Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 13.12.1995, Az.: BVerwG 6 C 7/94

1. Das Berufungsgericht hat hinsichtlich des vom Kläger mit seiner Klage verfolgten materiellrechtlichen Begehrens in Auslegung und Anwendung des einschlägigen Landesrechts, § 106 Abs. 2 und § 131 Abs. 2 des Gesetzes über die Universitäten im Lande Baden-Württemberg (UG BW) in der Fassung vom 12. Mai 1992 (GBl. S. 449), eine Feststellungsklage im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO für zulässig gehalten. Dies ist aus Gründen des Bundesrechts nicht zu beanstanden. (Wird ausgeführt.)

Auch gegen die Zulässigkeit des erstmals in der Revisionsinstanz im Wege des Hilfsantrags geltend gemachten Begehrens, die Beklagte zu verpflichten, den Kläger dahin zu bescheiden, daß er korporationsrechtlich der Gruppe der Professoren angehört, bestehen von Bundesrechts wegen keine Bedenken. Der Sache nach geht der auf eine Feststellung gerichtete Hauptantrag des Klägers weiter als der auf eine Verpflichtung zur Bescheidung zielende Hilfsantrag, weil die begehrte Feststellung einer sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden Rechtsposition im Verhältnis zur Verpflichtung der zuständigen Behörde, die begehrte Rechtsposition zu gewähren, der direktere Weg ist, die begehrte Rechtsposition zu erlangen. Insofern stellt das mit dem Hilfsantrag Begehrte gegenüber dem mit dem Hauptantrag Begehrten rechtlich weder ein Plus noch auch ein aliud, sondern lediglich ein Minus dar, das in dem Hauptantrag bereits enthalten war und daher in der Revisionsinstanz zulässigerweise erstmals so beantragt werden durfte.

2. Sowohl die Entscheidung über das mit dem Hauptantrag erhobene Feststellungsbegehren als auch die Entscheidung über das mit dem Hilfsantrag geltend gemachte Verpflichtungsbegehren sind dem Senat verwehrt. Zwar hat das Berufungsgericht mit seiner dem angefochtenen Urteil zugrundeliegenden Rechtsauffassung Bundesrecht, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 und Art. 3 Abs. 1 GG, verletzt (a). Auch erweist sich das angefochtene Urteil nicht aus anderen Gründen jedenfalls im Ergebnis als richtig, § 144 Abs. 4 VwGO (b), so daß es aufzuheben ist. Sowohl der Hauptantrag als auch der Hilfsantrag sind indessen auf die Feststellung bzw. die Verpflichtung zur Gewährung einer hochschulrechtlichen Rechtsposition gerichtet, die allein das Landesrecht des Landes Baden-Württemberg vorsieht und daher die Auslegung und Anwendung von irrevisiblem Landesrecht voraussetzt, die dem Revisionsgericht verschlossen ist, § 137 Abs. 1 VwGO (c). Außerdem fehlt im angefochtenen Urteil, bedingt durch die ihm zugrundeliegende Rechtsauffassung des Berufungsberichts, eine abschließende Würdigung, ob die von ihm getroffenen tatsächlichen Feststellungen den Schluß rechtfertigen, daß die vom Kläger im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben ausschließlich oder zumindest überwiegend Professorenaufgaben waren (d). Möglicherweise ergibt diese dem Berufungsgericht als Tatsacheninstanz vorbehaltene abschließende Würdigung der von ihm bereits getroffenen tatsächlichen Feststellungen, daß es weitere tatsächliche Feststellungen für erforderlich hält, um über das klägerische Begehren entscheiden zu können. Diese Gesichtspunkte gebieten die Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung.

