar oder durch Hingabe eines bestätigten Bankschecks" zu entrichten gehabt, während die Verpflichtung des Beklagten, die Auflassung zu erklären, erst nach Annahme und folglich nach Leistung des Klägers zu erfüllen gewesen sei.

Dieser Vorleistungspflicht sei der Kläger nicht nachgekommen. Er habe den vereinbarten Kaufpreis bei Vertragsannahme weder gezahlt noch in einer den Beklagten in Annahmeverzug setzenden Weise angeboten. Er sei hierzu nach seinem Vorbringen auch nicht in der Lage gewesen.

Auch die mit Schreiben vom 5. Februar 1962 angebotene Leistung sei nicht vertragsmäßig gewesen, weil der Kläger über das Treuhandkonto erst nach Auflassung der Grundstücke habe verfügen können.

Da somit der Kläger nicht bereit und imstande gewesen sei, die ihm nach dem Vertrag obliegende Leistung bei Annahme des Kaufangebotes zu erbringen, sei der Beklagte berechtigt gewesen, seinerseits die Erklärung der Auflassung zu verweigern.

Die Berechtigung des Beklagten, die Erfüllung zu verweigern, werde auch nicht etwa dadurch ausgeschlossen, daß - nach dem Vortrag des Klägers in der Berufungsinstanz der Beklagte bereits vor Annahme des Vertragsangebote erklärt habe, sämtliche Rechtsbeziehungen seien beendet. Wenn der Kläger nämlich dessen ungeachtet die Vertragsannahme erklärt habe und auf Erfüllung habe bestehen wollen, so wäre er auch verpflichtet gewesen, seine Leistung entsprechend den Vertragsbestimmungen zu erbringen.

Auch unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung sei ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nicht begründet. Denn die Erfüllungsverweigerung des Beklagten sei, wie die vorstehenden Ausführungen ergäben, gerechtfertigt gewesen. Sie habe daher keine Vertragsverletzung dargestellt.

2.

Hiergegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.

Die Revision geht mit dem Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum von dem in ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts entwickelten Grundsatz aus, daß die Rechte aus § 326 BGB nur die Vertragspartei geltend machen kann, die selbst vertragstreu ist (RGZ 152, 119, 123; 149, 401, 404), die also, was hier in Betracht kommt, einer ihr obliegenden Vorleistungspflicht nachgekommen ist (Palandt, BGB 24. Aufl. § 326 Anm. 4). Sie wendet sich jedoch gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die Berechtigung des Beklagten, nach diesem Grundsatz die Erklärung der Auflassung und damit die Erfüllung des Vertrags zu verweigern, werde auch nicht etwa dadurch ausgeschlossen, daß nach dem Vortrag des Klägers in der Berufungsinstanz der Beklagte bereits vor der Annahme des Verkaufsangebots erklärt habe, sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien seien beendet. Zur Begründung beruft sich die Revision auf die weitere Rechtsprechung, daß eine Vertragspartei, die vertragsuntreu geworden ist, aus einer vom Vertragsgegner erklärten Erfüllungsverweigerung trotz der eigenen Vertragsverletzung dann Rechte für sich herleiten kann, wenn der Vertragsgegner kundgegeben hat, auf seiner Erfüllungsverweigerung selbst für den Fall zu beharren, daß der andere Teil die ihm noch mögliche Beseitigung seiner Vertragswidrigkeit vornehmen würde (BGH LM § 325 BGB Nr. 6 = NJW 1958, 177 Nr. 2 in Bestätigung von RGZ 149, 401, 404).

Dem kann nicht gefolgt werden. Die Rechtsprechung, auf welche die Revision sich beruft, wird damit begründet, daß es zwecklos wäre, dem einen Teil die Erfüllung seiner Leistung auch dann noch zur Pflicht zu machen, wenn schon feststeht, daß sich der andere Teil auch nach einer solchen Erfüllung unberechtigt weigern würde, den Vertrag zu erfüllen, und der eine Teil deshalb sofort Rückgabe seiner Leistung verlangen könnte (RGZ 149, 401, 404). Die in Frage stehende Rechtsprechung setzt also voraus, daß der Vertragsteil, der trotz seiner eigenen Vertragsverletzung Rechte für sich herleiten will, zu der ihm obliegenden Leistung überhaupt in der Lage ist. Das hat aber das Berufungsgericht verneint. Es hat unangegriffen festgestellt, der Kläger sei nach seinem eigenen Vorbringen nicht in der Lage gewesen, den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen, weil die ihm zugesagten Kredite erst nach Bestellung entsprechender Hypotheken auf den in dem Vertragsangebot bezeichneten Grundstücken ausgezahlt werden sollten, die Belastung der Grundstücke dem Kläger aber erst nach seiner Eintragung als Eigentümer im Grundbuch möglich gewesen wäre (BU S. 9). Es muß deshalb bei dem ursprünglichen Grundsatz verbleiben, daß die Rechte aus § 326 BGB nur die Vertragspartei geltend machen kann, die selbst vertragstreu ist. Das Berufungsgericht ist somit, wenn auch ohne nähere Begründung, ohne Rechtsirrtum zu dem Ergebnis gekommen, der Kläger sei, wenn er ungeachtet der Erklärung des Beklagten, sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien seien beendet, die Vertragsannahme erklärt habe und auf Vertragserfüllung habe bestehen wollen, auch verpflichtet gewesen, seine Leistung entsprechend den Vertragsbestimmungen zu erbringen.

3.

Da die Ausführungen des Berufungsgerichts auch im übrigen keinen Rechtsirrtum zum Nachteil des Klägers enthalten, war dessen Revision somit mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.