Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.06.1997, Az.: 3 StR 132/97

Die Feststellungen des Landgerichts tragen die Verurteilung des Angeklagten nicht.

Widersprüchlich sind schon Urteilsformel und Gründe des Urteils, wenn der Angeklagte wegen "Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot" (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG) verurteilt wird, nach den Urteilsgründen aber entgegen einem vollziehbaren Verbot den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins unterstützt haben soll (§ 20 Abs. 1 Nr. 3 VereinsG). Ersichtlich meint das Landgericht, der Angeklagte habe entgegen dem Verbot des Bundesministers des Inneren vom 27. Januar 1983 (Bundesanzeiger 1983 S. 1181), dessen Vollziehbarkeit das Landgericht allerdings nicht festgestellt hat, die Organisation "D. S." unterstützt. Nach den Feststellungen war der Angeklagte aber für eine Organisation "D." tätig. Hierzu führt das Landgericht ohne nähere Darlegung aus, "D. S." nenne sich nunmehr "D." - Nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe hat sich der Angeklagte jedoch dahin eingelassen, davon nichts gewußt zu haben. Dem begegnet das Landgericht mit der Wertung, es könne "keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, daß dem Angeklagten zur Zeit der Taten das Verbot der D. bekannt war". Diese ist aber nicht verboten; vielmehr hätte belegt werden müssen, aus welchen Gründen dem Angeklagten bewußt war, daß die verbotene "D. S." mit der "D." identisch ist. Dagegen könnte sprechen, daß nach Mitteilung des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift gerichtskundig ist, daß die "D. S." nach Flügelkämpfen in zwei Gruppen zerfallen ist.