a) Das Berufungsgericht hat die korporationsrechtliche Zugehörigkeit des Klägers zur Gruppe der Hochschullehrer, das heißt zu der einzigen in § 106 Abs. 2 Nr. 1 UG BW für Hochschullehrer vorgesehenen Gruppe der Professoren, maßgeblich aus rechtlichen Gründen verneint und deshalb auf eine abschließende Würdigung der von ihm getroffenen tatsächlichen Feststellungen verzichtet. Dabei hat es dadurch Bundesrecht, Art. 5 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 1 GG, verletzt, daß es in Verkennung der Auswirkungen dieser Grundrechte auf das einschlägige Landesrecht, speziell hinsichtlich der korporationsrechtlichen Rechtsstellung der verschiedenen Mitglieder der Universität, zu strenge Anforderungen an den Begriff des "materiellen Hochschullehrers" gestellt und derart den Kreis derjenigen, die den Schutz des Grundrechts des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG für sich in Anspruch nehmen können, zu eng gezogen hat.

aa) Mit der Problematik der durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (und in Ergänzung dazu durch Art. 3 Abs. 1 GG) gebotenen korporationsrechtlichen Zuordnung von Hochschulbediensteten, die die Voraussetzungen eines Hochschullehrers im materiellen Sinn (sogenannter materieller Hochschullehrerbegriff) erfüllen, hat sich das Bundesverfassungsgericht insbesondere in seiner Entscheidung vom 11. Februar 1981 - BVerfGE 56, 192 [BVerfG 11.02.1981 - 1 BvR 303/7], befaßt. Diese Entscheidung ist zu § 131 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz, des Gesetzes über die Universitäten im Lande Baden-Württemberg (UG BW) in der Fassung vom 22. November 1977 (GBl. S. 473), der Vorgängerregelung des jetzigen § 131 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz, UG BW ergangen und hat diese Vorgängerregelung für verfassungswidrig erklärt; mit der Neuregelung hat der Landesgesetzgeber Baden-Württemberg die Konsequenz aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gezogen. Danach ist die frühere Regelung - nach der Beamte an einer Universität, die zwar "hauptamtlich ausschließlich oder überwiegend Aufgaben im Sinne des § 64 wahrnehmen und die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen", aber im Rahmen der Überleitung nicht als Professoren oder in ein anderes Amt übernommen wurden, in ihrem bisherigen Dienstverhältnis verblieben sind und "zur Gruppe des wissenschaftlichen Dienstes nach § 106 Abs. 2 Nr. 3 (gehören)" - hinsichtlich der korporationsrechtlichen Zuordnung des betroffenen Personenkreises durch die Neuregelung ersetzt worden, daß sie "zur Gruppe der Professoren nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 (gehören)".

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Auffassung von der Unvereinbarkeit der früheren Regelung des § 131 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz, UG BW über die korporationsrechtliche Zuordnung des betroffenen Personenkreises zur Gruppe des wissenschaftlichen Dienstes mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG maßgeblich mit Erwägungen zum materiellen Hochschullehrerbegriff begründet. (Wird ausgeführt.)

An diesen vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 5 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 1 GG hergeleiteten (bundesrechtlichen) Maßstäben muß auch das Begehren des Klägers gemessen werden. Es hat diese Maßstäbe nämlich nicht erst aus Anlaß und zur Auslegung der Überleitungsvorschrift des § 131 Abs. 2 Satz 2 UG BW entwickelt, sondern bereits in seiner Entscheidung zu den Rechten der Hochschullehrer im materiellen Sinn (BVerfGE 35, 79 (126 f.)). Sie sind daher, wie sich auch aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidung ergibt, nicht an diese besondere Situation gebunden, sondern sie folgen allgemein aus den Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 (und ergänzend des Art. 3 Abs. 1 GG) und gelten daher auch für die Situation des Klägers nach Abschluß der Überleitung und Vollzug der Überleitungsvorschriften im Lande Baden-Württemberg.

bb) Nach diesen bundesrechtlichen Maßstäben hat der Kläger hinsichtlich seiner Mitwirkung an der Selbstverwaltung der beklagten Universität einen Anspruch auf korporationsrechtliche Zuordnung zu den Hochschullehrern, in Baden-Württemberg also zu der einzigen für Hochschullehrer vorgesehenen Gruppe der Professoren gemäß § 106 Abs. 2 Nr. 1 UG BW, wenn er die Voraussetzungen des materiellen Hochschullehrerbegriffs erfüllt.

