Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.10.1991, Az.: III ZR 308/89

Die Revision der Beklagten ist teilweise begründet.

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist lediglich noch der

Zinsausspruch in Höhe von 4 v.H. für die Zeit vom 27. Februar 1970 bis zum 31. Dezember 1979. Hingegen ist die zu verzinsende Hauptforderung rechtskräftig auf 674.244,50 DM festgestellt und dadurch dem weiteren Streit der Parteien entzogen.

2. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon aus.gegangen, daß die Appartementhäuser A 3/A 4 in den Jahren 1974 bis 1978 hätten fertiggestellt und daß die von der Klägerin als entgangen behaupteten Gewinne (erst) in diesem Zeitraum hätten erzielt werden können. Dies ändert indes nichts daran, daß der Schaden bereits mit Begehung der unerlaubten Handlung, d.h. mit der Erteilung der unrichtigen Auskunft, entstanden war. Der Schaden trat nämlich ein, als die Klägerin endgültig um die Möglichkeit gebracht wurde, das geplante und genehmigte Bauvorhaben zu verwirklichen. Dies war der Fall, als sie die zu bebauenden Parzellen aufgrund der unrichtigen Auskunft der Beklagten veräußerte. Da das geplante Bauvorhaben zu diesem Zeitpunkt endgültig gescheitert war, konnte die Klägerin von diesem Zeitpunkt an Ersatz des entgangenen Gewinns (§ 252 BGB) fordern.

3. Der Umstand, daß die Klägerin auf diese Weise früher in den Genuß des Gewinnes kam, als sie es bei einer Durchführung des Bauvorhabens gekommen wäre, mußte sich indes auf die Höhe ihrer Ersatzforderung auswirken. Er wäre im Wege der Vorteilsausgleichung, nämlich gegebenenfalls durch Abzinsung der Hauptforderung, zu berücksichtigen gewesen. Tatsächlich konnte indes eine solche Abzinsung nicht (mehr) stattfinden, da über den Ersatzanspruch der Klägerin nicht bereits im Jahre 1967, sondern erst im Juli 1989, dem für die Schadensberechnung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (vgl. Senatsurteil BGHZ 109, 380, 391 m.w.Nachw.), entschieden worden ist. Würden nun der Klägerin auf die volle Hauptforderung Rechtshängigkeitszinsen zugesprochen, so erhielte sie für einen Zeitraum, für den sie tatsächlich (noch) keinen Gewinn hätte erzielen können, die Nutzungsvorteile des vollen Kapitalbetrags. Dies wäre durch den Anspruch der Klägerin auf Ausgleich des Schadens nicht gedeckt, sondern würde einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil darstellen. Daher kann hier die Verzinsung des gesamten Schadensersatzbetrages erst von dem Zeitpunkt an einsetzen, in dem der Schaden endgültig der Höhe nach fixiert war. Erst von diesem Zeitpunkt an wurde die Forderung der Klägerin "fällig" i.s.. des § 291 Satz i Halbsatz 2 BGB. Dieser Zeitpunkt fällt hier mit dem spätesten - fiktiven - Fertigstellungstermin des gesamten Bauvorhabens zusammen; er ist also auf den 31. Dezember 1978 festzulegen, so daß die Verzinsungspflicht am 1. Januar 1979 beginnt.

4. Für den Zeitraum zuvor steht der Klägerin auch keine - etwa nach fiktiven Abzinsungsbeträgen zu staffelnde Zinsforderung zu. Insoweit werden die gesetzlichen Zinsen vielmehr dadurch kompensiert, daß der Klägerin der volle, nicht durch eine Abzinsung gekürzte Kapitalbetrag zuerkannt wird. Dies läßt sich anhand des folgenden - vereinfachten Rechenbeispiels aufzeigen: Angenommen, bereits in der ersten mündlichen Tatsachenverhandlung über den erhöhten Zahlungsanspruch der Klägerin (1. Oktober 1971) hätten sämtliche Schätzungs- und Berechnungsgrundlagen vorgelegen, die schon damals die Feststellung ermöglicht hätten, daß der Klägerin in dem Zeitraum bis Ende 1978 ein Schaden von 674.244,50 DM entstehen werde. Dann wäre im Stichzeitpunkt (1. Oktober 1971) lediglich der Betrag zu zahlen gewesen, der mit dem gesetzlichen Zinssatz verzinst bei Fälligkeit (Ende 1978) die volle Schuldsumme (674.244,50 DM) ergebenhätte (analog § 65 Abs. 2 KO und § 111 ZVG; vgl. MünchKomm/Keller, BGB, 2. Aufl. 1985 § 272 Rn. 6). Dieser Betrag wäre nach der "Hoffmannschen Methode" aus dem Jahre 1731 (Palandt/Heinrichs, BGB, 50. Aufl. 1991 § 272 Rn. 2) nach folgender Formel zu ermitteln gewesen (MünchKomm/Keller aaO. Rn. 7), wobei "s" die Schuldsumme, "a" die Zahl der Jahre, "x" den abgezinsten Betrag bedeutet:

100 * s -

X = -------------

100 + 4a

Legt man im vorliegenden Fall der Einfachheit halber für die Schuldsumme einen aufgerundeten Wert von 680.000 DM und einen Vorfälligkeitszeitraum von sieben Jahren (Ende 1971 bis Ende 1978) zugrunde, so ergibt sich folgender Abzinsungsbetrag:

100 + 680.000

X = ------------- = 531.250 DM

100 + 28

In dem fiktiven Verurteilungszeitpunkt vom 1. Oktober 1971 hätte demnach die Möglichkeit bestanden,

a) entweder die Beklagte zur Zahlung eines sofort fälligen, vollstreckbaren und seinerseits mit den gesetzlichen Zinsen von 4 v.H. verzinslichen Betrages von 531.250 DM zu verurteilen;oder

b) die Beklagte zur zukünftigen Leistung (§ 257 ZPO) von 680.000 DM (gerundet, s.o.) zu verurteilen, fällig, vollstreckbar und verzinslich erst Ende 1978.

Beide Alternativen wären wirtschaftlich gleichwertig gewesen. Da die Klägerin hier tatsächlich die volle Schuldsumme zugesprochen erhalten hat (Variante b), die ihrerseits ab 1. Januar 1979 verzinslich ist, kann sie nicht zusätzlich die auf den fiktiven Abzinsungsbetrag entfallenden gesetzlichen Zinsen für die Zeit zwischen dem Eintritt der Rechtshängigkeit und dem 31. Dezember 1978 beanspruchen. Dies gilt auch für die Verzinsung der ursprünglichen Teilforderung von 50.000 DM. Diese Teilforderung fließt nämlich in die erhöhte Hauptforderung ein und teilt hinsichtlich der Verzinsung deren rechtliches Schicksal.

5. Bei der Kostenentscheidung war zu berücksichtigen, daß die Zinsforderung im Berufungsrechtszug in der dem Teilurteil vom 27. Juli 1989 folgenden Verfahrensphase rechtlich verselbständigt worden ist. Die hierdurch verursachten Mehrkosten konnten daher nicht in demselben Verhältnis geteilt werden, wie dies bei der ursprünglichen Hauptforderung der Fall war. Vielmehr mußten insoweit die Obsiegens- und Unterliegensquoten gesondert ermittelt und auf die verselbständigte Zinsforderung als eigenen Streitgegenstand bezogen werden.