Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.03.1968, Az.: BVerwG IV CB 97.67

Die Kläger sind am Flurbereinigungsverfahren D... beteiligt. Gegen die festgestellten Ergebnisse der Schätzung haben sie keine Beschwerde erhoben. Sie beanstanden in mehreren Punkten die Neu- und Kostenverteilung. Ihre Klage hatte nur zu einem Teil Erfolg. Das Flurbereinigungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.

Die Kläger haben gegen die Versagung der Revision Beschwerde und gegen das Urteil selbst Revision eingelegt.

Beide Rechtsmittel konnten keinen Erfolg haben.

Die Kläger rügen, das Flurbereinigungsgericht habe ihren Antrag, den Rechtsstreit bis zur Entscheidung über ein vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof schwebendes Verfahren wegen Verfassungswidrigkeit einiger Artikel des Bayerischen Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz auszusetzen, unter Verstoß gegen § 94 VwGO abgelehnt.

Diese Rüge geht fehl. Nach den Feststellungen des Flurbereinigungsgerichts haben die Kläger ihren Aussetzungsantrag mit dem Hinweis begründet, die Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof betreffe das im Ausführungsgesetz unvollständig geregelte Schätzungsverfahren. Auf der Grundlage dieses Vortrags bestand für das Flurbereinigungsgericht zur Aussetzung des Verfahrens kein Anlaß. Das Schätzungsverfahren ist für die Kläger unanfechtbar abgeschlossen und würde, wie das Flurbereinigungsgericht zutreffend ausgeführt hat, auch durch eine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einzelner Bestimmungen im Ausführungsgesetz nicht beeinflußt. Darüberhinaus stellt § 94 VwGO die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens in das Ermessen des Gerichts. Eine Verpflichtung, das Verfahren bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auszusetzen, begründet diese Vorschrift nicht.

Das weitere Vorbringen der Kläger zur Begründung ihrer Beschwerde konnte nicht mehr berücksichtigt werden, weil ihr Schriftsatz vom 2. Oktober 1967 nicht rechtzeitig beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen ist. Das angefochtene Urteil ist, wie den Prozeßbevollmächtigten der Kläger mit Schreiben vom 31. Oktober 1967 mitgeteilt worden ist, den Klägern am 1. September und nicht erst am 4. September 1967 zugestellt worden. An der Richtigkeit der bei den Akten befindlichen Urkunde über die Zustellung des Urteils bestehen keine Bedenken. Der vorstehend genannte Schriftsatz ist erst am 3. Oktober 1967, also nach Ablauf der in § 132 Abs. 3 Satz 1 VwGO bestimmten Frist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen.

Ebensowenig ist die Revision der Kläger fristgerecht eingelegt worden. Der Revisionsschriftsatz ist am 4. Oktober 1967, also verspätet (§ 139 Abs. 1 Satz 1 VwGO) beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen. Der Antrag der Kläger, ihnen wegen Versäumung der Revisionsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, war zurückzuweisen, weil sie keine Umstände vorgetragen haben, die erkennen lassen, daß sie ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert waren. Ebensowenig kam eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht, soweit die Kläger ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision verspätet begründet haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, [...].