Das Berufungsgericht hat die Frage der korporationsrechtlichen Zugehörigkeit des Klägers zur Gruppe der Professoren anhand des einschlägigen Landesrechts verneint und sodann geprüft, ob gegen dieses Landesrecht speziell im Falle des Klägers durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Dies hat es verneint. Dabei ist es zutreffend davon ausgegangen, daß die korporationsrechtliche Zuordnung des Klägers zur Gruppe der Professoren ungeachtet des entgegenstehenden Landesrechts dann zwingend wäre, wenn er dem vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG entwickelten materiellen Hochschullehrerbegriff unterfiele. Es hat indessen bei der Anwendung dieser Rechtsfigur auf den Fall des Klägers Anforderungen an das Merkmal der "Betrauung mit der selbständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre" gestellt, die mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hierzu unvereinbar sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar nicht nur in seiner grundlegenden Entscheidung zum materiellen Hochschullehrerbegriff (BVerfGE 35, 79 (126 f.)), sondern auch in seinem bereits angeführten Beschluß zur Verfassungswidrigkeit des § 131 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz, UG BW a. F. (BVerfGE 56, 192 (208 f.) [BVerfG 11.02.1981 - 1 BvR 303/7][BVerfG 11.02.1981 - 1 BvR 303/78]), in dem es, wie im Fall des Klägers, speziell um die korporationsrechtliche Zuordnung von Hochschulbediensteten zur Gruppe der Hochschullehrer ging, den Begriff der "Betrauung mit der selbständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre" als wesentliches Merkmal des Hochschullehrers im materiellen Sinne angesehen. Es hat dieser Definition des Merkmals "Betrauung" jedoch ausdrücklich die Einschränkung "unabhängig von der Abgrenzung der beamtenrechtlichen Vorschriften" vorangestellt und damit unmißverständlich zu erkennen gegeben, daß das Merkmal der "Betrauung" gerade keine der materiellen Stellung als Hochschullehrer entsprechende, förmlich beamtenrechtliche Berufung in das Amt eines Hochschullehrers voraussetzt. Dies hat es an anderer Stelle noch deutlicher zum Ausdruck gebracht, indem es ausgeführt hat, "der Hochschullehrereigenschaft der Beschwerdeführer steht es nicht entgegen, daß diese, soweit sie hinsichtlich ihres beamtenrechtlichen Status Universitätsdozent, Oberassistent oder wissenschaftlicher Assistent sind, ..." (a.a.O. S. 210). Tatsächlich handelte es sich bei den damaligen Beschwerdeführern zu einem Großteil um Universitätsbedienstete in der Situation des Klägers, denen das Bundesverfassungsgericht ungeachtet ihres beamtenrechtlichen Status als wissenschaftliche Mitarbeiter einen Anspruch auf korporationsrechtliche Zuordnung zur Gruppe der Hochschullehrer zuerkannt hat.

