Die Revision ist begründet.

Den Klägern steht kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB) zu, weil die Zahlung der zurückgeforderten Gebühr nicht ohne rechtlichen Grund erfolgt ist.

Es kann auf sich beruhen, ob die Ansicht der Revision zutrifft, es liege entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ein Geschäftsbesorgungsvertrag und kein Maklervertrag vor. Die Klage ist unbegründet, weil sich aus dem eigenen Vorbringen der Kläger ergibt, daß hier ein von einer Maklertätigkeit unabhängiges Schuldversprechen der Kläger vorliegt.

Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. WM 1976, 1158 m.w.Nachw.) wegen des im Schuldrecht geltenden Grundsatzes der Vertragsfreiheit ein Schuldversprechen zur Zahlung einer Maklerprovision auch unabhängig von dem Vorliegen einer echten Maklerleistung abgegeben werden kann. Es hat das Vorliegen eines solchen Schuldversprechens mit folgender Begründung verneint:

Voraussetzung für ein solches Schuldversprechen wäre insbesondere gewesen, daß die Beklagte bei der Vereinbarung über die geforderte Vergütung ihre Stellung offen dargelegt hätte. Sie hätte den Klägern Gelegenheit geben müssen, sich darüber schlüssig zu werden, ob sie trotz der vorliegenden Interessenkollision eine Vergütung für die dem Leitbild der gesetzlichen Regelung des § 652 BGB nicht entsprechende Maklertätigkeit zahlen wollten. Diese Aufklärung sei hier nicht geschehen. Vielmehr sei durch den Wortlaut des den Namen des Verkäufers nicht enthaltenden Vorvertrages sogar verschleiert worden, daß die Beklagte einen Kaufvertrag mit ihrem Ehemann vermittelt habe.

Dieser Beurteilung des Berufungsgerichts kann nicht gefolgt werden.

Der vom Oberlandesgericht für seine Auffassung herangezogenen Entscheidung des Senats in NJW 1975, 1215 ff lag ebenso wie den in ihr erwähnten weiteren Entscheidungen ein Fall zugrunde, in dem der Auftraggeber des Maklers aus Unkenntnis von der wirtschaftlichen Verflechtung des Maklers mit dem Vertragspartner des Hauptvertrages darüber im unklaren blieb, ob bei Abschluß des Hauptvertrages gegenüber dem Makler eine Nachweis- oder Vermittlungsgebühr geschuldet sei. In diesen Fällen kann von einem Verpflichtungswillen des Auftraggebers zur Zahlung einer in Wirklichkeit nicht geschuldeten Maklergebühr nicht ausgegangen werden.

Diese Grundsätze lassen sich jedoch auf den vorliegenden Fall nicht anwenden.

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, zwischen den Parteien sei eine von einer Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit unabhängige Vergütung vereinbart worden. In der Berufungsbegründung, in der die Kläger geltend machten, es handele sich um eine verdeckte Maklergebühr, ist ausgeführt: Die Aussage des Zeugen R. (Ehemann der Beklagten), ihnen sei gesagt worden, die Gebühr müsse für die Beschaffung von Beleihungsunterlagen gezahlt werden, sei unrichtig. Ihnen sei anheimgestellt worden, die Wohnung zuzüglich Bearbeitungsgebühr zu erwerben oder von dem Kauf Abstand zu nehmen. Ihnen sei daher nichts anderes übrig geblieben, als diese Gebühr, die sie als Maklergebühr angesehen hätten, zu zahlen.

Aus diesem Vorbringen der Kläger ergibt sich, daß zwischen den Parteien über die von der Beklagten geforderte Gebühr gesprochen und dabei klargestellt wurde, daß die Kläger die Eigentumswohnung nur bei Eingehung der Verpflichtung zur Zahlung der von der Beklagten geforderten Gebühr erwerben konnten. In Kenntnis dieser Sachlage haben die Kläger den Vorvertrag unterschrieben, in dem ihre Verpflichtung gegenüber der Beklagten als "Bearbeitungsgebühr und Aufwendungsersatz" bezeichnet, aber nicht von einer Vermittlungs- oder Nachweistatigkeit der Beklagten abhängig gemacht wurde. Es liegt somit das Versprechen eines Entgelts für die von der Beklagten entfalteten oder noch zu entfaltenden Bemühungen bei dem Verkauf der Wohnungen vor, das davon unabhängig war, ob es sich bei den von der Beklagten entfalteten Bemühungen um eine Maklertätigkeit im Sinne des Gesetzes handelte. Die Kläger waren an dem Erwerb der Eigentumswohnung interessiert, der nach der ihnen zuteil gewordenen Information nur gegen Zahlung der von der Beklagten geforderten Gebühr möglich war. Der mit der Zahlung der Gebühr erstrebte Erfolg (Erwerb der Eigentumswohnung) ist eingetreten und daher ein Anspruch der Kläger aus § 812 Abs. 1 BGB auf Rückgewähr der geleisteten Zahlung nicht gegeben.