Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß auch auf dem Fahrdamm und auf der Landstraße eine Streupflicht besteht, soweit es sich um eine besonders gefährliche Stelle handelt (BGH in NJW 1952, 1087 mit Nachweisen und in LM Nr. 18 zu §823 BGB Dc; OLG Köln in NJW 1953, 1631).

Das Berufungsgericht kommt jedoch zu einer Abweisung der Klage, weil die Voraussetzungen für eine Streupflicht des Landes nicht gegeben gewesen seien. Die Straße auf der Brücke sei zur Zeit des Unfalles zwar glatt gewesen, die Brücke könne aber nicht als eine besonders gefährliche Stelle angesehen werden; sie verlaufe geradlinig mit der Straße und sei daher übersichtlich; zur Zeit des Unfalles sei die Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt gewesen; angesichts des dadurch geringen Verkehrs habe eine Notwendigkeit, auf der Brücke zu streuen, nicht bestanden.

Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision sind begründet.

Der Umständ, daß die Brücke für den Durchgangsverkehr gesperrt war, ist für sich allein noch nicht geeignet, eine Streupflicht des Landes grundsätzlich auszuschließen, da auch bei einer schwachen Benützung der Straße immer noch die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer nicht außer acht gelassen werden darf. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich um Gefahrenquellen handelt, die die durch die Sperre nicht betroffenen Anlieger gleichermaßen treffen wie andere Verkehrsteilnehmer. Es kommt also entscheidend darauf an, ob es sich bei der Brücke um eine besonders gefährliche Stelle handelt.

Bei der Beurteilung dieser Frage ist das Berufungsgericht, wie die Revision mit Recht rügt, zu Unrecht davon ausgegangen, daß die ordnungsgemäße Konstruktion auch die Gefährlichkeit der Brücke ausschließt. Auch eine durchaus sachgemäß angelegte Straße oder Brücke kann bei Schnee- und Eis besondere Gefahrenpunkte enthalten, die erfordern, daß sie, selbst dann wenn eine Streupflicht für solche Straßen und Brücken schlechthin nicht besteht, im Interesse der Verkehrssicherheit gestreut werden. Mit der Feststellung, daß die Brücke sachgerecht erbaut worden ist, kann die Notwendigkeit eines Streuens auf der Brücke bei Eisglätte mithin nicht generell verneint werden.

Ob eine solche Verpflichtung besteht, hängt auch bei einer sachgerecht angelegten Brücke von den Besonderheiten der Örtlichkeit ab. Insoweit aber greift die Rüge der Revision durch, das Berufungsgericht habe wesentliche Gesichtspunkte außer acht gelassen. Das Berufungsgericht hat nicht berücksichtigt, daß die Verengung der Fahrbahn auf der Brücke trotz deren Übersichtlichkeit bei Glatteis immer noch ein starkes Gefahrenmoment in sich bergen kann. Die wegen Verengung der Fahrbahn erforderliche und auch durch Hinweisschilder vorgeschriebene Verringerung der Geschwindigkeit führt vielfach dazu, daß erst kurz vor der Brücke gebremst wird, obwohl ein sorgfältiger Fahrer sich schon rechtzeitig auf die Verengung der Fahrbahn einstellte wenn die Verengung bereits auf größere Entferung zu erkennen ist. Mit einem solchen Abbremsen kurz vor der Brücke ist aber bei Glatteis erfahrungsgemäß eine erhöhte Rutschgefahr verbunden. Desgleichen kann bereits durch verhältnismäßig geringe Unebenheiten auf der vereisten Brückenfahrbahn ein Rutschen von langsam fahrenden Kraftfahrzeugen hervorgerufen werden. Die Verengung der Brücke bringt es aber auch noch mit sich, daß im Falle des Rutschens die Gefahr, aus der Fahrbahn zu kommen und an das Geländer zu stoßen, erhöht wird. Diese Gefahr wird noch durch das Fehlen von Schrammborden vergrößert. Das Berufungsgericht führt zwar aus, daß Schrammborde bei der behelfsmäßigen Konstruktion der Brücke nicht erforderlich gewesen seien. Das mag zutreffen, berührt aber nur die Frage, ob bei der Errichtung der Brücke ein Fehler gemacht worden ist; diesem Umstand muß aber, wenn er die Gefährlichkeit der Brücke erhöht, für die Frage der Streupflicht dennoch Rechnung getragen werden.

Mögen Schrammborde, wie der Sachverständige Mitzkat ausgeführt hat, auch keine ausreichende Sicherung für ein aus der Fahrbahn geratenes Kraftfahrzeug sein, so kann doch nicht gesagt werden, daß sie nicht geeignet wären, bei einem in mäßigem Tempo rutschenden Fahrzeug möglicherweise ein Durchbrechen des Geländers zu verhindern. Mit all diesen Momenten hat das Berufungsgericht sich nicht auseinandergesetzt.

Das angefochtene Urteil kann daher mit der von dem Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht aufrecht erhalten werden. Es ist deshalb aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht wird unter Berücksichtigung der angegebenen Gesichtspunkte erneut zu prüfen haben, ob es sich bei der Brücke um eine besonders gefährliche Stelle handelt, an der bei Glatteis gestreut werden muß. Dabei wird es sich auch mit der nach Auffassung der Revision zu Unrecht übergangenen, von der Klägerin unter Beweis gestellten Behauptung zu befassen haben, die Brücke habe in der Fahrtrichtung eine Neigung aufgewiesen. Bejahendenfalls wird es weiter zu prüfen haben, ob der zuständige Straßenwärter seine Streupflicht schuldhaft verletzt hat, ob die Voraussetzungen einer Haftung des Landes nach §§31, 89, 831 BGB gegeben sind und bejahendenfalls schließlich, ob und inwieweit dem Anspruch der Klägerin ein Mitverschulden des Verunglückten und die Betriebsgefahr seines Wagens (vgl. BGHZ 2, 355) entgegengehalten werden kann.