Mit diesen aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG hergeleiteten Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts ist es unvereinbar, wenn das Berufungsgericht hinsichtlich des Merkmals der "Betrauung" mit den Aufgaben eines Hochschullehrers meint: "In Betracht kommt insoweit, soll eine selbständige Vertretung des Faches erreicht werden, nur eine auf das Hauptamt bezogene, die prinzipielle Weisungsabhängigkeit des Akademischen Oberrats zurückdrängende umfassende 'Betrauung'. Nicht ausreichend sind deshalb die aus der Rechtsstellung als Privatdozent und aus der Verleihung der Bezeichnung 'außerplanmäßiger Professor' fließenden, lediglich nebenamtlichen Befugnisse". Mit dieser Anforderung setzt sich das Berufungsgericht nicht allein in Widerspruch zu seinen eigenen, vorangehenden Ausführungen zu den Erfordernissen einer "Betrauung", in denen es "die ausdrückliche Einräumung einer entsprechenden Rechtsstellung bzw. Befugnis durch die zuständigen Organe der Hochschule, hier zumindest den erweiterten Fakultätsrat", für zwar erforderlich, aber auch ausreichend hält. Vielmehr geht es, indem es "nur eine auf das Hauptamt (nämlich: eines beamteten Professors) bezogene ..., umfassende Betrauung" ausreichen läßt, über die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts weit hinaus, das maßgeblich auf die tatsächlich wahrgenommenen Professorenaufgaben abstellt und in der beamtenrechtlichen Rechtsstellung z. B. eines hauptamtlichen Assistenten gerade kein Hindernis für seine Qualifizierung als Hochschullehrer in materiellem Sinne sieht.

Dem Berufungsgericht ist zwar zuzustimmen, wenn es betont, daß mit "Betrauung" nicht "eine bloß faktische, geduldete oder gar usurpierte Übernahme von Funktionen aus eigener Machtvollkommenheit eines Hochschulbediensteten gemeint sein (kann)". Allerdings hat der Fall des Klägers nach den vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen für eine solche, eigentlich selbstverständliche Klarstellung keine Veranlassung gegeben. Dem Berufungsgericht stellte sich vor dem Hintergrund der angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - wonach es gerade nicht auf den dienstrechtlichen Status und folglich auch nicht auf die dienstrechtliche "Betrauung" des betroffenen Hochschulbediensteten, sondern maßgeblich auf die von ihm tatsächlich wahrgenommenen Professorenaufgaben ankommt - jedoch die Frage, in welcher Weise gemäß den Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sichergestellt werden kann, daß auch bei einem Abstellen auf die tatsächlich wahrgenommenen Professorenaufgaben die alleinige und umfassende Verantwortung der zuständigen Universitätsorgane für die ordnungsgemäße Erfüllung der der Universität obliegenden Aufgaben in Forschung und Lehre gewahrt sind. Insofern bestehen aus der Sicht des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG keine Bedenken dagegen, daß das Berufungsgericht im Rahmen des Merkmals der "Betrauung" mit den Aufgaben eines Hochschullehrers "die ausdrückliche Einräumung einer entsprechenden Rechtsstellung bzw. Befugnis durch die zuständigen Organe der Hochschule, hier zumindest durch den erweiterten Fakultätsrat", für erforderlich hält.

