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Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.06.1978, Az.: III ZB 8/78

Zustellung des Urteils; Prüfungsfplicht; Empfangsbekenntnis; Rechtsmittelfrist

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
15.06.1978
Aktenzeichen
III ZB 8/78
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1978, 11503
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Amtlicher Leitsatz

Wird die Zustellung eines Urteils von Amts wegen gemäß § 212a ZPO bewirkt, so ist es Aufgabe des Anwalts, selbst zu prüfen, ob das ihm zur Unterschrift vorgelegte Empfangsbekenntnis das zum Zweck der Zustellung beigefügte Urteil betrifft, und dabei auf die Notierung der Rechtsmittelfrist zu achten.