I.

Der Dienstgerichtshof hat ausgeführt:

Der Präsident des Oberlandesgerichts habe den Vorhalt vom 6. März 1975 als zulässige Maßnahme der Dienstaufsicht machen dürfen. Jede richterliche Entscheidung bedürfe einer Kundgabe. Mit dieser Seite ihres Wesens, ihrem Erscheinungsbild, werde sie der Dienstaufsicht zugänglich. Der Antragsteller habe feststellen wollen, daß die Einlassung der Betroffenen unwahr und "wegen ihrer offensichtlichen Durchschaubarkeit auch herausfordernd und anmaßend" sei. Das hätte er so zum Ausdruck bringen können, daß die Betroffene nicht durch ungehörige Wortwahl zusätzlich herabgesetzt und verletzt worden wäre, Grobe, die Rechtsunterworfenen unnötig herabsetzende Formulierungen dürfe ein Richter nicht gebrauchen. Eine Ausnahmesituation, die unüberlegtes Handeln entschuldigen würde, habe nicht vorgelegen.

II.

Diese Erwägungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1.

Der Richter untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird (§ 26 Abs. 1 DRiG). Die Abgrenzung der beiden Bereiche hat der Gesetzgeber der Rechtsprechung überlassen (BGHZ 42, 163, 170). Das Dienstgericht des Bundes vertritt folgenden Standpunkt (vgl. BGHZ 67, 184, 187):

Jegliche den Inhalt einer Entscheidung betreffende Maßnahme der Dienstaufsicht ist unzulässig, wenn sie über den Bereich der äußeren Ordnung hinausgreift. Der äußere Ordnungsbereich umfaßt Tätigkeiten, die dem Kernbereich der eigentlichen Rechtsprechung und sonstiger, dem Richter übertragener Aufgaben, die mit der Rechtsprechung im Zusammenhang stehen, so weit entrückt sind, daß für sie die Garantie des Art. 97 Abs. 1 GG nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Er erstreckt sich außerdem auf die Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts (§ 26 Abs. 2 DRiG), die äußere Form der Erledigung richterlicher Geschäfte. Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen kommt im Falle offensichtlich fehlerhafter Amtsausübung in Betracht.

2.

Der Präsident des Oberlandesgerichts hat dem Antragsteller vorgehalten, er habe im Rahmen der mündlichen Urteilsverkündung über die Einlassung einer Betroffenen ein unsachliches Werturteil gefällt und habe dadurch die Persönlichkeit der Betroffenen herabgewürdigt. Er hat den Antragsteller ermahnt, Schutzbehauptungen nicht "in einer Weise zu kennzeichnen, die ohne Not die gebotene Sachlichkeit so weit außer acht läßt, daß dadurch die Persönlichkeit herabgewürdigt wird."

Der Präsident des Oberlandesgerichts hat angenommen, daß er mit Vorhalt und Ermahnung nur die Art der Ausführung richterlicher Tätigkeit des Antragstellers anspreche und infolgedessen über den äußeren Ordnungsbereich nicht hinausgreife, auch wenn "gerade die mündliche Urteilsbegründung zum Kernbereich richterlicher Unabhängigkeit"gehöre. Der Dienstgerichtshof teilt diese Meinung. Der Antragsteller habe durch "ungehörige Wortwahl" eine "Rechtsunterworfene unnötigt herabgesetzt". Die Kritik des Präsidenten des Oberlandesgerichts sei eine "Kritik der Form", nicht des Inhalts.

3.