Welche konkreten Anforderungen aus der Sicht des Bundesrechts, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, an eine solche "ausdrückliche Einräumung einer entsprechenden Rechtsstellung bzw. Befugnis durch die zuständigen Organe der Hochschule" zu stellen sind, bedarf hier nicht der Entscheidung. Jedenfalls genügt eine förmliche Entscheidung, der ein Verfahren vorausgegangen ist, das sowohl hinsichtlich der zuständigen Entscheidungsträger als auch in seinen inhaltlichen Anforderungen grundsätzlich den Anforderungen an ein ordentliches Berufungsverfahren entspricht, wie es der Berufung in ein Professorenamt vorausgeht. Dies ist hier der Fall. Dem Kläger war nach seiner Habilitation im Februar 1981 vom Senat der Beklagten auf Antrag der Fakultät (vgl. § 25 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 4 UG BW: Wie bei der Bildung von Berufungskommissionen und der Beschlußfassung über Berufungsvorschläge durch den erweiterten Fakultätsrat), der der Kläger angehörte, im Juni 1981 bereits die Lehrbefugnis "für ein bestimmtes Fach" verliehen worden (vgl. § 80 Abs. 1 und 2 UG BW); ihm war außerdem im Februar 1988 auf Antrag der Beklagten - d. h. wiederum unter maßgeblicher Beteiligung der Fakultät (vgl. § 25 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 6 UG BW, wonach schon für die Beschlußfassung über den vergleichbaren Vorschlag zur Bestellung von Honorarprofessoren ebenfalls der erweiterte Fakultätsrat zuständig ist; ihre Bestellung erfolgt ebenfalls auf Vorschlag der Universität durch das Ministerium für Wissenschaft und Kunst, vgl. § 79 Abs. 3 UG BW), der er angehörte - vom Ministerium für Wissenschaft und Kunst des Landes Baden-Württemberg (das auf Vorschlag der Universität auch über die Berufung von Professoren entscheidet, vgl. § 66 Abs. 3 UG BW) die Bezeichnung "außerplanmäßiger Professor" verliehen worden (vgl. § 80 Abs. 6 UG BW). Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob nicht schon das Verfahren, das im Lande Baden-Württemberg bei einem habilitierten Universitätsbediensteten der Verleihung der Lehrbefugnis für ein bestimmtes Fach vorausgeht und das einen entsprechenden Antrag der zuständigen, gemäß § 21 Abs. 1 UG BW u. a. für die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Lehrangebots zuständigen und verantwortlichen Fakultät voraussetzt, diesen Anforderungen genügt; dieser Auffassung scheint das Bundesverfassungsgericht zuzuneigen, wenn es jedenfalls diejenigen Privatdozenten "unbedenklich zu den Hochschullehrern" rechnet, die "als akademische Forscher und Lehrer hauptamtlich an ihrer Universität wissenschaftlich tätig sind" (BVerfGE 56, 192 (210) [BVerfG 11.02.1981 - 1 BvR 303/7][BVerfG 11.02.1981 - 1 BvR 303/78], unter Hinweis auf BVerfGE 43, 242 (273), 47, 327 (390 ff.) und 45, 39 (49)). Jedenfalls ist das Verfahren, in dem im Lande Baden-Württemberg einem hauptamtlichen Universitätsbediensteten (der als Privatdozent bereits die Lehrbefugnis für ein bestimmtes Fach hat) gemäß § 80 Abs. 6 UG BW nach regelmäßig mindestens sechsjähriger Lehrtätigkeit als Privatdozent die Bezeichnung "außerplanmäßiger Professor" verliehen wird, dem Berufungsverfahren in das Amt eines Professors derart ähnlich, daß es hinsichtlich der von dem Betroffenen in seinem Hauptamt tatsächlich und selbständig wahrgenommenen und auch künftig eigenverantwortlich wahrzunehmenden Aufgaben in Forschung und Lehre in vergleichbarer Weise einen Übertragungsakt einschließt und folglich auch insoweit die alleinige und umfassende Verantwortung der zuständigen Universitätsorgane für die ordnungsgemäße Erfüllung der der Universität obliegenden Aufgaben in Forschung und Lehre sicherstellt. Es genügt somit den Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG an das Merkmal der "Betrauung mit der selbständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre" im Sinne des materiellen Hochschullehrerbegriffs (so im Ergebnis auch die ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur vergleichbaren Rechtslage in diesem Lande; vgl. Urteil vom 28. September 1990, NWVBl. 1991, 292 sowie aus jüngster Zeit Urteil vom 23. Februar 1995, NWVBl. 1995, 434).

