Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 08.12.1977, Az.: 3 AZR 530/76

Amtlicher Leitsatz

1. Eine Versorgungszusage, die danach unterscheidet, wann die begünstigten Arbeitnehmer in den Ruhestand getreten sind, muß sich am Gleichbehandlungsgrundsatz messen lassen. Dieser ist verletzt, wenn die Unterscheidung auf unsachlichen oder sachfremden Gründen beruht.

2. Es verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn diejenigen Arbeitnehmer, die einer Limitierung ihrer Vergütung zugestimmt haben, bei ihrer Versorgung besser gestellt werden als die von dieser Vertragsänderung nicht mehr betroffenen Pensionäre.