Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.01.1985, Az.: 6 AZR 268/82

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Wiederherstellung des Urteils des Arbeitsgerichts. Der Klägerin steht ein Urlaubsabgeltungsanspruch für das Jahr 1979 nicht zu. Zu Unrecht ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, daß der Klägerin mit Rücksicht auf den rückwirkenden Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses am 14. April 1980 der in das Jahr 1980 übertragene Urlaubsanspruch aus dem Jahre 1979 noch zu gewähren sei.

1.

Auszugehen ist zunächst davon, daß vor Feststellung der Erwerbsunfähigkeit durch den Bescheid der Bundesanstalt für Angestellte vom 3. Februar 1981 das Arbeitsverhältnis der Parteien unstreitig bestanden hat. Damit steht fest, daß der Urlaubsanspruch, den die Beklagte nach § 28 Abs. 3 EKT auf das Jahr 1980 übertragen hat, mit Ablauf dieses Jahres erloschen ist. Eine weitere Übertragung oder gar ein "Übergang" des Urlaubs auf weitere Jahre ist nach dem Tarifvertrag nicht möglich. Die Beklagte hat deshalb zu Recht dem Begehren der Klägerin auf Übertragung des Urlaubs aus dem Jahre 1979 in das Jahr 1981 nicht entsprochen. Ebenso scheidet ein Abgeltungsanspruch der Klägerin mangels Rechtsanspruchs aus. Damit kann dahinstehen, ob der Beklagten der Antrag der Klägerin vom 12. Dezember 1980 noch vor Jahresende oder erst nach Erlöschen des Urlaubsanspruchs zugegangen ist.

2.

Ein Anspruch der Klägerin folgt auch nicht etwa aus § 28 Abs.1 EKT. Danach verfällt ein Urlaubsanspruch drei Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres nicht, wenn er erfolglos schriftlich geltend gemacht ist.

Auch wenn der Urlaubsanspruch - darüber liegen keine hinreichenden Feststellungen vor - im Laufe der ersten drei Monate des Jahres 1980 schriftlich geltend gemacht worden ist, könnte dies am Erlöschen des Urlaubs am Ende des Jahres 1980 nichts ändern, weil die Klägerin bis zum Ende des Jahres 1980 wegen ihrer Arbeitsunfähigkeit nicht in der Lage war, den Urlaub anzutreten, sie also nicht annahmebereit war. Damit hätte die Beklagte auch einen von der Klägerin gleichwohl geforderten Urlaub nicht gewähren können. Im übrigen bezieht sich § 28 Abs. 1 EKT auf die (erfolglose) Geltendmachung des Urlaubs im Urlaubsjahr, nicht auf den in § 28 Abs. 3 EKT geregelten tariflichen Übertragungszeitraum. Schließlich scheidet auch ein Anspruch der Klägerin nach § 28 Abs. 5 EKT aus. Danach kann der Urlaub auch während einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung genommen werden mit der Folge, daß dann an die Stelle der Krankenbezüge bzw. des Zuschusses zum Krankengeld die Gehaltsbezüge treten. Der Senat braucht hier nicht zu prüfen, ob diese Bestimmung mit dem Bundesurlaubsgesetz etwa deshalb nicht vereinbar ist, weil sie ggf. zu Minderungen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs führen kann. Hier muß ein solcher Anspruch schon deswegen scheitern, weil - unterstellt das Begehren der Klägerin vom 12. Dezember 1980 könnte entsprechend ausgelegt werden - diese Erklärung der Beklagten erst am 5. Januar 1981, also erst nach Erlöschen des Urlaubsanspruchs zugegangen ist.

Ist der Urlaubsanspruch daher am 31. Dezember 1980 erloschen, kann er nicht durch die rückwirkende Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 14. April 1980 aufgrund des Rentenbescheids nach § 34 Abs. 2 Satz 2 EKT wieder entstehen. § 34 Abs. 2 EKT enthält jedenfalls keinen Tatbestand, aus dem sich eine solche Rechtswirkung ableiten ließe. Inhalt der Regelung ist lediglich sicherzustellen, daß der Ausgeschiedene nahtlos in das Rentenverhältnis übergeführt wird. Nur aus diesem Grund bestimmt § 34 Abs. 2 Satz 2 EKT, daß das Arbeitsverhältnis frühestens mit Beginn der Rentenzahlung endet. Das Landesarbeitsgericht hat sich darauf beschränkt, das Ende der Pflicht, Krankenbezüge an die Klägerin zu zahlen, ohne weiteres als das Ende des Arbeitsverhältnisses anzunehmen.

Selbst wenn jedoch dem Landesarbeitsgericht auch noch insoweit gefolgt werden könnte, müßte die Gewährung einer Abgeltung daran scheitern, daß die Klägerin bei Ausscheiden erwerbsunfähig war und damit der Abgeltungsanspruch auch zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllt werden konnte. Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt das Urteil vom 28. Juni 1984 - 6 AZR 521/81 - zur Veröffentlichung bestimmt) entsteht der Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubsanspruchs mit Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis. Ist der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt und danach im Übertragungszeitraum (hier § 28 Abs. 3 EKT bis zum Ende des Jahres 1980) arbeitsunfähig krank, besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erfüllung dieses Anspruchs.