Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 22.10.1995, Az.: 2 BvR 2344/95

Amtlicher Leitsatz

Wird die Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig ausschließlich damit begründet, das Erstgericht habe eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung erteilt, und zudem einen Antrag auf Erlaß eines einstweiligen Anordnung gestellt, ohne daß eine wichtiger Grund des gemeinen Wohls auch nur dem entferntesten ersichtliche wäre, ist eine Mißbrauchgebühr in Höhe von 1.500,- DM gerechtfertigt.