Bundesfinanzhof
Beschl. v. 16.01.1970, Az.: VI R 165/69

Das Verfahren war wegen der Klägerücknahme einzustellen.

Die Klägerücknahme ist auch noch in der Revisionsinstanz möglich (vgl. den Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - III R 136/66 vom 3. März 1967, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 87 S. 559 - BFH 87, 559 -, BStBl III 1967, 225). Die Steuerpflichtigen haben in einem Schriftsatz zwar sowohl die Revision als auch die Klage zurückgenommen. Die Zurücknahme der Revision hätte aber nur den Verlust dieses Rechtsmittels zur Folge (§ 125 Abs. 2 FGO). Sie würde also nicht den Bestand des FG-Urteils berühren. Die Zurücknahme der Klage bewirkt dagegen den Verlust der Klage (§ 72 Abs. 2 Satz 1 FGO), so daß, wenn die Zurücknahme nach Ergehen des FG-Urteils erfolgt, dieses Urteil wegfällt und damit unwirksam wird. Die Klägerücknahme hat damit die weiterreichenden Folgen. Hat ein Steuerpflichtiger sowohl die Revision als auch die Klage - wie hier - zurückgenommen, so nimmt die Rechtsprechung des BFH deshalb an, daß in erster Linie die Klage zurückgenommen worden sei (vgl. die Beschlüsse IV 315/64 vom 28. Oktober 1966, BFH 87, 50, BStBl III 1966, 681; III R 136/66 a.a.O.). Auch im Streitfall ist deshalb von einer Klägerücknahme auszugehen.

Das FA hat der Klägerücknahme zugestimmt.

Die weiteren Verfahrensbeteiligten, die vom FG zu dem Verfahren beigeladen worden waren, haben zwar nicht alle ausdrücklich in die Klägerücknahme eingewilligt. Die Klägerücknahme seitens der Steuerpflichtigen ist aber auch ohne Zustimmung der Beigeladenen zulässig und wirksam (vgl. Tipke-Kruse, Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 2.-3. Aufl., § 60 FGO Anm. 6 und § 72 FGO Anm. 7; Becker-Riewald-Koch, Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 9. Aufl., III. Bd., § 60 FGO Anm. 3 c Abs. 2; Barske-Woerner, Finanzgerichtsordnung, S. 32; Redeker-von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl., § 66 Anm. 9; Eyermann-Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 4. Aufl., § 92 Anm. 10). Der entgegengesetzten Ansicht von Ziemer-Birkholz (Finanzgerichtsordnung, § 60 Rdnr. 107) kann nicht zugestimmt werden. Nach § 72 Abs. 1 Satz 2 FGO ist bei bestimmten Sachverhalten die Rücknahme der Klage "nur mit Einwilligung des Beklagten möglich". Hätte das Gesetz auch die Einwilligung der weiteren Beteiligten fordern wollen, so hätten sie in der genannten Vorschrift ausdrücklich mitaufgeführt oder es hätte dort allgemein von "Beteiligten" gesprochen werden müssen. Ebenso wie die Beigeladenen die Prozeßlage hinnehmen müssen, die sie zum Zeitpunkt ihrer Beiladung vorfinden (vgl. v. Wallis-List in Hübschmann-Hepp-Spitaler, Kommentar zur Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 60 FGO Anm. 37), müssen sie im übrigen auch damit rechnen, daß die Prozeßlage durch Rücknahme der Klage seitens des Klägers wieder beseitigt wird.