1.

Die Kläger gründen ihre auf die §§ 2281, 2078 Abs. 2 BGB gestützte Anfechtung des Erbvertrages auf eine Reihe von Vorfällen, aus denen sie herleiten, durch die irrige Erwartung, mit den Beklagten friedlich und harmonisch in dem neu erbauten Haus zusammenleben zu können, zum Abschluß des Erbvertrages bestimmt worden zu sein.

Wie schon das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, konnte auf eine solche Erwartung bereits aus dem Wortlaut des Erbvertrages geschlossen werden, wonach die Kläger sich ausbedungen hatten, im Falle der Hilfsbedürftigkeit von den Beklagten betreut und gepflegt zu werden. Eine solche sogar zur Verpflichtung erhobene Betreuung und Pflege setzte naturgemäß die Erwartung eines friedlichen und harmonischen Zusammenlebens zwischen den Parteien voraus und entbehrte bei tiefgreifenden Unstimmigkeiten oder gar einer Feindschaft zwischen den Parteien einer tragfähigen Grundlage.

2.

Auch das Berufungsgericht ist von einer solchen beim Abschluß des Erbvertrages bestehenden Erwartung der Kläger ausgegangen. Zwar sei, so führt es aus, das Verhältnis zwischen den Parteien schon vor Abschluß des Vertrages getrübt gewesen, aber jedenfalls seien die Kläger davon ausgegangen, daß es nach dem Abschluß des Vertrages wieder zu einem friedlichen und harmonischen Zusammenleben kommen werde. In dieser Hoffnung seien die Kläger schon bald nach Vertragsschluß getäuscht worden. Unterstelle man die Richtigkeit ihrer Behauptungen, so habe sich der Beklagte auch nach dem Abschluß des Erbvertrages ihnen gegenüber rücksichtslos und demütigend verhalten und beide Beklagte hätten die im Erbvertrag zugesagte Hilfe trotz mehrfacher Aufforderung nicht geleistet. Schon 1964 hätten die Kläger daher ihre Bemühungen um Hilfeleistung seitens der Beklagten aufgegeben, den Schlüssel zu ihrer Wohnung von diesen zurückgefordert und sich eine fremde Hilfskraft genommen. Wie unter den Parteien unstreitig sei, habe ein Zusammensein zuletzt im April 1964 anläßlich des 20. Hochzeitstages der Beklagten stattgefunden. Danach hätten die Parteien sich gegenseitig nicht mehr besucht und auch keinerlei Geschenke mehr ausgetauscht. Der Abbruch ihres familiären Kontaktes zeige, wie stark die Parteien schon damals zerstritten gewesen seien. Die an sich geringfügigen Vorfälle im August 1967 und April 1968 seien daher lediglich eine Folge der bereits vorher zerrütteten Verhältnisse zwischen den Parteien gewesen.

Das hat das Berufungsgericht in seiner Hauptbegründung zu dem Ergebnis geführt, die zur Annahme eines Motivirrtums im Sinne der §§ 2281, 2078 Abs. 2 BGB erforderliche Verstimmung tiefgreifender Art habe sich nicht erst in den Ereignissen im August 1967 und April 1968 offenbart, sondern die Kläger seien sich schon spätestens Ende 1964 darüber im klaren gewesen, daß sie sich in ihrer bei Vertragsabschluß gehegten Erwartung auf ein besseres Zusammenleben mit den Beklagten geirrt hätten. Die Ausübung des Anfechtungsrechts sei daher ausgeschlossen, weil sie gemäß § 2283 BGB nur binnen Jahresfrist seit Erlangung der Kenntnis vom Anfechtungsgrund, also bereits 1965, spätestens 1966 hätte erfolgen müssen.

Dieses vom Berufungsgericht gewonnene Ergebnis läßt sich rechtlich nicht halten.