Der Senat ist anderer Ansicht.

a)

Zwar ist es nicht unmöglich, auch bei richterlichen Entscheidungen in der Ausdrucksweise ein Formelement zu sehen, das sich vielfach vom Inhalt abheben läßt, und auf der Grundlage dieser Unterscheidung "verbale Exzesse" dem äußeren Ordnungsbereich mit der Folge zuzuweisen, daß sie der Dienstaufsicht unterfallen (vgl. LK 9. Aufl. § 193 Rdn. 29; Frank, StGB 18. Aufl. § 192 Anm. I; Maurach, Lehrbuch BT 5. Aufl. § 19 II C 4 a). Jeder Versuch einer Differenzierung findet aber dort seine Grenze, wo die Ausdrucksweise den sachlichen Inhalt der Entscheidung mit bestimmt. In einem solchen Falle kommt eine Maßnahme der Dienstaufsicht nur bei offensichtlich fehlerhafter Amtsausübung in Betracht (BGHZ 67, 184, 187/188).

b)

Der Präsident des Oberlandesgerichts, das Gericht erster Instanz und der Dienstgerichtshof haben diese Grenzen verkannt. Das Verhalten eines Angeklagten (Betroffenen) im Prozeß ist nicht gleichgültig. Es kann insbesondere auf die Bemessung der Rechtsfolgen von Einfluß sein. Wie das Geständnis, so darf auch das Leugnen nicht schematisch behandelt werden (Dreher, StGB 37. Aufl. § 46 Rdn. 29). Grundlage zutreffender (begründeter) Folgerungen im Einzelfall kann es nur sein, wenn es in differenzierender Betrachtung zutreffend qualifiziert wird. Gewinnt der Richter anhand von Indizien die Überzeugung, daß der Angeklagte (Betroffene) ihn in einer Weise belegen habe, die eine besondere Charakterisierung verdient, muß es ihm um der aus sachlichen Gründen gebotenen differenzierenden Bewertung des Leugnens willen gestattet sein, das inhaltlich zum Ausdruck zu bringen. Erlangt der Richter auf Grund von Indizien die subjektive Gewißheit, er sei dummdreist angelogen worden, braucht er sich nicht mit einer Wertung der Einlassung zu begnügen, welche die spezielle Beschaffenheit des dummdreisten Verhaltens übergeht (vgl. LK § 192 Rdn. 9).

c)

Die Charakterisierung einer Einlassung als "dummdreiste Lüge" hält sich im Rahmen der in Betracht kommenden tatsachenadäquaten Wertung prozessualen Verhaltens. Aus dem Grundsatz der freien Würdigung auch von Einlassungen (vgl. BGHSt 10, 208, 210; BGH, Urt. vom 23. August 1977 - 1 StR 159/77) folgt, daß dem Richter nicht vorgeschrieben werden kann, welche Wertung er im Einzelfall auf Grund welcher Sachlage als tatsachenadäquat ansehen darf. Der Bereich seines Ermessens endet erst dort, wo sein Werturteil als offensichtlich abwegig erscheint (vgl. BGHZ a.a.O.). Der Antragsteller hat diesen Bereich nicht überschritten. Soweit seine Wertung eine persönlichkeitsbezogene Komponente enthält, ist sie bloßer Reflex der Würdigung des prozessualen Verhaltens der Betroffenen. In ihr kann ein formaler Exzeß nicht gefunden werden (vgl. LK a.a.O. § 192 Rdn. 10). Es kann keine Rede davon sein, daß der Antragsteller die Betroffene "zusätzlich herabgesetzt" oder gar in ihrer Würde als Mensch angetastet hätte.

4.

Vorhalt und Ermahnung, die dem Antragsteller im Schreiben vom 6. März 1975 gemacht worden sind, erweisen sich aus den zu 3. dargelegten Gründen als unzulässig.

Das ist vom Senat festzustellen (§ 67 Abs. 4 DRiG). Zwar hat der Antragsteller in seinem Antrag nur den "Vorhalt" erwähnt. Es ist aber nicht zweifelhaft, daß er mit diesem Begriff auch die ihm erteilte Ermahnung (vgl. dazu BGHZ 67, 184, 190) meinte. Die in diesem Verfahren ergangenen Urteile des Dienstgerichts und des Dienstgerichtshofs sind aufzuheben. Einer Aufhebung des Widerspruchsbescheids bedarf es nicht. Er ist überholt, weil seine Grundlage entfallen ist.

III.

Die Entscheidung über die Verfahrenskosten ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 1, §§ 83, 66 Abs. 1 DRiG.

IV.

[s.Streitwertbeschluss].