Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 09.01.2023, Az.: 2 BvR 2230/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 09.01.2023
- Aktenzeichen
- 2 BvR 2230/21
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2023, 41549
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230109.2bvr223021
Rechtsgrundlage
Tenor:
Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf, nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe
Die Verfassungsbeschwerde ist, ohne dass es einer Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf, nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie genügt offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG, weil ihre Begründung eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen lässt.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