Dies hat das Berufungsgericht im Falle des Klägers verkannt. Bei ihm konnte angesichts der vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen kein Zweifel daran bestehen, daß die zuständigen Universitätsorgane ihm hinsichtlich der von ihm tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben spätestens mit ihrem Antrag auf Verleihung der Bezeichnung "außerplanmäßiger Professor" nach mehr als sechsjähriger Lehrtätigkeit als Privatdozent eine entsprechende Befugnis zur selbständigen Vertretung seines Faches in Forschung und Lehre eingeräumt hatten. Zwar blieben dadurch die ihm in seiner dienstrechtlichen Stellung als Akademischer Oberrat obliegenden Aufgaben als solche prinzipiell unberührt. Soweit jedoch die ihm für das von ihm vertretene Fach verliehene Lehrbefugnis reichte, drängte die damit verbundene umfassende Selbständigkeit in Forschung und Lehre seine prinzipielle Weisungsgebundenheit als Akademischer Oberrat zurück. Hiervon ist auch das Bundesverfassungsgericht in seiner wiederholt angeführten Entscheidung hinsichtlich des der Stellung des Klägers vergleichbaren Personenkreises ausgegangen. Insofern haben die zuständigen Universitätsorgane sich bereits mit der Verleihung der Lehrbefugnis für ein bestimmtes Fach, spätestens aber mit ihrem Antrag auf Verleihung der Bezeichnung "außerplanmäßiger Professor" selbst gebunden; würden sie sich dessen ungeachtet auf die Weisungsgebundenheit des Klägers in seiner dienstrechtlichen Stellung als Akademischer Oberrat berufen, wäre dies - jedenfalls so lange, wie sein Aufgabenbereich im Hauptamt nicht, weil außergewöhnliche Umstände dies rechtfertigen, im Wege des Dienstrechts grundlegend verändert worden ist - ein Fall des unzulässigen "venire contra factum proprium" und somit rechtlich unbeachtlich. Tatsächlich hat die Fakultät, der der Kläger angehört, sich vorbehaltlos für seine Zuordnung zur Gruppe der Professoren ausgesprochen. Auch das Rektorat der Beklagten hat das Begehren des Klägers nicht etwa unter Berufung auf seine Weisungsgebundenheit ins einem dienstrechtlichen Status als Akademischer Oberrat, sondern ausschließlich im Hinblick auf das seiner Meinung nach entgegenstehende Landesrecht abgelehnt. Dann aber durfte das Berufungsgericht das Begehren des Klägers, der Gruppe der Professoren zugeordnet zu werden, jedenfalls nicht - wie geschehen - mit der Begründung abweisen, er erfülle nicht die Voraussetzungen einer "Betrauung" mit den von ihm tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben. Insoweit verletzt das angefochtene Urteil Bundesrecht, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 und Art. 3 Abs. 1 GG.

b) Das angefochtene Urteil ist wegen dieser Verletzung von Bundesrecht aufzuheben, weil es darauf beruht und sich nicht aus anderen Gründen jedenfalls im Ergebnis als richtig erweist, § 144 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 144 Abs. 4 VwGO. (Wird ausgeführt.)

c) Eine Entscheidung in der Sache selbst, § 144 Abs. 3 Nr. 1 VwGO, ist dem Senat verwehrt, weil allein das einschlägige, irrevisible Landesrecht die hochschulrechtliche Rechtsposition gewährt, die der Kläger mit Hilfe seiner Klage erlangen will. Insbesondere läßt sich diese Rechtsposition, nämlich die korporationsrechtliche Zugehörigkeit zur Gruppe der Hochsschullehrer, nicht unmittelbar aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG herleiten, sondern es bedarf hierfür einer konkretisierenden Rechtsgrundlage im Landeshochschulrecht.

