Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.11.1996, Az.: 3 AZR 461/95
Verdienstsicherung; Wegfall von Arbeitsplätzen; Abbrennen einer Abteilung; Absehen von Wiedererrichtung; Verzicht auf Klagebefugnis; Vergleich
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 19.11.1996
- Aktenzeichen
- 3 AZR 461/95
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1996, 10121
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- ArbG Siegburg 20.10.1994 - 4 Ca 1873/94
- LAG Köln - 21.03.1995 - AZ: 9 Sa 4/95
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- AuR 1997, 292 (amtl. Leitsatz)
- BB 1997, 1368 (amtl. Leitsatz)
- DB 1997, 1674 (amtl. Leitsatz)
- JR 1998, 395
- NZA 1997, 1117-1119 (Volltext mit amtl. LS)
- RdA 1997, 251 (amtl. Leitsatz)
- ZTR 1997, 363 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
1. Nach § 4 des Tarifvertrages über die Lohn- und Gehaltssicherung für Arbeitnehmer in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens vom 25. Januar 1979 (TV-LGS) hat der Arbeitgeber eine zwölfmonatige Verdienstsicherung zu gewähren, wenn technische oder organisatorische Maßnahmen zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn durch das Abbrennen einer Abteilung die tatsächlichen Grundlagen der dortigen Beschäftigungen zerstört werden und dadurch die Arbeitsplätze wegfallen. Das Absehen von der Wiedererrichtung nicht mehr vorhandener Arbeitsplätze kann der gezielten Beseitigung von Arbeitsplätzen nicht gleichgestellt werden. Nach der Auffangvorschrift des § 2 TV-LGS steht den betroffenen Arbeitnehmern eine siebenmonatige Verdienstsicherung zu.
2. Eine Vereinbarung, daß der Arbeitnehmer seine Klage auf tarifvertragliche Leistungen zurückzunehmen habe und keine neue Klage erheben dürfe, kommt im Ergebnis einem Verzicht gleich, und ist wie dieser nach § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig.
