Die Kläger begehren die Rückübertragung eines Forstgutes nach dem Vermögensgesetz (VermG). Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, das Gut sei auf besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet worden und daher von der Restitution ausgeschlossen (§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG). Die Revision gegen sein Urteil hat das Verwaltungsgericht nicht zugelassen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

1.

Die Beschwerde will in erster Linie geklärt wissen, ob die Enteignung eines Anwesens mit mehr als 100 ha land- und forstwirtschaftlicher Bodenfläche im Rahmen der Bodenreform in Mecklenburg-Vorpommern auch insoweit auf besatzungshoheitlicher Grundlage beruht, als für Teilflächen auf Eigentumsentzug gerichtete Behördenakte vor dem 7. Oktober 1949 nicht nachweisbar sind. Diese Frage ist ohne weiteres zu bejahen und rechtfertigt schon aus diesem Grunde nicht die Zulassung der Revision.

Nach Art. II Nr. 3 der Verordnung Nr. 19 über die Bodenreform im Lande Mecklenburg-Vorpommern vom 5. September 1945 (ABl 1946 S. 14; BRVO) unterfiel der Enteignung "der Boden der Junker, Feudalherren und der Großgrundbesitzer mit über 100 ha Land". Aufgrund dieser Vorschrift ist auf Ländereien des in Rede stehenden Forstgutes bereits im Jahre 1948 zugegriffen worden. Spätestens damit war offenkundig, daß dieses Gut in Vollzug der genannten Regelung zur angestrebten Umgestaltung der Bodenordnung in Anspruch genommen werden sollte. Bereits aus diesem Grunde ist die Annahme des Verwaltungsgerichts gerechtfertigt, daß die nach dem 7. Oktober 1949 hinsichtlich der restlichen Flächen des Forstgutes vorgenommenen Eigentumsumschreibungen sich als Maßnahmen zur verwaltungstechnischen Abwicklung eines bereits zuvor auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgten Eigentumseingriffs darstellten.

2.

Ebensowenig liegt der geltend gemachte Zulassungsgrund vor, soweit die Beschwerde die Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG für klärungsbedürftig hält. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 18. April 1996 - 1 BvR 1452/90 u.a. - erneut entschieden, daß der Restitutionsausschluß für die in den Jahren 1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage durchgeführten Enteignungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Weiterer rechtsgrundsätzlicher Klärung bedarf es nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 und § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.