Bundesfinanzhof
Urt. v. 20.07.1962, Az.: IV 12/60 U

Die Gewährung der Steuerbegünstigung des § 4 Ziff. 3 der oben angeführten Verordnung - Erhebung der Einkommensteuer, die anteilig auf den Gewinn aus der Erfindertätigkeit entfällt, nur zur Hälfte - setzt die gesonderte Aufzeichnung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben, die sich auf die Versuche und Erfindungen beziehen, voraus (§ 3 Ziff. 2 der Verordnung). Diese Vorschrift soll gewährleisten, daß in den Fällen, in denen außer der Erfindertätigkeit noch eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird, oder in denen die Erfindertätigkeit im Rahmen eines gewerblichen Betriebes sich vollzieht, nur die mit der Erfindung zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben begünstigt werden. Unzweifelhaft sind hiernach außer den auf die Erfindertätigkeit entfallenden Einnahmen die unmittelbar durch die Erfindertätigkeit veranlaßten Ausgaben aufzuzeichnen. Soweit die durch die letztgenannte Tätigkeit nur mittelbar veranlaßten Aufwendungen in Betracht kommen, wird eine einwandfreie Trennung in der Regel kaum möglich sein. Dem ist durch Verwaltungsanordnungen Rechnung getragen worden, nach denen derartige Ausgaben jährlich geschätzt und den laufend gesondert aufgezeichneten Betriebsausgaben hinzugerechnet werden können (vgl. z.B. die Verfügung der Oberfinanzdirektion Stuttgart S 2209 A vom 23. Juli 1954 in "Der Betrieb" 1954 S. 751). Es sind keine Bedenken zu erheben, wenn bei dieser Schätzung unter Umständen als Anhalt das Verhältnis der Einnahmen aus der freien Erfindertätigkeit zu den übrigen Einnahmen verwendet wird, sofern diese Berechnung nicht zu einem der Sachlage nicht entsprechenden Ergebnis führt. Entscheidend für die Wahl des geeigneten Aufteilungsmaßstabes wird sein müssen, ob und inwieweit die einzelne Betriebsausgabe durch die Erfindertätigkeit oder durch die Tätigkeit zur Erzielung anderer Einkünfte veranlaßt wird. Die insoweit bedeutsamen Umstände wird der Steuerpflichtige darlegen müssen (§ 171 AO).

Hiernach ist also zu unterscheiden zwischen den unmittelbar mit der Erfindertätigkeit zusammenhängenden Ausgaben, die laufend gesondert aufzuzeichnen sind, und den durch die angegebene Tätigkeit nur mittelbar veranlaßten Aufwendungen, die im Wege der Schätzung ermittelt und, wie schon bemerkt, den laufend gesondert aufgezeichneten Ausgaben hinzugerechnet werden müssen. Im übrigen muß nach den Umständen des einzelnen Falles entschieden werden, ob der Steuerpflichtige dem Erfordernis des § 3 Ziff. 2 der Verordnung genügt hat.

Wendet man die dargelegten Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, so ergibt sich folgendes:

Zu den Ausgaben, die mit der Erfindertätigkeit des Bf. unmittelbar zusammenhängen, gehört die auf die Einnahmen der Erfindertätigkeit entfallende Umsatzsteuer. Insoweit ist zu berücksichtigen, daß der Bf. die Lizenzeinnahmen getrennt von den sonstigen Einnahmen in der Umsatzsteuer-Spalte des Journals verbucht hat. Es mag zweifelhaft sein, ob diese Art der Aufzeichnung, die nach der Meinung des Bf. die Errechnung der auf die Erfindertätigkeit entfallenden Umsatzsteuer ermöglicht, für sich allein der Vorschrift des § 3 Ziff. 2 der Verordnung genügt. Dem Sinn der Verordnung, eine klare Trennung zu ermöglichen, wird es entsprechen, wenn nicht nur die Einnahmen aus der Erfindertätigkeit, sondern auch die darauf entfallenden Umsatzsteuerbeträge gesondert aufgezeichnet werden. Im vorliegenden Falle wird man jedoch über die bestehenden Zweifel hinwegsehen können, weil der Bf. nach seinen unwidersprochen gebliebenen Angaben jeweils eine Berechnung über die getrennte Ermittlung der Umsatzsteuer nach den verschiedenen Entgelten der Abschrift der zu seinen Akten genommenen Umsatzsteuer-Voranmeldungen beigefügt hat. Diese Unterlagen, die somit als Teil der Aufzeichnungen des Bf. anzusehen sind, haben nach dem ebenfalls unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Bf. auch dem Prüfer vorgelegen. Die auf die Erfindertätigkeit entfallende Umsatzsteuer konnte also nach den Unterlagen des Bf. ohne Schwierigkeiten und ohne einen nennenswerten Zeitaufwand ermittelt werden.

Soweit es sich um die Patentgebühren in Höhe von 18,70 DM handelt, ergibt sich aus der von dem Bf. vorgelegten Fotokopie der betreffenden Journalseite, daß der Bf. der Verbuchung dieses Betrages den Vermerk "P Unk", womit er nach seiner Angabe Patentgebühren gemeint hat, hinzugefügt hat. Damit ist nach der Auffassung des erkennenden Senats hinsichtlich dieser Ausgabe dem Erfordernis der getrennten Aufzeichnung Rechnung getragen worden. Die übrigen als Patentgebühren verbuchten Beträge sind als solche nach den vom Finanzgericht veranlaßten Feststellungen erkennbar.

Es bleibt hiernach noch zu prüfen, ob die Art der Verbuchung der Provision "X." unter dem Gesichtspunkt des § 3 Ziff. 2 der Verordnung ausreichend erscheint. Insoweit ist entscheidend, daß X. unstreitig mit seiner Provision nicht nur an den Einkünften aus der Erfindertätigkeit, sondern auch an dem Gewinn aus dem Handelsgeschäft beteiligt war und daß diese Provision nach dem Gesamtreingewinn des Bf. am Schlusse des Jahres berechnet wurde. Demgemäß konnte die Provision "X.", soweit sie auf die Erfindertätigkeit des Bf. entfiel, im Ergebnis nicht anders ermittelt werden als die oben genannten Ausgaben, die nur mittelbar mit der Erfindertätigkeit zusammenhängen. Hinsichtlich dieser Provision war demnach eine laufende, gesonderte Aufzeichnung gemäß § 3 Ziff. 2 der Verordnung nicht möglich. Vielmehr mußte es genügen, wenn insoweit die Trennung der Ausgaben erst nach der Aufstellung der Bilanz durchgeführt wurde. Nach dem Gesamtbild des Falles bestehen keine Bedenken, wenn dies nachträglich geschieht.

Da hiernach die angefochtene Entscheidung und die Einspruchsentscheidung den oben dargelegten Grundsätzen nicht entsprechen, waren sie aufzuheben. Die nicht spruchreife Sache wird an das Finanzamt zurückverwiesen, das nach Prüfung der Einzelangaben des Bf., zu denen das Finanzamt bisher nicht Stellung genommen hat, und unter Berücksichtigung der oben dargelegten Grundsätze die Änderung der Berichtigungsveranlagungen durchzuführen hat.