Bei dem zwischen den Parteien schon bei Abschluß des Erbvertrages bestehenden Spannungsverhältnis konnte die Ausschlußfrist des § 2283 BGB erst zu laufen beginnen, als sich bei den Klägern die Überzeugung gebildet hatte, zu einem friedlichen und harmonischen Zusammenleben mit den Beklagten könne es nicht mehr kommen. Die Kenntnis des Anfechtungsgrundes hing danach von inneren Tatsachen ab, nämlich wann sich diese Überzeugung bei den Klägern gebildet hatte. Eine solche Überzeugung reift naturgemäß erst allmählich heran. Hierzu bedurfte es einer Reihe von Vorfällen, die das schon bestehende Spannungsverhältnis so steigerten, daß ein verständiger und toleranter Mensch nicht mehr anzunehmen vermocht hätte, das Spannungsverhältnis werde sich noch überwinden lassen. Wie sich aus der Anfechtungserklärung der Kläger ergibt, wollen sie diese Überzeugung erst gegen Ende des Jahres 1967 gewonnen haben, als es zwischen ihnen und den Beklagten seit Beginn des Jahres 1967 über die bestehenden Spannungen hinaus zu ständigen Streitereien gekommen sei. Eine gegenteilige Feststellung hat auch das Berufungsgericht nicht getroffen. Zwar hat es seiner Beurteilung unterstellt, daß sich der Beklagte nach Abschluß des Vertrages den Klägern gegenüber rücksichtslos und demütigend verhalten habe und beide Beklagte die im Erbvertrag zugesagte Hilfe trotz mehrfacher Aufforderung nicht geleistet hätten, so daß schon gegen Ende 1964 ein familiärer Kontakt zwischen den Parteien nicht mehr bestanden habe. Der Abbruch des familiären Kontaktes brauchte jedoch noch nicht zu bedeuten, daß zwischen den Parteien alle Beziehungen zueinander entfallen waren und keine Möglichkeit mehr bestand, daß sich die Erwartungen der Kläger doch noch erfüllen könnten.

Im übrigen hat das Berufungsgericht, wie sich aus den Ausführungen seiner Hilfsbegründung ergibt, Bedenken gehabt, ob die von ihm unterstellten Tatsachen sogar im Zusammenhang mit den in die Jahre 1967 und 1968 fallenden Vorkommnissen für eine Irrtumsanfechtung ausreichen. Bestanden aber beim Berufungsgericht selbst diese Bedenken, dann läßt sich auch damit nicht seine Annahme vereinbaren, die Kläger hätten schon auf Grund der Vorfälle in den Jahren 1963 und 1964 die Kenntnis von einem ausreichenden Anfechtungsgrund gehabt. Vielmehr kann nach dem bisherigen Sachverhalt nur davon ausgegangen, werden, daß die Kläger diese Kenntnis erst gegen Ende 1967 erlangt haben, ihre den Beklagten am 1. Dezember 1967 zugestellte Anfechtungserklärung also innerhalb der Anfechtungsfrist des § 2283 BGB erfolgt ist.

3.

Auch soweit das Berufungsgericht in seiner Hilfsbegründung zu dem Ergebnis gelangt ist, selbst wenn von der Rechtzeitigkeit der Anfechtung ausgegangen werde, sei die Anfechtung jedenfalls sachlich nicht begründet, kann dem rechtlich nicht gefolgt werden.

Das Berufungsgericht hat seiner Hilfsentscheidung zugrunde gelegt, die Erwartung der Kläger, die Beziehungen zwischen den Parteien würden sich nach Abschluß des Erbvertrages bessern, seien nicht erfüllt worden. Die Nichterfüllung ihrer mit dem Erbvertrag verbundenen Erwartungen sei daher grundsätzlich geeignet gewesen, ihre Anfechtung aus Irrtum im Beweggrund im Sinne des § 2078 Abs. 2 BGB zu begründen. Aber selbst, so führt das Berufungsgericht aus, wenn die Vorfälle als grundsätzlich geeignet anzusehen seien, den Irrtum zu begründen, so sei zu berücksichtigen, daß die den Beklagten zur Last gelegten Vorfälle von 1967 und 1968 nicht für sich allein zu sehen seien, sondern im Zusammenhang mit den den Klägern zur Last liegenden Vorfällen von Ende 1966 und im Juli 1967 gewürdigt werden müßten. Danach ergebe sich aber, daß das Verhalten des Beklagten als Reflexwirkung auf das Verhalten der Klägerin zurückgegangen sei. Daher könnten sich die Kläger auf ihre Anfechtung nicht berufen, da sie die Umstände, die sie zur Begründung ihrer Anfechtung vorbringen, überwiegend selbst herbeigeführt hätten. In einem solchen Fall sei nach allgemeinen Grundsätzen die Ausübung des Anfechtungsrechts nicht zulässig, weil darin ein Verstoß gegen Treu und Glauben liege.

