Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.06.2009, Az.: BVerwG 10 B 51.08
Bibliographie
- Gericht
- BVerwG
- Datum
- 16.06.2009
- Aktenzeichen
- BVerwG 10 B 51.08
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2009, 44972
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- VG Koblenz - 11.04.2007 - AZ: 1 K 49/07.KO
- OVG Rheinland-Pfalz - 06.05.2008 - AZ: 6 A 10749/07
- nachfolgend
- BVerwG - 29.06.2010 - AZ: BVerwG 10 C 10.09
- OVG Rheinland-Pfalz - 21.03.2012 - AZ: 8 A 11048/10.OVG
- BVerwG - 14.11.2012 - AZ: BVerwG 10 B 22.12
In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Juni 2009
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:
Tenor:
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 6. Mai 2008 wird aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Gründe
Die Beschwerde ist zulässig und begründet.
Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der von der Beklagten zu Recht geltend gemachten Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen. Das Berufungsgericht stellt in dem angegriffenen Urteil zwar die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Voraussetzungen einer extremen Gefahrenlage dar, bei der § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG einschränkend ausgelegt wird. Es legt aber dem Urteil der Sache nach hiervon abweichende Rechtssätze zugrunde.
Über die weiteren Rügen der Beschwerde braucht daher nicht entschieden zu werden.