Entsprechendes gilt für eine an den dargelegten Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ausgerichtete verfassungskonforme Auslegung des einschlägigen Landesrechts mit dem vom Kläger angestrebten Ergebnis; auch sie ist dem Revisionsgericht verschlossen. Wie nämlich nicht zuletzt die Gründe des angefochtenen Urteils zeigen, kommen für eine solche verfassungskonforme Auslegung im einschlägigen Landesrecht mehrere Ansatzpunkte (neben § 106 Abs. 2 Nr. 1 z. B. auch § 131 Abs. 2 sowie § 131 Abs. 4 UG BW) in Betracht, die durchaus unterschiedliche Konsequenzen und insbesondere auch Weiterungen für andere Fallgestaltungen als die des Klägers haben können. Die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung des einschlägigen Landesrechts mit dem Ergebnis, daß der Kläger der Gruppe der Professoren im Sinne von § 106 Abs. 2 Nr. 1 UG BW angehört, sieht der Senat gegeben. Diese Vorschrift ist nämlich entgegen dem ersten Eindruck wohl nicht abschließend, sondern für eine Ergänzung offen, wie die Regelung des § 131 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz UG BW zeigt. Danach "gehören zur Gruppe der Professoren nach § 106 Abs. 2 Nr. 1" auch die in § 131 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2, 1. Halbsatz, aufgeführten Universitätsbediensteten, obwohl sie nicht in § 106 Abs. 2 Nr. 1 genannt sind. Ersichtlicher Grund für diese Öffnung der Vorschrift für den genannten Personenkreis zusätzlich zu den Professoren nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 und den Hochschuldozenten nach § 6 Abs. 1 Nr. 8 war - wie oben dargelegt - die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von § 131 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz UG BW a. F. (BVerfGE 56, 192 (208 ff.) [BVerfG 11.02.1981 - 1 BvR 303/7][BVerfG 11.02.1981 - 1 BvR 303/78]), wonach auch die Hochschullehrer im (nur) materiellen Sinn aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG prinzipiell einen Anspruch auf Zuordnung zur Gruppe der Hochschullehrer haben. Darüber hinaus sieht § 79 Abs. 2 Satz 4 UG BW die Möglichkeit vor, leitenden Wissenschaftlern, die in wissenschaftlichen Einrichtungen anderer Träger arbeitsteilig oder ergänzend mit der Universität zusammenarbeiten, mit der Bestellung zum Honorarprofessor für die Dauer dieser Tätigkeit auch die korporationsrechtliche Stellung eines beamteten Professors zu übertragen. Dann aber dürfte es zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen sein, im Wege der verfassungskonformen Auslegung des § 106 Abs. 2 Nr. 1 UG alle diejenigen Universitätsbediensteten in den Geltungsbereich dieser Norm miteinzubeziehen, die die Voraussetzungen des materiellen Hochschullehrerbegriffs erfüllen. Es ist indessen nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sondern dem letztinstanzlich für die Auslegung und Anwendung des einschlägigen Landesrechts zuständigen Berufungsgericht vorbehalten, die verschiedenen Möglichkeiten einer verfassungskonformen Auslegung zu prüfen und sodann zu entscheiden, ob es eine dieser Möglichkeiten für gegeben hält. Erst wenn es diese Frage endgültig verneint, bleibt ihm allein noch die Entscheidung, die Sache im Wege der konkreten Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.

Jedenfalls ist es dem Revisionsgericht unter diesen Umständen verwehrt, seinerseits die Verfassungswidrigkeit des einschlägigen Landesrechts anzunehmen und die Sache daraufhin gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

d) Nach alledem kommt allein eine Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung in Betracht. Dies ist im übrigen auch deshalb geboten, weil jedenfalls dann, wenn das Berufungsgericht die Möglichkeit sieht, Hochschullehrer im materiellen Sinne im Wege der verfassungskonformen Auslegung des einschlägigen Landesrechts des Landes Baden-Württemberg korporationsrechtlich der Gruppe der Hochschullehrer zuzuordnen, es noch abschließend würdigen muß, ob die von ihm getroffenen tatsächlichen Feststellungen den Schluß rechtfertigen, daß die vom Kläger im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben zumindest überwiegend Professorenaufgaben sind. Auch diese Würdigung ist dem Berufungsgericht als Tatsachengericht vorbehalten, ebenso wie allein das Berufungsgericht von ihm etwa noch für erforderlich gehaltene weitere tatsächliche Feststellungen treffen kann.