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Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.03.1996, Az.: 5 ARs 452/95

Richterablehnung; Verspätete Entscheidung; Verfahrensrüge; Revision

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
04.03.1996
Aktenzeichen
5 ARs 452/95
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1996, 12135
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • NStZ 1996, 398 (Volltext mit red. LS)

Amtlicher Leitsatz

Zur Verfahrensrüge des Revisionsführers, der Tatrichter habe unter Verstoß gegen § 29 II 1 StPO verspätet über ein Ablehnungsgesuch entschieden.