Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.01.1992, Az.: I ZR 125/90

I. Das Berufungsgericht hat hinsichtlich des zur Aufrechnung gestellten Provisionsanspruchs des Beklagten aus den Jahren 1981 bis 1983 die Verjährungseinrede der Klägerin durchgreifen lassen. Im übrigen hat es einen Provisionsanspruch auch hinsichtlich der Versicherungssteuer bejaht. Es hat dazu ausgeführt: Die von der Klägerin den Kunden erteilten Prämienrechnungen wiesen die Versicherungssteuer nicht gesondert aus. Aus den Tarifverordnungen für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und dem Versicherungssteuergesetz ergebe sich nicht eindeutig, daß das Versicherungsunternehmen für die in den Prämien enthaltene Versicherungssteuer keine Provision zahlen dürfe. Nach § 87 b Abs. 2 Satz 1 und 3 HGB sei es der Wille des Gesetzgebers, die Mehrwertsteuer der Provisionspflicht zu unterwerfen. Da die Versicherungssteuer eine besondere Form der Mehrwertsteuer sei, bestünden keine Gründe, die Provisionspflicht nicht auch auf die Versicherungssteuer zu erstrecken.

II. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hat Erfolg.

In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung kann die Versicherungssteuer bei der Berechnung der Provision des Versicherungsvertreters nicht berücksichtigt werden. Die für die Vermittlung solcher Versicherungsverträge zu zahlende Provision ist ein nach oben begrenztes Entgelt, das seine Grundlage im wesentlichen im Prämienaufkommen der Versicherungsnehmer ohne Versicherungssteuer findet. Das folgt für die Zeit der Zusammenarbeit der Parteien aus § 3, 30 Abs. 1 der "Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrtversicherung" vom 20. November 1968 (Beilage zum BAnz. Nr. 225 vom 1. Dezember 1967) und aus § 31 Abs. 1 Satz 1 der "Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung" vom 5. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1437) i.V. mit § 2 Abs. 2 dieser Verordnung. § 31 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung von 1984, der im Wortlaut mit § 30 Abs. 1 der früheren Verordnung im wesentlichen übereinstimmt, enthält gegenüber der für die Provisionsberechnung von Handelsvertretern allgemein geltenden Vorschrift des § 87 b Abs. 2 HGB, nach der Steuern ohne besondere Inrechnungstellung in die Provisionsberechnung miteingehen, eine Sondervorschrift. Diese legt zwingend und unabdingbar fest, daß für die hauptberufliche Vermittlertätigkeit höchstens elf vom Hundert des vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Beitrags (§ 2 Abs. 2) jährlich als Abschluß- oder Folgeprovision vereinbart, angenommen oder gewährt werden dürfen. Der danach für die Berechnung der Provision maßgebende Beitrag (§ 2 Abs. 2) ist das Entgelt für die im Versicherungsvertrag versprochene Leistung des Versicherungsunternehmens nach dem im Unternehmenstarif für das einzelne Wagnis ausgewiesenen Beitrag (Tarifbeitrag), erhöht oder vermindert um die in den Tarifbestimmungen vorgesehenen Wagniszuschläge oder -abschläge (Versicherungsbeitrag). Dazu zählt die Versicherungssteuer nicht. Diese ist von dem Unternehmenstarif unabhängig und wird lediglich auf den Versicherungsbeitrag erhoben, ist aber nicht selbst schon Teil des Versicherungsbeitrags. Sie ist vielmehr eine wirtschaftlich allein vom Versicherungsnehmer zu tragende Steuer, durch die die Übernahme eines Versicherungsrisikos gegen Entgelt der Besteuerung unterworfen wird. Demgemäß zählt auch § 3 VersStG zu den Entgeltbeträgen, die für die Berechnung der Steuer maßgeblich sind, die Versicherungssteuer nicht (Gambke-Flick, Versicherungssteuergesetz, 4. Aufl., § 3 Anm. 1).

Gegenteiliges läßt sich dem § 7 Abs. 4 VersStG nicht entnehmen. Danach gilt zwar im Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer die Steuer als ein Teil des Versicherungsentgelts, insbesondere, soweit es sich um deren Einziehung und Geltendmachung im Rechtsweg handelt. Insoweit handelt es sich aber lediglich um eine besondere versicherungsvertragliche Regelung im Verhältnis zwischen dem die Steuer schuldenden Versicherungsnehmer (§ 7 Abs. 1 Satz 1 VersStG) und dem für sie haftenden Versicherer (§ 7 Abs. 1 Satz 2 VersStG), durch die die Einziehung der Versicherungssteuer erleichtert werden soll (vgl. Gambke-Flick aaO., § 7 Anm. 9). Daraus kann nicht hergeleitet werden, daß die Versicherungssteuer Bestandteil des Entgelts im Sinne des § 2 Abs. 2 der "Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung" sei, die in die Provisionsberechnung des Versicherungsvertreters einfließen dürfe.

Sachlich entspricht dem die Veröffentlichung des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen in VerBAV 1/1989 (III-31410-2/88), die darauf hinweist, daß § 31 Abs. 1 der genannten Tarif-Verordnung nicht die Versicherungssteuer einschließt. Durch Art. 1 Nr. 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vom 3. November 1989 (BGBl. I S. 1946) ist dies später auch ausdrücklich klargestellt worden.

Da der Beklagte, wie zwischen den Parteien unstreitig ist, für die von ihm vermittelten hier in Rede stehenden Versicherungen Provisionen in Höhe von 11 %, berechnet nach dem Prämienaufkommen abzüglich der Versicherungssteuer, erhalten hat, hat er nach der Gesetzeslage weitere Provisionen nicht zu beanspruchen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Parteien auch keine - jedenfalls keine weiterreichende - Provisionsabsprache zu Gunsten des Beklagten getroffen. Es konnte daher dahinstehen, ob sie wirksam (vgl. § 134 BGB) eine von der Tarifverordnung abweichende vertragliche Regelung hätten treffen können.

III. Danach war auf die Revision der Klägerin das angefochtene Urteil, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil der Klägerin erkannt hat, aufzuheben und im Umfang der Aufhebung die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts zurückzuweisen.