Entscheidend hat es hiernach darauf anzukommen, ob die Erwartung der Kläger hinsichtlich des Verhaltens der Beklagten nur wegen ihres eigenen Verhaltens nicht eingetreten ist. Denn nur in diesen Fällen käme in Betracht, daß die Kläger die Voraussetzungen für ihr Anfechtungsrecht durch ein gegen Treu und Glauben verstoßendes Verhalten selbst herbeigeführt hätten und nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen die Ausübung des Anfechtungsrechts nicht zulässig wäre (BGHZ 4, 91, 96).

Bei einer Sachlage, wie sie hier gegeben ist, kann es möglich sein, daß einzelne Vorfälle oder auch mehrere für sich allein betrachtet die für eine Anfechtung nötigen Feststellungen noch nicht rechtfertigen, während die ganze Reihe der Vorkommnisse dafür ausreichen kann. Für die Anfechtbarkeit kommt es auch nicht darauf an, ob das von den Klägern beanstandete Verhalten der Beklagten objektiv beanstandenswert oder gar subjektiv schuldhaft war, sondern ob es der Erwartung der Kläger widersprach (BGH NJW 1963, 246, 247). Richtig werten läßt sich der Sachverhalt daher nur, wenn man in seine Beurteilung auch mit einbezieht, wie das Verhältnis zwischen den Parteien bei Abschluß des Erbvertrages gestaltet war und wie es sich bis Ende 1966 entwickelte. Gerade unter den hier gegebenen Umständen, wo der Erbvertrag von den Klägern in der Erwartung geschlossen wurde, bereits vorliegende Spannungen unter den Parteien zu bereinigen, läßt es sich nicht ausschließen, daß auch die Vorfälle ab Ende Dezember 1966 sich aus dem zwischen den Parteien bestehenden Spannungsverhältnis ergaben. Da die Beklagten, wie das Berufungsgericht jedenfalls unterstellt hat, sich auch nach Abschluß des Erbvertrages nicht so verhielten, wie es die Kläger von ihnen erwarten konnten, mußten sie auch mit einem nicht immer korrekten Verhalten der Kläger rechnen und dies in Kauf nehmen. Unter diesem Blickwinkel gesehen kann aber allein dem Umstand, daß die Klägerin sich Ende 1966 und im Juli 1967 den Beklagten gegenüber nicht in der gebotenen Weise zurückgehalten hat, schwerlich entnommen werden, nur dieses Verhalten der Klägerin habe das der Erwartung der Kläger widersprechende Verhalten der Beklagten ausgelöst. Vielmehr spricht, falls der vom Berufungsgericht nur unterstellte Sachverhalt zutreffen sollte, alles dafür, daß auch die Vorfälle ab Ende 1966 insgesamt sich aus den zwischen den Parteien bestehenden Spannungen ergaben und sowohl die Klägerin als auch der Beklagte, gleichgültig ob verschuldet oder unverschuldet, zumindest gleichermaßen nicht in der Lage waren, die Zurückhaltung zu wahren, die erforderlich gewesen wäre, um zu einem friedlichen und harmonischen Zusammenleben zu kommen. Eine solche Sachlage könnte es aber nicht rechtfertigen, die Anfechtung der Kläger als mißbräuchlich anzusehen.

4.

Sicherlich hat bei den Klägern bei Abschluß des Erbvertrages, wie sich aus dessen Präambel und der Vorgeschichte ergibt, auch der Gedanke migespielt, die Beklagte für ihre finanzielle Mithilfe und ihre handwerkliche Mitarbeit beim Hausbau zu entschädigen. Aber, wie schon das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, war dies nicht das einzige Motiv. Vielmehr war für die Kläger in gleichem Maße mitbestimmend, daß sie künftig mit den Beklagten friedlich und harmonisch zusammenleben würden. Daher könnte der Umstand, daß bei einem Durchgreifen der Anfechtung die gewollte Entschädigung der Beklagten in Fortfall käme, möglicherweise zu andersartigen Ansprüchen der Beklagten gegenüber den Klägern führen, aber nicht dem Erfolg der Anfechtung entgegenstehen.

5.

Danach läßt sich eine Entscheidung erst treffen, wenn über die Tatsachen, die das Berufungsgericht bisher nur unterstellt hat, Feststellungen getroffen worden sind. Erst nach dem Ergebnis der Feststellungen wird sich beurteilen lassen, ob einer dem Grunde nach gerechtfertigten Anfechtung möglicherweise der Einwand des Mißbrauchs entgegensteht.

Auf die Revision der Kläger ist daher das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.